Die Personalie Donald Tusk überschattet das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Weil die EU-Staaten gegen den Willen der polnischen Regierung für eine Wiederwahl des Ratspräsidenten gestimmt haben, will Polen die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens nicht mittragen. Das sagte Regierungschefin Beata Szydło vor Journalisten.

Szydło sprach von einem sehr traurigen Tag. Es sei ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Viele Dinge in der Europäischen Union entwickelten sich in eine falsche Richtung. Sie werde aber auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.

Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Beschlüssen verabschieden. Sie müssen im Einvernehmen getroffen werden, Polen könnte sie also mit einer Stimmverweigerung blockieren. Die wirtschaftliche Lage ist traditionell das Hauptthema des Frühjahrsgipfels. Die EU-Länder wollen sich nach einem Entwurf der Gipfelerklärung zu weiteren Strukturreformen bekennen. 

Nach dem angekündigten Veto Polens gegen die Gipfelerklärung bleibt noch die Option einer informellen Erklärung der Ratspräsidentschaft. Politisch bleibt die polnische Blockade heikel. Denn die EU wollte angesichts ihrer vielen Krisen gerade jetzt Geschlossenheit demonstrieren.

Tusk will alles tun, damit Polen sich nicht weiter isoliert

Tusk sagte am Abend, er werde für alle Mitgliedstaaten arbeiten, also auch für Polen. Und er werde alles tun, damit sich sein Land nicht weiter politisch isoliere. "Ich werde eine Lösung finden", sagte Tusk. Er sagte aber auch an die polnische Regierung adressiert: "Sei vorsichtig mit dem Einreißen von Brücken, denn wenn sie einmal weg sind, kannst du sie nicht mehr überqueren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie bedauere die Entscheidung Polens. "Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden", sagte sie in Brüssel. Die Verträge sähen ausdrücklich die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit vor.  "Ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückkehren können", sagte sie über die zukünftige Arbeit mit Polen. Ihr und anderen EU-Ländern läge viel an einer guten Kooperation.  

Tusk und Kaczyński sind seit Jahren zerstritten

Die polnische Regierungspartei PiS und Parteichef Jarosław Kaczyński hatten bereits vergangene Woche angekündigt, eine zweite Amtszeit von Tusk nicht zu unterstützen. Kaczyński kritisierte die Entscheidung der 27 EU-Mitgliedstaaten scharf: "Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten – vor allem das Prinzip der Neutralität". Er warnte zudem vor einer Fortsetzung der EU-Migrationspolitik durch Tusk.

Kaczyński und Tusk verbindet eine lang anhaltende Rivalität. Der Chef der PiS-Partei wirft Tusk vor, die Opposition zu unterstützen und die Interessen Polens in der EU schlecht zu vertreten. Außerdem macht Kaczyński Tusk für einen Flugzeugabsturz im Jahr 2010 "moralisch verantwortlich". Bei dem Unglück starben mehrere Regierungsmitglieder, darunter auch der damalige Staatspräsident und Zwillingsbruder Kaczyńskis, Lech.

Das Verhältnis zwischen Polen und der Europäischen Union wird derzeit auch durch ein Ermittlungsverfahren belastet. Mitte Januar leitete die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein, zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde ein solcher Prozess angestoßen. Dabei soll geprüft werden, ob die polnischen Gesetze mit den Werten der EU zu vereinbaren sind. Zum einen sieht die EU-Kommission ein Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts kritisch, da es das höchste Gericht quasi arbeitsunfähig macht. Außerdem wurde ein Mediengesetz erlassen, mit dem die polnische Regierung Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk nehmen will.