Bulgarien - Proeuropäische Partei gewinnt Parlamentswahl Die konservative Regierungspartei Gerb hat die Neuwahlen in Bulgarien gewonnen. Sie erhielt 32,7 Prozent der Stimmen. Dahinter kamen die prorussischen Sozialisten mit knapp 27 Prozent. © Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

In Bulgarien ist die konservative Partei Gerb als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Angaben der Wahlkommission erreichten die Bürgerlichen einen Anteil von 32,6 Prozent. Zweitstärkste Kraft sind mit 27,1 Prozent demnach die Sozialisten (Ex-KP).

Die Vier-Prozent-Hürde nahmen auch drei weitere Parteien: die Nationalisten mit 9,14 Prozent, die Partei der Türken (8,44 Prozent) und die neue populistische Partei Wolja mit 4,11 Prozent der Stimmen. Amtliche Endergebnisse sollen binnen drei Tagen bekannt sein. Der pro-westliche Reformblock, der zuletzt Koalitionspartner der Gerb gewesen war, stürzte von 8,9 auf drei Prozent und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament.

Die Gerb des früheren Regierungschefs Bojko Borissow ist prowestlich eingestellt, die Sozialisten gelten als russlandfreundlich. Borissow wird zum dritten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Diese dürfte allerdings schwierig werden, da Borissow mit dem Reformblock sein erster Koalitionspartner abhanden gekommen ist. Ein möglicher, allerdings problematischer Partner der Bürgerlichen wäre das nationalistische Bündnis Vereinigte Patrioten. "Ich hoffe, dass schnell eine Regierung formiert wird, die den Erwartungen der Menschen entspricht", sagte Borissow. Das Wahlergebnis habe die eigene Politik bestätigt.

Die Anführerin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, gratulierte Borissow und seiner Partei. Sie räumte die Niederlage ein und kündigte zugleich an, nicht mit Gerb koalieren zu wollen. Falls diese bei der Regierungsbildung scheitere, wolle sie es versuchen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission drei Stunden vor Wahlschluss bei 42,7 Prozent und damit auf dem Stand der Neuwahl von 2014. Auch gab es wie bei früheren Wahlen zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf.

Diese dritte Parlamentswahl in dem ärmsten EU-Land binnen vier Jahren war nach dem Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow im November 2016 notwendig geworden. Mit dem Rückzug hatte Borissow die Konsequenz aus dem Scheitern der Gerb-Kandidatin bei der Präsidentenwahl gezogen. Hinzu kamen teils scharfe Differenzen im Regierungslager.

Zersplittertes Parlament zeichnet sich ab

Jetzt zeichnet sich wieder ein zersplittertes Parlament ab. In Bulgarien regiert seit Januar 2017 ein von dem neuen Staatschef Rumen Radew ernanntes Interimskabinett. Radew rief nach der Stimmabgabe zu einem Kompromiss auf, damit das Land schnell eine neue Regierung bilden könne.

Neben der Zukunft der EU spielten im Wahlkampf vor allem der Einfluss Russlands und der Türkei auf innenpolitische Themen sowie die Flüchtlinge eine große Rolle, die in das an Griechenland, die Türkei und Rumänien grenzende Land gekommen sind.

"Ich habe für ein stabiles, berechenbares und vereintes Bulgarien gestimmt, weil unsere Nation morgen vereint sein muss", sagte Borissow nach der Stimmabgabe. Er war zurückgetreten, nachdem seine Partei im November 2016 die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Im Januar war daraufhin das Parlament aufgelöst worden.