EU-Staaten müssen Asylsuchenden in Notlagen in ihren Botschaften kein humanitäres Visum ausstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein entsprechendes EU-Gesetz gebe es nicht. Vielmehr stehe es den Mitgliedstaaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben, urteilten die Richter (Az: C-638/16).

Der EuGH gab damit dem belgischen Ausländeramt recht und widersprach überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der in seinem Schlussantrag für humanitäre Visa plädiert hatte. In vielen Fällen schließen sich die Richter der Einschätzung des Generalanwalts an.

"Der EuGH hat den Status quo bestätigt", sagte der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym ZEIT ONLINE. Wenn man sich die Rechtsentwicklung der vergangenen 30 Jahre anschaue, sei das Urteil konsequent. "Alles andere wäre eine Revolution gewesen, weil es das Asylrecht konsequent entterritorialisiert hätte", sagt Thym. Die Mitgliedstaaten dürften auch künftig Flüchtlinge freiwillig zum Beispiel im Rahmen von Resettlement-Programmen aufnehmen oder humanitäre Visa vergeben, aber sie müssten es eben nicht.

Syrische Familie hatte geklagt

In dem Fall vor dem EuGH ging es um eine syrische Familie, die im Oktober 2016 in der belgischen Botschaft im Libanon Visa für Belgien beantragt hatte. Das Ehepaar mit drei kleinen Kindern war aus dem lange umkämpften Aleppo geflohen und wollte nach Europa. Die belgische Behörde wies den Antrag ab und argumentierte, dass sich die Familie länger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte – schließlich wollten die Syrer dort Asylanträge stellen. EU-Staaten seien nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten.

Mengozzi hatte in seinem Gutachten der Behörde widersprochen und argumentiert, die Erteilung nationaler Visa werde von einer EU-Verordnung geregelt. Damit gelte auch die Grundrechtecharta der Union. Die wiederum schreibt das Recht auf Asyl fest und verbietet Folter und andere unmenschliche und entwürdigende Behandlung – reale Gefahren für die syrische Familie, unterstrich Mengozzi. Damit müsse ein EU-Staat in solchen Fällen Visa zur Einreise vergeben und Schutzsuchenden die Möglichkeit geben, in Europa Asyl zu verlangen. Das sah der EuGH anders.

Das Urteil hat wegweisende Bedeutung. Hätten die Richter entschieden, dass in unsicheren Ländern gelegene Botschaften von EU-Staaten verfolgten Menschen ein Visum aus humanitären Gründen erteilen müssen, dann hätten künftig zum Beispiel vor Gewalt fliehende Syrer in der deutschen Botschaft im Libanon oder sogar in ihrem Heimatland selbst eine Einreisegenehmigung für die Bundesrepublik beantragen können.

Derzeit erhielten beispielsweise 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge einen Schutzstatus in Deutschland, sagte Thym. Insofern sei davon auszugehen, dass beinahe alle Syrer Anspruch auf ein humanitäres Visum gehabt hätten. Insgesamt hätte der Anspruch angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weltweit für Millionen Menschen gegolten.

Der Staat sollte großzügige Kontingente aufnehmen

Bisher können Flüchtlinge legal nur über das Neuansiedlungsprogramm der EU einreisen. Zwischen Juli 2015 und Februar 2017 konnten auf diese Weise 14.422 Menschen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon in die EU einreisen und Asyl beantragen.

Der entscheidende Unterschied zwischen Resettlement-Programmen oder Kontingenten und hunanitären Visa sei, dass der Staat selbst bestimme, wie viele Menschen er aufnehmen wolle, sagte Thym. Er fände es richtig,wenn Staaten großzügige Kontingente von Flüchtlingen aufnähmen. Dann würden restriktive Maßnahmen nicht als reine Abschottung wahrgenommen.