ZEIT ONLINE: Herr Polenz, wird die deutsche Bundesregierung Deniz Yücel aus dem türkischen Gefängnis befreien können, wenn sie nur genug Druck auf die türkische Regierung ausübt? 

Ruprecht Polenz: Eher nicht. Bei öffentlichem Druck aus Deutschland wird die türkische Antwort vermutlich sein: In den Beitrittsverhandlungen für die EU weist Ihr uns immer auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz hin, und jetzt sollen wir uns in ihre Entscheidungen einmischen?

ZEIT ONLINE: Aber das Argument ist doch nur ein vorgeschobenes.

Polenz: Ja, denn die Justiz in der Türkei ist gegenwärtig nicht unabhängig. Aber wir wollen, dass sie unabhängig wird. Die Frage ist doch, was die Bundesregierung erreichen will: dass Deniz Yücel freigelassen wird oder dass sie selbst innenpolitisch Applaus bekommt? Wenn er freikommen soll, ist es aus meiner Sicht wirksamer, nicht öffentlich auf den Putz zu hauen. Besser ist es, vertraulich und energisch mit der Türkei zu sprechen, ohne dass es gleich in der Zeitung steht.

ZEIT ONLINE: Teile der deutschen Öffentlichkeit haben allerdings den Eindruck, Merkel rede mit Erdoğan, ohne dass es Konsequenzen gäbe.

Polenz: Merkel setzt sich für die Freilassung von Deniz Yücel ein, bisher leider ohne Erfolg. In Deutschland wächst deshalb die Erwartung, es Erdoğan endlich mal richtig zu zeigen. Das würde aber eher nicht zur beschleunigten Freilassung von Deniz Yücel führen, sondern wäre eine innenpolitische Profilierung auf dem Rücken eines inhaftierten Journalisten. Deutschland kann die Türkei nicht zwingen, ihn freizulassen. Es gibt nach meiner Einschätzung keinen Hebel, der diese Wirkung hätte.

ZEIT ONLINE: Wieso nicht?

Polenz: Erdoğan sendet seit mehr als einem Jahr die Botschaft: Die Türkei ist nur mit ihm als Führer stark. Mit ihm wird es deshalb nur eine Lösung geben, die diese Botschaft nicht konterkariert. Das aber geht nur ohne öffentlichen Druck oder gar Demütigung. Jeder derartige Versuch würde nach meiner Einschätzung scheitern.

Wäre der Flüchtlingspakt ein wirksamer Hebel?

ZEIT ONLINE: Wäre nicht der Flüchtlingspakt mit der Türkei ein wirksamer Hebel? Immerhin bekommt die Türkei dabei direkt oder indirekt bis zu sechs Milliarden Euro finanzieller Hilfe.

Polenz: Die Türkei hat, vor allem wegen des Geldes, das sie von der EU bekommt, kein Interesse, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Aber auch wir haben ein Interesse am Bestand dieser Vereinbarung. Natürlich könnte die Bundesregierung alle möglichen Hebel überlegen, um Druck auf die Türkei auszuüben: Abberufung des Botschafters, wirtschaftliche Sanktionen, Einfrieren der Beitrittsverhandlungen und so weiter. Der Applaus in Deutschland wäre dafür sicher. Aber würde uns das dem Ziel näher bringen? Jeder, der solche Maßnahmen vorschlägt, sollte sich überlegen, ob dadurch Deniz Yücel freikommt. Das hat oberste Priorität.

ZEIT ONLINE: Was aber kann die Bundesregierung unternehmen?

Polenz: In Gesprächen hinter verschlossenen Türen die türkische Seite erstens davon zu überzeugen, die Angelegenheit politisch zu behandeln. Zweitens deutlich machen, dass uns die Freilassung von Deniz Yücel und die Pressefreiheit in der Türkei sehr wichtig sind und im Gegenzug die türkische Regierung fragen, was ihr wichtig wäre. Fortgang der Beitrittsverhandlungen und der Verhandlungen über die Visafreiheit, eine Vertiefung der Zollunion? Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, an denen die Türkei Interesse hat. Im Gegenzug für mögliche Zugeständnisse sollte dann aber nicht nur Yücel freikommen, sondern sich die Situation aller Journalisten und die Rechtsstaatlichkeit insgesamt in der Türkei verbessern.

ZEIT ONLINE: Gibt es solche Gespräche derzeit nicht oder führen sie nur nicht zum Erfolg?

Polenz: Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung sich intensiv bemüht, kenne aber keine Einzelheiten. Für solche Situationen braucht es belastbare Kontakte zwischen beiden Ländern. Der frühere Außenminister und Präsident Abdullah Gül war so ein Ansprechpartner, dem an einem guten Verhältnis gelegen war. Uns fehlen im Augenblick solche belastbare Vertrauensverhältnisse.

ZEIT ONLINE: Die Kanzlerin war vor Kurzem zu persönlichen Gesprächen in Ankara und verteidigt öffentlich die Partnerschaft mit der Türkei.

Polenz: An den Äußerungen der Kanzlerin und von Außenminister Sigmar Gabriel merkt man, dass die Freilassung Yücels Priorität hat: Deutliche Kritik an seiner Inhaftierung und die energische Forderung, ihn freizulassen – aber in einem Duktus, der nicht droht. Das ist in der Politik meist ein guter Weg. Denn wenn man droht, muss man die Drohung nicht nur umsetzen, sondern auch wissen, welche Konsequenzen das haben wird. Von den Iranern habe ich übrigens gelernt: Wenn man droht, dann flüstert man.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das?

Polenz: Meine Strategie wäre das nicht, aber: Wer öffentlich drohen will, sollte das vorher auf diplomatischen Kanälen ankündigen. Dann hat die Gegenseite noch Gelegenheit, die Eskalation zu verhindern. Das bedeutet in diesem Fall: Deutschland müsste mit der EU der Türkei die Chance geben, Yücel freizulassen, bevor angekündigte Maßnahmen umgesetzt werden, um Druck auszuüben. Und wenn die Türkei dann trotzdem nicht nachgibt, müsste die EU auch Taten folgen lassen.