Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten mehr und schnellere Abschiebungen verlangt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellte in Brüssel einen Aktionsplan vor, "um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen". Um das zu erreichen, schlägt die EU unter anderem vor, die Abschiebehaft stärker zu nutzen, damit abgelehnte Asylbewerber nicht untertauchen können. Mit Drittstaaten will die EU schneller Rücknahmeabkommen schließen. Außerdem sollen mehr Programme zur freiwilligen Rückkehr entstehen. Die Kommission will die Pläne in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro mitfinanzieren.

Schnellere Abschiebungen seien "auch ein deutliches Signal, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die gefährliche irreguläre Reise in die EU machen", erklärte Avramopoulos. "Hilfsbedürftige erhalten unsere Hilfe; alle anderen müssen zurückkehren", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Man müsse dies Partnern außerhalb der EU und den Bürgern "unmissverständlich" zu verstehen geben. Die Kommission setze mit ihrem Plan die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs um, die Rückführungen zu intensivieren. Das hatten sie Anfang Februar auf ihrem Gipfel in Malta beschlossen.

Bis Juni sollen außerdem Programme zur freiwilligen Rückkehr von Migranten entstehen. Die EU will, dass sich die Mitgliedstaaten über ihre unterschiedlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen austauschen. So solle verhindert werden, dass Herkunftsländer Rückführungen aus manchen Ländern mit attraktiveren Programmen bevorzugen oder Migranten versuchen, bestmögliche Bedingungen für ihre Rückkehr zu erhalten.

EU will mit Abkommen Druck auf Drittstaaten erhöhen

Die EU-Kommission schlägt vor, die Fristen zu verkürzen, in denen Widerspruch gegen Asylentscheidungen eingelegt werden kann. Beim Verdacht, dass durch das Verfahren die Rückkehrentscheidung nur verzögert werden soll, sollen beschleunigte Asylverfahren eingesetzt werden. Für die freiwillige Ausreise schlägt die EU-Kommission möglichst kurze Fristen vor. Wenn es Anzeichen gibt, dass abgelehnte Asylbewerber der Rückkehrentscheidung nicht Folge leisten werden, sollen sie inhaftiert werden.

Die 200 Millionen Euro sollen demnach für die Umsetzung der Abschiebungen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sowie für bestimmte gemeinsame europäische Rückkehrprogramme, erklärte die Kommission. Die EU-Grenzschutzbehörde soll bis Juni ein Finanzierungssystem entwickeln, damit gewerbliche Flüge für Rückführungen genutzt werden können. Bis Oktober soll die Schulung der Behörden von Drittstaaten ausgeweitet werden. 

Mit Nigeria, Tunesien und Jordanien sollen rasch Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden. Auch mit Marokko und Algerien will die EU enger zusammenarbeiten, hier sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Schließlich fordert die Kommission die EU-Regierungen auf, die "kollektive Hebelwirkung" der Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten zu nutzen, um dort die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen. Die Abkommen sehen unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung betroffener Länder in Afrika vor, wenn diese mit der EU bei Abschiebungen und Rücknahmen kooperieren.

Die Kommission rechnet damit, dass etwa eine Million Migranten, die 2015 und 2016 einen Asylantrag stellten, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden muss. Die Quote derer, die die EU tatsächlich in Drittstaaten abschob, sank zwischen 2014 und 2015 leicht auf 36,4 Prozent.