Wie angekündigt hat die US-Regierung von Donald Trump Berufung gegen die neuerliche gerichtliche Blockade des Einreiseverbots eingelegt. Bei einem Bundesgericht in Maryland sei eine offizielle Mitteilung darüber eingegangen, berichten CNN und die Washington Post. Ein Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), das für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig ist, wird über den Einspruch des Weißen Hauses entscheiden. Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hatte bereits angekündigt, notfalls auch diesen Weg zu gehen.

Zu Beginn der Woche hatten Gerichte in Hawaii und Maryland das Einreiseverbot mit einer einstweiligen Anordnung vorläufig gestoppt. Die Gerichte erklärten, das Einreiseverbot verstoße gegen die Verfassung. Diese schreibt der US-Regierung vor, nicht gegen Angehörige einer bestimmten Religion zu diskriminieren.

Damit war auch der zweite Versuch der US-Regierung gescheitert, Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verbieten. Trump hatte ein solches Verbot im Wahlkampf wiederholt versprochen. In einem ersten Versuch erließ Trump einen vorübergehenden Einreisestopp gegen Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben Ländern: Libyen, Irak, Iran, Sudan, Syrien, Somalia und Jemen. Die plötzliche Umsetzung führte zu chaotischen Szenen an Flughäfen sowie Protesten in den gesamten USA. Ein Bundesgericht stoppte daraufhin das Dekret.

In einem zweiten Versuch erließ er daraufhin ein etwas abgemildertes Dekret, in dem er Einreisende aus dem Irak sowie Menschen mit gültigem Visum von dem Verbot ausnahm.