Die EU-Austrittserklärung der Briten liegt keine 24 Stunden in Brüssel, da gibt es schon Ärger: Zum einen fühlen sich EU-Politiker von der britischen Premierministerin Theresa May erpresst. Zum anderen wittert die Opposition in London bei Gesetzesplänen der Regierung einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte.  

Für Aufregung sorgte die Rede des britischen Brexit-Ministers David Davis, der die Pläne für das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) im Parlament in London vorgestellt hat. Mit dem Gesetz will sich Großbritannien von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Die Geltung von EU-Recht soll aufgehoben werden. Damit es aber mit dem EU-Austritt in zwei Jahren nicht zum Chaos kommt, sollen Tausende EU-Vorschriften auf einen Schlag in nationales Recht übertragen werden – bevor sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden. Die Prüfung soll erst im Anschluss in weiteren Schritten erfolgen.

Davis sagte, das Gesetz bringe "Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher überall in Großbritannien an dem Tag, wenn wir die EU verlassen." Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren: etwa Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft sowie Energiesparmaßnahmen.

60 Milliarden Euro schuldet Großbritannien der EU

Jedes EU-Mitglied geht für Jahre im Voraus Zahlungsverpflichtungen mit der Union ein. Wenn Großbritannien die EU verlässt, muss geklärt werden, was mit seinen Verpflichtungen passiert. Es geht unter anderem um Pensionen für EU-Beamte, zugesagte Beiträge für Förderprogramme und die Haftung für gemeinsame Schulden.

Ein Beispiel: Die strukturarme Region Nordengland kann nicht erwarten, dass die EU immer noch Geld überweist, Großbritannien aber nichts mehr in den EU-Topf einzahlt. So sieht man es zumindest in Brüssel. Die Experten der EU kommen auf 60 Milliarden Euro, die Großbritannien der EU nach einem Austritt noch schuldet. Der britische Außenminister Boris Johnson hat Widerstand gegen die EU-Forderung angekündigt: Er will die Summe nicht begleichen.

17.105 EU-Verordnungen müssen in britisches Recht umgewandelt werden

Der Handel innerhalb der EU wird unter anderem durch Verordnungen geregelt. Das Dilemma für die Briten: Der größte Teil dieser Rechtsvorschriften, nämlich genau 17.105 EU-Verordnungen, hat nach dem Brexit in Großbritannien keine Gültigkeit mehr. Großbritannien muss sie überprüfen und durch nationales Recht ersetzen.

Das britische Parlament arbeitet dafür zu langsam, denn es verabschiedet im Jahr normalerweise nur 60 bis 100 Gesetze. Also muss die britische Regierung die neuen Verordnungen im Schnellverfahren erlassen. Kein leichtes Unterfangen: London bringt es derzeit im Jahr auf durchschnittlich 2.000 Verordnungen. Selbst wenn künftig doppelt so viele umgesetzt werden sollten, wird der Prozess viele Jahre dauern.

43 Freihandelsabkommen müssen neu verhandelt werden

Die EU hat insgesamt 43 Freihandelsabkommen abgeschlossen. Wollen die Briten die Vorteile behalten, die daraus resultieren, und wählen sie einen harten Brexit – verlassen also auch den Binnenmarkt und die Zollunion – müssen sie alle 43 neu aushandeln. Nur so können die Briten sicherstellen, dass sie weltweit zumindest die gleichen Vorteile genießen wie als EU-Mitglied. Die Union hat mit nahezu allen europäischen Ländern außerhalb der EU, fast allen Mittelmeerstaaten und wichtigen Handelspartnern wie Südkorea und Mexiko umfangreiche Verträge geschlossen. Ein Abkommen mit Kanada wird gerade rechtskräftig.

All das hat Jahre gedauert. Deshalb will der britische Handelsminister Liam Fox am liebsten die EU-Abkommen übernehmen und lediglich die Referenz zur EU streichen. Klappt das nicht, fällt Großbritannien auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurück. Das bedeutet, kurz gesagt, dass der Handel zwischen Großbritannien und der EU sowie der Handel Großbritanniens mit den anderen Staaten mit Zöllen belegt wird. Eine Sonderbehandlung einzelner Staaten ist nicht erlaubt.

