Die Europäische Union will den Brexit exakt gemäß der rechtlichen Regeln der EU-Verträge verhandeln: Zuerst soll es um die Trennung, dann um die Grundlagen für die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem EU-Austritt gehen. Auf dieser Abfolge beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem neunseitigen Entwurf (PDF), der die Leitlinien für die zweijährigen Verhandlungen zusammenfasst. Demnach sollen die Verhandlungen in Phasen verlaufen: Ziel der ersten Phase sei die "Entflechtung" Großbritanniens aus der EU und "größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner bei den unmittelbaren Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union".

Tusk stellt sich damit gegen die Wünsche Großbritanniens, das am Mittwoch den Ausstieg aus der Gemeinschaft beantragt hatte. Premierministerin Theresa May fordert, die Trennung und künftige Beziehungen miteinander zu vereinbaren.

Vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen geht es für beide Seiten darum, Druckmittel zu behalten. Der EU geht es insbesondere um die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, um ihre Aufenthalts- und Arbeitsrechte und Ansprüche an die Sozialversicherungen. Zweites wichtiges Thema sind die laufenden Kosten, die Großbritannien solange zu zahlen hat, bis das Land ausgetreten sein wird. Erst wenn die EU ausreichende Fortschritte bei diesen schwierigen Themen feststellt, will sie in einer zweiten Phase über Grundlagen der künftigen Beziehungen sprechen.

Erst Austritt, dann neuer Vertrag

Das Vereinigte Königreich müsse substanzielle Fortschritte in den Austrittsgesprächen unter Beweis stellen, heißt es in den Leitlinien der 27 EU-Staaten. Diese Fortschritte müssten in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen erreicht werden, um in einer zweiten Phase die Eröffnung von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zu erreichen, das Großbritannien mit der EU anstrebt. In den Leitlinien heißt es gar, eine Folgevereinbarung, die etwa den Zugang des Königreichs zum europäischen Binnenmarkt regelt, könne "erst abgeschlossen" werden, "wenn Großbritannien nicht mehr Mitgliedstaat der EU ist". 

Auch die strittigen Punkte sind im Richtlinienpapier der EU aufgeführt, ohne allerdings genaue Lösungen zu nennen. Unter Punkt 11 heißt es beispielsweise: Angesichts der einzigartigen Umstände, die Nordirland und Irland betreffen, werden "flexible" Lösungen erdacht werden müssen. Ziel solle es sein, harte Grenzen auf der Insel zu vermeiden und das EU-Recht zu wahren. Irland ist seit 1973 Mitglied der EU und hat den Euro als Zahlungsmittel eingeführt. Nordirland wäre bei einem Brexit als Mitglied im Vereinten Königreich nicht mehr Teil der EU.

60 Milliarden Euro schuldet Großbritannien der EU

Jedes EU-Mitglied geht für Jahre im Voraus Zahlungsverpflichtungen mit der Union ein. Wenn Großbritannien die EU verlässt, muss geklärt werden, was mit seinen Verpflichtungen passiert. Es geht unter anderem um Pensionen für EU-Beamte, zugesagte Beiträge für Förderprogramme und die Haftung für gemeinsame Schulden.

Ein Beispiel: Die strukturarme Region Nordengland kann nicht erwarten, dass die EU immer noch Geld überweist, Großbritannien aber nichts mehr in den EU-Topf einzahlt. So sieht man es zumindest in Brüssel. Die Experten der EU kommen auf 60 Milliarden Euro, die Großbritannien der EU nach einem Austritt noch schuldet. Der britische Außenminister Boris Johnson hat Widerstand gegen die EU-Forderung angekündigt: Er will die Summe nicht begleichen.

17.105 EU-Verordnungen müssen in britisches Recht umgewandelt werden

Der Handel innerhalb der EU wird unter anderem durch Verordnungen geregelt. Das Dilemma für die Briten: Der größte Teil dieser Rechtsvorschriften, nämlich genau 17.105 EU-Verordnungen, hat nach dem Brexit in Großbritannien keine Gültigkeit mehr. Großbritannien muss sie überprüfen und durch nationales Recht ersetzen.

Das britische Parlament arbeitet dafür zu langsam, denn es verabschiedet im Jahr normalerweise nur 60 bis 100 Gesetze. Also muss die britische Regierung die neuen Verordnungen im Schnellverfahren erlassen. Kein leichtes Unterfangen: London bringt es derzeit im Jahr auf durchschnittlich 2.000 Verordnungen. Selbst wenn künftig doppelt so viele umgesetzt werden sollten, wird der Prozess viele Jahre dauern.

43 Freihandelsabkommen müssen neu verhandelt werden

Die EU hat insgesamt 43 Freihandelsabkommen abgeschlossen. Wollen die Briten die Vorteile behalten, die daraus resultieren, und wählen sie einen harten Brexit – verlassen also auch den Binnenmarkt und die Zollunion – müssen sie alle 43 neu aushandeln. Nur so können die Briten sicherstellen, dass sie weltweit zumindest die gleichen Vorteile genießen wie als EU-Mitglied. Die Union hat mit nahezu allen europäischen Ländern außerhalb der EU, fast allen Mittelmeerstaaten und wichtigen Handelspartnern wie Südkorea und Mexiko umfangreiche Verträge geschlossen. Ein Abkommen mit Kanada wird gerade rechtskräftig.

All das hat Jahre gedauert. Deshalb will der britische Handelsminister Liam Fox am liebsten die EU-Abkommen übernehmen und lediglich die Referenz zur EU streichen. Klappt das nicht, fällt Großbritannien auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurück. Das bedeutet, kurz gesagt, dass der Handel zwischen Großbritannien und der EU sowie der Handel Großbritanniens mit den anderen Staaten mit Zöllen belegt wird. Eine Sonderbehandlung einzelner Staaten ist nicht erlaubt.

