US-Präsident Donald Trump hat per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig gemacht, ausgesetzt oder zur Überprüfung ausgeschrieben. Das Dekret ist ein weiterer Schritt der US-Regierung, um die US-Umweltbehörde EPA und die Klimaschutzpolitik der USA zu schwächen. Trump will stattdessen mehr Geld für das Militär aufwenden und aus seiner Sicht unnötige Regulierungen der US-Wirtschaft aufheben.

Er wolle "den Krieg gegen die Kohle beenden", sagte Trump, als er den Präsidialerlass unterzeichnete. Mit ihm würden Arbeitsplätze im Energiesektor geschaffen. Es sei der "Beginn einer neuen Ära" bei der Energieerzeugung.

Das Dekret zielt auf den Clean Power Plan, das Kernstück von Obamas Klimapolitik. Mit dem Plan hatte dessen Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben. Im Vergleich zum Jahr 2005 sollte der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten. Die Maßnahmen traten jedoch nie in Kraft, weil sie von etwa 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurden.

Trump wies nun die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten. Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Die Obama-Regierung hatte das Moratorium im Januar 2016 für drei Jahre erlassen. Weiter sieht das Dekret vor, Begrenzungen der Methanemissionen in der Öl- und Gasindustrie zu ändern.   

In dem Dekret heißt es weiter, Bundesbehörden müssten die Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr bedenken, wenn sie Entscheidungen treffen. Das US-Justizministerium solle den Clean Power Plan künftig nicht mehr vor Gericht verteidigen. Ein zentrales Versprechen aus Trumps Wahlkampf fehlt allerdings in dem Dekret: Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wird mit keinem Wort erwähnt. 

EU bedauert die Abkehr vom Klimaschutz

Die EU-Kommission kritisierte die Schritte des US-Präsidenten. "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen", sagte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete. Obama hatte das Abkommen in seiner Amtszeit ratifizieren lassen. Ein offizieller Ausstieg der USA gilt daher wegen hoher rechtlicher Hürden als unwahrscheinlich. Allerdings drohen kaum Sanktionen, wenn die USA ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommen sollten. Obama wollte die Ziele unter anderem mittels des Clean Power Plan erreichen.

Angesichts von Trumps Dekret sei nun umso wichtiger, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte, sagte Cañete. "Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisierte Trump ebenfalls. "Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb", sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten. Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Solheim der Zeitung. Der Klimawandel verlange eine koordinierte, entschlossene globale Antwort. 

Trump hatte in den vergangenen Monaten bereits erste Schritte unternommen, um die Klimaschutzpolitik Obamas rückgängig zu machen. Zunächst nahm der Präsident eine Vorschrift zurück, die Kohlekonzerne an der Entsorgung von Abfällen in Flüssen hinderte, dann weichte er die bundesweiten Wasserschutzvorschriften auf. Gleichzeitig ordnete Trump in den ersten Tagen seiner Amtszeit per Dekret an, zwei umstrittene Pipelineprojekte wieder aufzunehmen. Sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline waren unter Obama aus Klimaschutzbedenken gestoppt worden. In der vergangenen Woche ordnete Trump außerdem an, die unter Obama erlassenen strengen Effizienzvorschriften für die Autoindustrie zu lockern. 

Trumps "Amerika zuerst"-Strategie zielt darauf ab, im Energiesektor unabhängig von anderen Staaten zu werden. Zudem hat er die Prämisse ausgegeben, dass an erster Stelle seiner Politik die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehe. Bei der Kohleindustrie trifft der Präsident dabei einen Nerv: Seit Jahrzehnten werden in diesem Wirtschaftssektor Arbeitsplätze abgebaut. Derzeit sind es noch 75.000. Wie viele Jobs durch das Trump-Dekret geschaffen werden, ist bislang unklar.

Umweltschützer drohen mit Klagen

Auf der anderen Seite werden durch Trumps Klimapolitik Arbeitsplätze verloren gehen, allen voran in der von ihm wenig beliebten Umweltbehörde. Das Budget der EPA soll nach den Plänen Trumps um ein Viertel reduziert und die Mitarbeiterzahl um ein Fünftel gekürzt werden. Im Wahlkampf hatte Trump gar angekündigt, er werde sich der EPA "in fast jeder Hinsicht" entledigen und nur noch wenige kleine Teile der Behörde intakt lassen. Mit Scott Pruitt sitzt zudem seit Kurzem ein Klimawandelskeptiker an der Spitze der Behörde.

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Die Umsetzung der jetzigen Verordnung könnte US-Medienberichten zufolge Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten erst Gerichte zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das Magazin Mother Jones. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington "unmoralisch und politisch motiviert". Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. "Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten."

Der Präsident der US-Handelskammer, Thomas J. Donohue, lobte Trump für "mutige Schritte", um Energiesicherheit zu einer wichtigen Priorität zu machen. "Diese Exekutivanordnungen sind ein willkommener Ausstieg aus der Strategie der vorigen Regierung, Energie durch kostspielige, Job zerstörende Regulierungen, die unsere Wirtschaft drosselten, teurer zu machen", sagte Donohue.

Die ehemalige Leiterin der EPA, Gina McCarthy, warf der Trump-Regierung vor, die USA wieder in eine Zeit zurückversetzen zu wollen, in der "Schornsteine unserer Gesundheit schadeten und unsere Luft verschmutzten".