Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National aufgehoben. Die Abgeordneten gaben einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz mit deutlicher Mehrheit statt. Die parlamentarische Immunität hatte die 48-Jährige bislang vor Strafverfolgung geschützt.

Die Rechtsextremistin hatte Ende 2015 drei Fotos verbreitet, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden. Darunter war ein Bild, auf dem der enthauptete Leichnam des US-Journalisten James Foley zu sehen war. Der IS hatte den Journalisten 2012 in Syrien entführt und 2014 getötet. Le Pen verbreitete das Bild, weil sie eigenen Angaben zufolge auf eine TV-Sendung reagieren wollte, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die Bilder der IS-Opfer schrieb sie auf Twitter: "Das ist der IS."

Die Eltern Foleys äußerten sich entsetzt über die Verbreitung der Bilder, Kritiker warfen Le Pen unter anderem vor, IS-Propaganda verbreitet zu haben. Die französische Justiz begann zu ermitteln, musste beim EU-Parlament aber noch die Aufhebung von Le Pens Immunität beantragen. Dem wurde nun stattgegeben.

Mögliche Scheinbeschäftigung nicht Teil der Ermittlung

Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte ein Strafprozess stehen. In Frankreich ist die Verbreitung von Gewaltbildern eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro Strafe geahndet werden kann.    

Die Entscheidung des Parlaments betrifft nur den Vorwurf der Verbreitung der IS-Fotos, nicht die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen ebenfalls vorgeworfen wird. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück.

Die Präsidentschaftskandidatin will Frankreich aus der EU und der Währungsunion herauslösen. Sie hat Umfragen zufolge gute Chancen, die erste Runde der Präsidentschaftswahl im April zu überstehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Le Pen dann am 7. Mai in zweiter Runde Emmanuel Macron gegenüberstehen würde.

Macron gilt als aussichtsreichster Kandidat. Der 39-Jährige tritt als unabhängiger Bewerber an und positioniert sich "weder rechts noch links". Er vertritt eine klar europafreundliche Linie und strebt einen "radikalen Umbau" Frankreichs an.