Großbritannien - Beginn der Brexit-Verhandlungen In Brüssel haben die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Die Briten hatten vor rund einem Jahr in einem Referendum mehrheitlich für einen Brexit gestimmt. © Foto: John Thys / Getty Images

Was passiert beim ersten Brexit-Gespräch?

Am 19. Juni saßen die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien zum ersten Mal in Brüssel am Verhandlungstisch. Ziel des Treffens war, sich zunächst auf den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen zu einigen. 

EU-Chefunterhändler Michel Barnier will bis Jahresende über drei Bereiche verhandeln: die Rechte von gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, den Status der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien. Erst wenn dabei "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte besondere Freihandelsabkommen sprechen. Verhandlungsführer der Briten ist Brexit-Minister David Davis. Mit dieser Vorstellung hat sich die EU grundsätzlich durchgesetzt.

Barnier hat einen Vier-Wochen-Rhythmus der Verhandlungen vorgeschlagen: eine Woche Vorbereitung, eine Woche Austausch von Dokumenten, eine Woche Verhandlungen und eine Woche Information der anderen Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments.

Bis spätestens Herbst 2018 will Barnier die Verhandlungen abschließen, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem planmäßigen EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann. Alle EU-Staaten, die nationalen Parlamente und das EU-Parlament müssen der Einigung zustimmen.

Was ist seit der offiziellen Austrittserklärung geschehen?

Premierministerin Theresa May hatte den Austrittsprozess am 29. März formell eröffnet. Nach den EU-Statuten muss er innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen Anfang Juni wollte sich May eigentlich ein stärkeres Mandat für die Brexit-Verhandlungen holen. Stattdessen verloren die Konservativen ihre Mehrheit. Das schwächt Mays Position bei den Gesprächen mit der EU.

Die EU hatte in der Zwischenzeit auf einem Brexit-Sondergipfel Ende April Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen. Wichtigstes Prinzip: Erst sollen die Fragen des Austritts geklärt werden, dann wird die künftige Zusammenarbeit geregelt. Wie hoch die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien sein werden, legte die EU noch nicht fest. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte lediglich "vorsichtige Einschätzungen", dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht.

Die EU-Seite befürchtet, dass die Verhandlungen durch die unklaren Machtverhältnisse in London erschwert werden. Auch innerhalb von Mays Konservativer Partei gingen die Meinungen zum Brexit zuletzt auseinander. Während May und Davis einen klaren Schnitt mit einem Abschied ihres Landes aus EU-Binnenmarkt und Zollunion wollen, plädierte Finanzminister Philip Hammond für Handelsbeziehungen, "die sich so sehr wie möglich wie die heutigen anfühlen".

Was sind Londons Ziele beim Brexit?

Die britische Regierung strebe "eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU an, sagte Brexit-Minister Davis zum Auftakt der Verhandlungen. "Es gibt mehr, was uns verbindet, als was uns trennt." Er versprach einen positiven und konstruktiven Ton.

Das sind andere Töne, als sie Premierministerin May zuvor angeschlagen hatte: Sie hatte erklärte, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion (zumindest in ihrer gegenwärtigen Form) verlassen möchte. Im Gegenzug wünscht sich May ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU.

Die britische Regierung möchte aber auch in der Lage sein, Handelsabkommen mit Ländern weltweit zu unterzeichnen – was bei einer fortgesetzten Mitgliedschaft in der Zollunion nicht möglich wäre. Die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland sollen auch nach dem EU-Austritt offen bleiben. Die Regierung möchte in Zukunft die volle Kontrolle über die Einwanderung aus der EU haben. Auf keinen Fall werde Großbritannien in Zukunft "gewaltige Summen" in das EU-Budget einzahlen, sagte May in ihrer Rede.

Rechnung und Gegenrechnung

Was halten die EU-Staaten von den britischen Forderungen?

Der Streit mit Großbritannien um den Brexit hat die anderen EU-Staaten enger zusammenrücken lassen. Davon zeugen die auf dem Brexit-Sondergipfel beschlossenen gemeinsamen Leitlinien. Die EU konnte sich damit durchsetzen, dass erst der Austritt, dann ein mögliches Freihandelsabkommen besprochen wird. Die Verhandlungsposition der EU-Länder ist klar: Sie wollen es den Briten nicht erlauben, einzelne Vorzüge der EU zu behalten, während sich das Land den Verpflichtungen entzieht, die es als EU-Mitglied derzeit noch hat.