13.608 Sorten Brot, Kekse und Süßigkeiten könnten bezollt werden

Kann sich Großbritannien mit der Europäischen Union nicht auf ein neues Freihandelsabkommen einigen, gelten die Regeln der Welthandelsorganisation. Die Folge: Für jede einzelne Produktkategorie müssten Zölle erhoben werden. Ein Beispiel: Allein für Brot, Kekse und Süßigkeiten gibt es nach Angaben des britischen Industrieverbandes CBI 13.608 unterschiedliche Kategorien. Jedes Produkt muss eingestuft und mit entsprechendem Zoll belegt werden. Auf Schokolade wird ein Zoll von 38 Prozent erhoben, auf Lachs 13 Prozent, auf die Bremsen in der Automobilbranche vier Prozent. Whisky wäre dagegen zollfrei.

31.000 EU-Wissenschaftler fürchten um ihren Job

Noch ist nicht geregelt, welche Rechte EU-Bürger in Großbritannien haben werden. An britischen Universitäten arbeiten 31.000 Akademiker aus anderen EU-Staaten. Nach Angaben des britischen Bildungsministeriums machen EU-Bürger 23 Prozent der Akademiker in den Fächern Biologie, Mathematik und Physik aus, 14 Prozent in Medizin, 18 Prozent im Ingenieurwesen. Wer mehr als 30.000 Pfund im Jahr verdient (ungefähr 35.000 Euro), bekommt in Großbritannien als Fachkraft leicht ein Visum. Etwa 26 Prozent der EU-Akademiker verdienen aber weniger. Wer fünf Jahre im Land gelebt hat, kann eine Aufenthaltsberechtigung beantragen. Viele sind aber nicht lange genug im Land.

1.236 Pfund kostet ein britischer Pass

Wer sichergehen will, beantragt als EU-Bürger in Großbritannien möglichst rasch einen britischen Pass. Der kostet 1.236 britische Pfund und garantiert, dass man im Land leben und arbeiten kann, wann immer man will. Die Vorstufe ist die Aufenthaltsberechtigung (permanent residence). Die aber verfällt, wenn man als EU-Bürger Großbritannien mehr als zwei Jahre verlässt. In Großbritannien leben nach Angaben des Office for National Statistics 3,3 Millionen EU-Bürger, davon 297.000 Deutsche und 883.000 Polen. In der EU hingegen leben 1,2 Millionen Briten, allein in Deutschland 103.000. Großbritannien und die EU wollen den Status dieser Bürger sichern, wenn unter anderem geklärt ist, wie die Kosten für die jeweiligen Gesundheitssysteme verrechnet werden.

177.000 Lastwagen überfahren monatlich die irische Grenze

Großbritannien sagt, es wolle seine Grenzen wieder kontrollieren. Deshalb der Brexit, deshalb will Theresa May auch die Zollunion verlassen. Aber was passiert mit der grünen Grenze zur Republik Irland? Sie wird nicht mehr kontrolliert, dort ist es wie im Grenzland zwischen den Niederlanden und Deutschland. Jeden Monat fahren 177.000 Lastwagen über die nicht sichtbare Landesgrenze, 208.000 Lieferwagen und 1,85 Millionen Autos.

Noch immer hat die britische Regierung keine Vorstellung davon, wie das Problem gelöst werden soll. Einwanderer und Warenverkehr müssten eigentlich künftig zwischen Nordirland und der Republik Irland kontrolliert werden. Aber Grenzkontrollen darf Großbritannien zur Republik Irland nicht mehr aufbauen. Der 1998 geschlossene Friedensvertrag für Irland, das sogenannte Good Friday Agreement, legt fest, dass es zwischen beiden Teilen der Insel keine Grenzkontrollen mehr geben darf.

5.500 Finanzunternehmen sind auf das EU-Passporting angewiesen

Kein Finanzgeschäft in der EU ohne Passporting. Bisher erlaubt das sogenannte Passporting, dass Finanzdienstleister von London aus ihre Produkte und Dienste auf dem Kontinent anbieten können. 5.500 Unternehmen nutzen das für Geschäfte in der EU. Mit dem Brexit wäre das nicht mehr möglich. Andersherum können 8.800 EU-Firmen Finanzgeschäfte in Großbritannien nicht mehr so einfach betreiben. Theoretisch gibt es einen Ausweg: Großbritannien müsste die gleichen Vorschriften wie die EU einhalten. Das werden die Briten aber nicht wollen. Niemand in der City, dem Bankenviertel von London, weiß, ob die britische Regierung mit der Europäischen Union eine Ersatzregelung aushandeln wird. Die meisten Unternehmen warten ab, einige Finanzinstitute suchen aber schon Standorte in der EU.

1.661.191 Schotten sind ziemlich enttäuscht

Mehr als 1,6 Millionen Schotten haben dafür gestimmt, in der Europäischen Union zu bleiben. Das waren 62 Prozent der abgegebenen Stimmen in Schottland. Seit Monaten wächst der schottische Widerstand gegen den Brexit. Die Schotten profitieren von der EU, haben historisch engeren Kontakt zum Kontinent und leiden zunehmend unter der Bevormundung durch London. Sie hätten gern eine Sonderregelung, die es ermöglicht, unabhängig von Großbritannien im Europäischen Wirtschaftsraum zu bleiben. Aber das wird nicht klappen, das sagt auch die EU. Zuerst müsste Schottland mit Großbritannien die EU verlassen und dann einen Antrag zur Aufnahme in die EU stellen. Zwar hat Nicola Sturgeon eine zweite Volksabstimmung zur schottischen Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Aber die erlaubt die britische Regierung vorerst nicht.