Wie werden die Brexit-Verhandlungen in Gang gesetzt?

Die britische Regierung hat an diesem Mittwoch offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. EU-Botschafter Tim Barrow übergab in Brüssel das Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit ist die EU über den Austrittswunsch Großbritanniens nun auch formell in Kenntnis gesetzt worden. So sieht es Artikel 50 des Europäischen Vertrages vor.

Damit wird die komplizierte Austrittsprozedur beginnen, für die zunächst zwei Jahre vorgesehen sind. Die EU will binnen 48 Stunden auf das Schreiben von May reagieren. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder planen, sich am 29. April auf einem Brexit-Sondergipfel über die kommenden Schritte zu beraten. "Der erste Schritt wird sein", teilte der EU-Rat mit, "die Leitlinien für die Verhandlungen festzulegen". Beauftragt mit der Verhandlungsführung werde die EU-Kommission.

Wer muss der Austrittsvereinbarung zustimmen?

Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten müssen den Austrittsvertrag laut Artikel 50 nach Zustimmung des Europaparlaments mit qualifizierter Mehrheit billigen. Dies wären mindestens 20 Länder. May hat ihrerseits zugesagt, beide Kammern des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.

Was sind Londons Ziele beim Brexit?

Nach der Übergabe des Austrittsgesuchs in Brüssel sagte May im Parlament, ihre Regierung habe einen "ambitionierten Plan" für eine spezielle Partnerschaft mit der EU. Schon zuvor hatte sie erklärte, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion (zumindest in ihrer gegenwärtigen Form) verlassen möchte. Im Gegenzug wünscht sich May ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Die britische Regierung möchte aber auch in der Lage sein, Handelsabkommen mit Ländern weltweit zu unterzeichnen – was bei einer fortgesetzten Mitgliedschaft in der Zollunion nicht möglich wäre. Die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland sollen auch nach dem EU-Austritt offen bleiben. Die Regierung möchte in Zukunft die volle Kontrolle über die Einwanderung aus der EU haben. Auf keinen Fall werde Großbritannien in Zukunft "gewaltige Summen" in das EU-Budget einzahlen, erklärte May in ihrer Rede.

Ist der vorgegebene Zeitrahmen von zwei Jahren realistisch?

Die meisten Beobachter glauben nicht, dass es möglich sein wird, in den vorgesehenen zwei Jahren alle Fragen zu klären. Der Brexit-Verhandlungschef der EU-Kommission, Michel Barnier, hat im Dezember gar erklärt, dass die Verhandlungen dafür schon in "weniger als 18 Monaten" abgeschlossen sein müssten. Nur so sei sichergestellt, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten und das EU-Parlament genug Zeit hätten, um sich über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten und um darüber abzustimmen.

Auch gehen die Vorstellungen darüber, was verhandelt werden soll, weit auseinander. Die Regierung in London möchte schon bald über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU sprechen. Innerhalb der EU scheint derzeit jedoch die Meinung vorzuherrschen, dass zunächst die Fragen des Austritts geklärt werden müssten, bevor über die zukünftigen Beziehungen verhandelt werden könne.

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Sind schon erste Konflikte erkennbar?

Allerdings. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, möchten Berichten zufolge der britischen Regierung gleich zu Beginn der Verhandlungen eine hohe Rechnung für den EU-Austritt präsentieren. Die Rede ist von bis zu 60 Milliarden Euro. Großbritannien soll damit für bereits eingegangene Verpflichtungen gegenüber der EU aufkommen, und das auch über 2019 hinaus, wenn es die EU (falls alles nach Plan läuft) verlässt. Dabei geht es um Fragen wie Pensionszahlungen für EU-Beamte.

Rechnung und Gegenrechnung

In London formiert sich gegen die Zahlung heftiger Widerstand. Der Brexit-Vorkämpfer und jetzige Außenminister Boris Johnson hat die Forderung zurückgewiesen. Britische Medien berichteten, dass May sogar ihrerseits von Brüssel eine Rückzahlung von rund zehn Milliarden Euro fordern könnte, die London in die Europäische Investitionsbank eingezahlt hat. Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt könnten damit ins Stocken geraten, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben.

Was halten die EU-Staaten von den britischen Forderungen?

Vertreter mehrerer EU-Staaten und EU-Politiker haben erklärt, dass man es den Briten nicht erlauben dürfe, einzelne Vorzüge der EU zu behalten, während sich das Land den Verpflichtungen entzieht, die es als EU-Mitglied derzeit noch hat. So war in den vergangenen Monaten häufig zu hören, Großbritannien solle etwa nicht erlaubt werden, sich unter den vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes diejenigen herauszusuchen, die es gerne behalten würde.

Doch genau das ist eine der zentralen Forderungen der britischen Regierung. Sie möchte über ein Freihandelsabkommen den Zugang für Waren und Dienstleistungen zum Binnenmarkt behalten, den Zuzug von EU-Bürgern aber strikt regulieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in diesem Zusammenhang wiederholt davon, dass es keine "Rosinenpickerei" geben dürfe.

Einige europäische Politiker haben zudem erklärt, dass ein Kompromiss für Großbritannien schlechter ausfallen müsse als eine volle Mitgliedschaft in der EU. "Wir möchten einen gerechten Deal für Großbritannien, aber dieser gerechte Deal muss schlechter sein als die Mitgliedschaft", sagte etwa Maltas Premierminister Joseph Muscat.

Hat es schon Gespräche mit London gegeben?

Mehrere EU-Staaten, allen voran Deutschland, haben darauf beharrt, dass es mit Großbritannien weder formelle noch informelle Gespräche geben dürfe, solange das Land seinen Austrittswunsch nicht formell erklärt hat. Die Regierung von Theresa May hat sich im Gegenzug – vorgeblich genau deswegen – geweigert, den über drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien schon vor dem Beginn der Verhandlungen ein Bleiberecht zu garantieren.

Wäre eine Übergangsvereinbarung möglich?

Um Chaos nach dem Austritt zu vermeiden, wird eine Übergangsvereinbarung erwogen. Teilregelungen der EU-Mitgliedschaft könnten dabei weitergelten, bis eine neue Lösung gefunden ist. May selbst schloss Mitte Januar eine "abgestufte Herangehensweise" beim EU-Austritt nicht aus, auch wenn sie keinen "unbegrenzten Übergangsstatus" will. EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet mit bis zu sieben Jahren, bis alle Fragen zum britischen EU-Austritt geklärt sind.

Was passiert, wenn sich die EU und Großbritannien nicht einigen können?

Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages sind für den Austrittsprozess zwei Jahre angesetzt. Sollten sich Großbritannien und die EU nach Ablauf dieser Frist nicht geeinigt haben, könnte die Verhandlungszeit theoretisch verlängert werden – allerdings nur, wenn der Europäische Rat einstimmig zustimmt. Das heißt: Jeder andere EU-Mitgliedsstaat muss dann damit einverstanden sein, den Briten mehr Zeit zu geben.

Theresa May hat jedoch bereits eine unverhohlene Drohung ausgesprochen: Sollte bei den Verhandlungen kein Abkommen zustande kommen, das der Regierung gefällt, dann würde sie es auch in Kauf nehmen, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen. "Kein Deal wäre besser für Großbritannien als ein schlechter Deal", sagte May. In diesem Fall werde ihr Land drastisch Steuern senken und so versuchen, die Folgen des Brexit zu überwinden. Falls dem Land der Zugang zum Binnenmarkt verwehrt werden sollten, stünde es Großbritannien frei, sein "Wirtschaftsmodell" zu ändern.