13.608 Sorten Brot, Kekse und Süßigkeiten könnten bezollt werden

Kann sich Großbritannien mit der Europäischen Union nicht auf ein neues Freihandelsabkommen einigen, gelten die Regeln der Welthandelsorganisation. Die Folge: Für jede einzelne Produktkategorie müssten Zölle erhoben werden. Ein Beispiel: Allein für Brot, Kekse und Süßigkeiten gibt es nach Angaben des britischen Industrieverbandes CBI 13.608 unterschiedliche Kategorien. Jedes Produkt muss eingestuft und mit entsprechendem Zoll belegt werden. Auf Schokolade wird ein Zoll von 38 Prozent erhoben, auf Lachs 13 Prozent, auf die Bremsen in der Automobilbranche vier Prozent. Whisky wäre dagegen zollfrei.

31.000 EU-Wissenschaftler fürchten um ihren Job

Noch ist nicht geregelt, welche Rechte EU-Bürger in Großbritannien haben werden. An britischen Universitäten arbeiten 31.000 Akademiker aus anderen EU-Staaten. Nach Angaben des britischen Bildungsministeriums machen EU-Bürger 23 Prozent der Akademiker in den Fächern Biologie, Mathematik und Physik aus, 14 Prozent in Medizin, 18 Prozent im Ingenieurwesen. Wer mehr als 30.000 Pfund im Jahr verdient (ungefähr 35.000 Euro), bekommt in Großbritannien als Fachkraft leicht ein Visum. Etwa 26 Prozent der EU-Akademiker verdienen aber weniger. Wer fünf Jahre im Land gelebt hat, kann eine Aufenthaltsberechtigung beantragen. Viele sind aber nicht lange genug im Land.

1.236 Pfund kostet ein britischer Pass

Wer sichergehen will, beantragt als EU-Bürger in Großbritannien möglichst rasch einen britischen Pass. Der kostet 1.236 britische Pfund und garantiert, dass man im Land leben und arbeiten kann, wann immer man will. Die Vorstufe ist die Aufenthaltsberechtigung (permanent residence). Die aber verfällt, wenn man als EU-Bürger Großbritannien mehr als zwei Jahre verlässt. In Großbritannien leben nach Angaben des Office for National Statistics 3,3 Millionen EU-Bürger, davon 297.000 Deutsche und 883.000 Polen. In der EU hingegen leben 1,2 Millionen Briten, allein in Deutschland 103.000. Großbritannien und die EU wollen den Status dieser Bürger sichern, wenn unter anderem geklärt ist, wie die Kosten für die jeweiligen Gesundheitssysteme verrechnet werden.

177.000 Lastwagen überfahren monatlich die irische Grenze

Großbritannien sagt, es wolle seine Grenzen wieder kontrollieren. Deshalb der Brexit, deshalb will Theresa May auch die Zollunion verlassen. Aber was passiert mit der grünen Grenze zur Republik Irland? Sie wird nicht mehr kontrolliert, dort ist es wie im Grenzland zwischen den Niederlanden und Deutschland. Jeden Monat fahren 177.000 Lastwagen über die nicht sichtbare Landesgrenze, 208.000 Lieferwagen und 1,85 Millionen Autos.

Noch immer hat die britische Regierung keine Vorstellung davon, wie das Problem gelöst werden soll. Einwanderer und Warenverkehr müssten eigentlich künftig zwischen Nordirland und der Republik Irland kontrolliert werden. Aber Grenzkontrollen darf Großbritannien zur Republik Irland nicht mehr aufbauen. Der 1998 geschlossene Friedensvertrag für Irland, das sogenannte Good Friday Agreement, legt fest, dass es zwischen beiden Teilen der Insel keine Grenzkontrollen mehr geben darf.