"Wir 27 werden unsere Interessen sehr klar und hoffentlich auch gemeinsam formulieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn der Verhandlungen. Zuvor hatte sie wiederholt gesagt, dass es keine "Rosinenpickerei" geben dürfe. Doch genau das ist eine der zentralen Forderungen der britischen Regierung. Sie möchte über ein Freihandelsabkommen den Zugang für Waren und Dienstleistungen zum Binnenmarkt behalten, den Zuzug von EU-Bürgern aber strikt regulieren. 

Was sind die größten Konflikte?

Zunächst einmal das Geld. Die EU könnte der britischen Regierung bis zu 60 Milliarden Euro für den EU-Austritt in Rechnung stellen. Großbritannien soll damit für bereits eingegangene Verpflichtungen gegenüber der EU aufkommen, und das auch über 2019 hinaus, wenn es die EU (falls alles nach Plan läuft) verlässt. Dabei geht es um Fragen wie Pensionszahlungen für EU-Beamte. 

Der britische Außenminister Boris Johnson nannte alle bisherigen Beträge "absurd" und drohte, Großbritannien könne auch gehen, "ohne überhaupt etwas zu bezahlen". EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zur Mäßigung auf. "Diese Verhandlungen sind so schon schwierig genug", sagte Tusk. "Wenn wir anfangen zu streiten, bevor sie überhaupt angefangen haben, dann werden sie unmöglich." 

Strittig sind auch die übrigen Punkte, die auf der Tagesordnung der EU ganz oben stehen: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die künftige EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland. Die EU hat deshalb bereits erklärt, sie wolle eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Wie dies erreicht werden soll, ist aber unklar.

Für die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien ist Premierministerin May angeblich bereit, "ein großzügiges Angebot" zu machen – schließlich sollen dieselben Garantien auch für die Briten auf dem Kontinent gelten. Dass EU-Bürger die Rechte nach dem Brexit aber vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können, will die britische Regierung nicht akzeptieren.

Weiterhin haben für Großbritannien die künftige Partnerschaft und ein Freihandelsabkommen Priorität in den Verhandlungen. Man wolle "alles uns Mögliche tun, eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist", versicherte Brexit-Minister Davis. Die EU beharrt aber darauf, die Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit erst in der zweiten Stufe der Gespräche zu beraten.

Ist der vorgegebene Zeitrahmen von zwei Jahren realistisch?

Die meisten Beobachter glauben nicht, dass es möglich sein wird, in den vorgesehenen zwei Jahren alle Fragen zu klären. Nach dem Plan des EU-Chefunterhändlers Barnier, bis spätestens Herbst 2018 die Verhandlungen abzuschließen, bleiben sogar nur noch weniger als 18 Monate. Angesichts des knappen Zeitplans riefen mehrere EU-Außenminister zur Eile auf. "Die Zeit läuft davon", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. In der ersten Verhandlungsrunde werde es nach seiner Einschätzung zunächst nur ein Abtasten beider Seiten geben. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte, dass man dringend in die Gespräche einsteigen müsse.  

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Wäre eine Übergangsvereinbarung möglich?

Um Chaos nach dem Austritt zu vermeiden, wird eine Übergangsvereinbarung erwogen. Teilregelungen der EU-Mitgliedschaft könnten dabei weitergelten, bis eine neue Lösung gefunden ist. May selbst schloss Mitte Januar eine "abgestufte Herangehensweise" beim EU-Austritt nicht aus, auch wenn sie keinen "unbegrenzten Übergangsstatus" will. EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet mit bis zu sieben Jahren, bis alle Fragen zum britischen EU-Austritt geklärt sind.

Was passiert, wenn sich die EU und Großbritannien nicht einigen können?

Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages sind für den Austrittsprozess zwei Jahre angesetzt. Sollten sich Großbritannien und die EU nach Ablauf dieser Frist nicht geeinigt haben, könnte die Verhandlungszeit theoretisch verlängert werden – allerdings nur, wenn der Europäische Rat einstimmig zustimmt. Das heißt: Jeder andere EU-Mitgliedsstaat muss einverstanden sein, den Briten mehr Zeit zu geben.

May hat bereits eine Drohung ausgesprochen: Sollte bei den Verhandlungen kein Abkommen zustande kommen, das der Regierung gefällt, dann würde sie es auch in Kauf nehmen, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen. "Kein Deal wäre besser für Großbritannien als ein schlechter Deal", sagte May. In diesem Fall werde ihr Land drastisch Steuern senken und so versuchen, die Folgen des Brexit zu überwinden. Falls dem Land der Zugang zum Binnenmarkt verwehrt würde, stünde es Großbritannien frei, sein "Wirtschaftsmodell" zu ändern.