Die US-Umweltbehörde EPA erhielt vergangene Woche ungewöhnliche Post. Im Haupt­quartier in Washington wurde ein Paket mit Hunderten von Plätzchen angeliefert. Auf jedem von ihnen klebte ein Schildchen: "An: EPA-Belegschaft; Von: Amerika; Danke vielmals für alles, was ihr tut. Ihr rettet Leben. Ihr macht die Welt besser." Auf der Rückseite gab es persönliche Botschaften, von Sarah aus Indiana zum Beispiel: "Danke für eure Arbeit zu Grenzwerten für Luftschadstoffe, meine elfjährige Tochter hat ihr Asthma endlich unter Kontrolle."

Die Kekse, berichtete die Washington Post, waren Teil einer großen Sympathiewelle. In Telefonanrufen und auf Postkarten bekunden US-Bürger derzeit ihre Solidarität mit der Behörde. Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, sie komplett abzuschaffen. Dies ist zwar rechtlich kaum möglich. Aber durch eine Reihe von Entscheidungen – und oft unter dem Radar der Öffentlichkeit – ist seine Regierung seit einigen Wochen dabei, die Behörde wie auch die gesamte Umwelt- und Klimapolitik der USA drastisch zu schwächen. Die Linie ist klar erkennbar: Mit dem Argument, die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln zu befreien, werden kleine und große Entscheidungen rückgängig gemacht.

In einer seiner allerersten Amtshandlungen als Präsident nahm Trump eine Vorschrift zurück, die Kohlekonzerne am Verklappen von Abfällen in Flüsse hinderte. Kurz danach weichte er die bundesweiten Wasserschutzvorschriften auf. Vergangene Woche ordnete er an, die unter Obama erlassenen strengen Effizienzvorschriften für die Autoindustrie zu lockern. Das Onlinemagazin Politico spricht bereits vom "aggressivsten Roll-back von Umweltvorschriften seit Jahrzehnten".

In den kommenden Tagen wird Trump voraussichtlich einen Präsidialerlass unterzeichnen, an dem seit Wochen gearbeitet wird. Diese Executive Order zielt auf das Kernstück von Obamas Klimapolitik, den Clean Power Plan. Dieser enthält strenge Abgasvorschriften für zahlreiche US-Kohlekraftwerke – auch die will Trump rückgängig machen. Fraglich ist hingegen, ob er auch den angekündigten Ausstieg aus dem Pariser UN-Klimaabkommen wahrmacht. Ein solcher Affront könnte die weltweite Klimadiplomatie zerstören, fürchten Umweltschützer. Doch selbst etlichen US-Energiekonzernen wäre der Schritt zu radikal, hieß es zuletzt in vielen Medienberichten. Den Unternehmen würde genügen, lediglich die US-Ziele zur Senkung des Treibhausgasausstoßes gelockert zu bekommen.

Auch ohne formalen Rückzug aus UN-Abkommen könnte die neue Regierung dem internationalen Klimaschutz schwer schaden. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer waren in der Vergangenheit nur dann zu Klimaverträgen bereit, wenn die Industriestaaten ihnen bei Emissionsminderungen und Anpassungsmaßnahmen finanziell helfen. Schließlich hätten die Industriestaaten ja, betonen sie, einen Großteil des Problems verursacht.

Ein Ende der Klimaschutzfinanzierung

Doch der Entwurf für den neuen US-Staatshaushalt, den das Weiße Haus vergangene Woche vorgelegt hat, torpediert dies. Auf Seite 33 heißt es im Abschnitt zum Budget des Außenministeriums in drei lapidaren Zeilen, man "beende die Zahlungen an die Klimaprogramme der UN" und "eliminiere die US-Finanzierung" für diverse Klimafonds. Damit stehen unter anderem zwei Milliarden Dollar auf der Kippe, die Obama für den Green Climate Fund der UN zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt hatte. Zwar muss der gesamte Haushaltsentwurf noch beide Häuser des US-Parlaments passieren, dabei kommt es zu deutlichen Veränderungen. Aber dass sich jemand findet, der für Milliardenzahlungen ausgerechnet an die Vereinten Nationen kämpft, ist eher unwahrscheinlich.