5.500 Finanzunternehmen sind auf das EU-Passporting angewiesen

Kein Finanzgeschäft in der EU ohne Passporting. Bisher erlaubt das sogenannte Passporting, dass Finanzdienstleister von London aus ihre Produkte und Dienste auf dem Kontinent anbieten können. 5.500 Unternehmen nutzen das für Geschäfte in der EU. Mit dem Brexit wäre das nicht mehr möglich. Andersherum können 8.800 EU-Firmen Finanzgeschäfte in Großbritannien nicht mehr so einfach betreiben. Theoretisch gibt es einen Ausweg: Großbritannien müsste die gleichen Vorschriften wie die EU einhalten. Das werden die Briten aber nicht wollen. Niemand in der City, dem Bankenviertel von London, weiß, ob die britische Regierung mit der Europäischen Union eine Ersatzregelung aushandeln wird. Die meisten Unternehmen warten ab, einige Finanzinstitute suchen aber schon Standorte in der EU.

1.661.191 Schotten sind ziemlich enttäuscht

Mehr als 1,6 Millionen Schotten haben dafür gestimmt, in der Europäischen Union zu bleiben. Das waren 62 Prozent der abgegebenen Stimmen in Schottland. Seit Monaten wächst der schottische Widerstand gegen den Brexit. Die Schotten profitieren von der EU, haben historisch engeren Kontakt zum Kontinent und leiden zunehmend unter der Bevormundung durch London. Sie hätten gern eine Sonderregelung, die es ermöglicht, unabhängig von Großbritannien im Europäischen Wirtschaftsraum zu bleiben. Aber das wird nicht klappen, das sagt auch die EU. Zuerst müsste Schottland mit Großbritannien die EU verlassen und dann einen Antrag zur Aufnahme in die EU stellen. Zwar hat Nicola Sturgeon eine zweite Volksabstimmung zur schottischen Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Aber die erlaubt die britische Regierung vorerst nicht.

Insbesondere eine Regelung wird von den Abgeordneten kritisch gesehen. So will sich die Regierung durch das Gesetz auch die Vollmacht geben lassen, einzelne Vorschriften ohne Zustimmung des Parlaments, sondern per Exekutivanordnungen zu ändern. Im politischen System Großbritanniens ist das Parlament für die Gesetzgebung zuständig. Einige Abgeordnete sprechen deshalb bereits – angelehnt an den früheren englischen König – von einer Heinrich-VIII.-Klausel, die der Regierung beinahe absolutistische Macht geben soll.

Die Labour-Opposition befürchtet vor allem, dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden oder Regelungen zum Klimaschutz, die Großbritannien in vier Jahrzehnten EU-Mitgliedschaft eingeführt hat. Diese Befürchtungen wies Davis zurück. Es gehe bei den geplanten Änderungen lediglich um "technische Details", die Sondervollmachten sollten auch nur vorübergehend gelten, sagte der Brexit-Minister.

Das Gesetz soll noch im Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gebracht werden. In Kraft treten kann es erst, wenn Großbritannien die EU verlassen hat.

"Sorry, so funktioniert das nicht!"

Unterdessen stößt auch die Austrittserklärung der britischen Regierungschefin May bei EU-Politikern auf Kritik. Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt warnte Großbritannien davor, die künftige Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union von einem günstigen Brexit-Deal abhängig zu machen. "Sorry, aber so funktioniert das nicht", sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments in Brüssel. Er bezog sich auf eine Passage aus dem Austrittsantrag. Es sei schwer zu akzeptieren, wenn May sage, Kooperation für Sicherheit und Antiterrorkampf gebe es nur, wenn die EU auch ein günstiges Freihandelsabkommen akzeptiere.

Es könne keinen Kuhhandel zwischen den Themen Sicherheit und Wirtschaft geben, sagte Verhofstadt, der auch Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament ist. Dafür sei die Sicherheit der Bürger viel zu wichtig. "Das muss eine getrennte Säule eines künftigen Abkommens sein", sagte Verhofstadt.

Davis wies diese Anschuldigungen in einem Gespräch mit der BBC zurück: Der Austrittsantrag Mays zeige, dass Großbritannien weiterhin bei verschiedenen Themen mit der Europäischen Union zusammenarbeiten wolle, sagte Davis. Dazu zähle auch eine Kooperation bei der Sicherheit. "Wir wollen einen Deal, und sie hat klargemacht, dass es schlecht für beide von uns wäre, wenn wir keinen Deal haben", sagte Davis. Dies sei ein angemessener Standpunkt und in keiner Weise eine Drohung. Auch Innenministerin Amber Rudd dementierte, dass der EU gedroht worden sei.

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