Die US-Regierung will das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in der nächsten Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung gegen die Entscheidung eines Richters auf Hawaii ein, der die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt hat.

Regierungsanwälte reichten entsprechende Dokumente vor dem neunten Bundesberufungsgericht ein. Aus ihnen geht hervor, dass die Berufung sich nicht nur auf die Verlängerung, sondern auch auf die erste vorläufige Anordnung des Bundesrichters Derrick Watson bezieht. Dieser hatte am Vortag entschieden, dass das Verbot weiter ausgesetzt bleibt. Er hatte argumentiert, das Dekret des US-Präsidenten solle so lange außer Kraft bleiben, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei.

In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Präsident Donald Trump versucht, Staatsbürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verbieten. Dieses erste Dekret sollte ohne Vorlaufzeit umgesetzt werden und führte zu Massenprotesten und Chaos auf Flughäfen sowie zu zahlreichen Klagen. Die US-Regierung legte daraufhin eine überarbeitete Version vor, die nur noch sechs Staaten betraf, aber kurz vor Inkrafttreten durch Hawaii blockiert wurde.