EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament ein Weißbuch vorgelegt, das fünf Modelle für die Zukunft Europas diskutiert. Nach dem Brexit-Votum der Briten müsse die EU ein "neues Kapitel" aufschlagen, sagte Juncker. Die vorgeschlagenen Modelle reichen von "Weiter so wie bisher" bis zu "Viel mehr gemeinsames Handeln" und sollen wegweisend für die gemeinsame europäische Entwicklung bis 2025 sein.

Juncker hat sich nach eigenen Angaben nicht auf ein Modell festgelegt. In dem Weißbuch werden jeweils Vor- und Nachteile des jeweiligen Modells diskutiert. Die Szenarien würden sich "weder gegenseitig ausschließen, noch erschöpfend" sein, sagte Juncker. Das Weißbuch sei "der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses". Er hoffe nun auf eine "ehrliche und umfassende Debatte" mit den Mitgliedstaaten.

  • Szenario 1 – "Weiter so wie bisher": Die 27 Mitgliedstaaten würden sich auf Reformen, Jobs, Wachstum und Investitionen konzentrieren, um greifbare Vorteile für die dann noch 450 Millionen Bürger der Union zu liefern. Bei der Währungsunion wären nur "schrittweise Fortschritte" zu erwarten, während die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich begrenzt bliebe. Junckers Weißbuch warnt aber nach den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise, die Einheit der 27 könne schnell "bei ernsthaften Meinungsverschiedenheiten erneut auf die Probe gestellt werden".
  • Szenario 2 – "Schwerpunkt Binnenmarkt": Der Binnenmarkt wird Hauptziel der EU, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf mehr politische Integration in anderen Bereichen verständigen können. Der Preis für die Rest-EU wäre aus Sicht der Kommission, dass "die Kapazität, gemeinsam zu handeln, begrenzt ist". Dies könne "die Kluft zwischen Erwartungen und dem Gelieferten auf allen Ebenen vergrößern".
  • Szenario 3 – "Wer mehr will, tut mehr": Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten entsteht. Eine oder mehrere "Koalitionen der Willigen" könnten in bestimmten Bereichen wie Verteidigung, Innere Sicherheit oder Sozialpolitik voranschreiten. Als Problem sieht die Kommission eine Entscheidungsfindung "auf verschiedenen Ebenen", welche Europa noch undurchschaubarer und unverständlicher machen würde. Die Rechte der EU-Bürger würden davon abhängen, welcher Gruppe ihre Staaten angehörten.
  • Szenario 4 – "Weniger, aber effizienter": Die Mitgliedsstaaten würden sich auf weniger Bereiche konzentrieren, die einen Mehrwert bieten könnten – etwa die Förderung technologischer Innovationen, Sicherheit, Einwanderung, Grenzschutz und Verteidigung. Aus anderen Bereichen könnte sich die EU zurückziehen, etwa aus Regionalförderung, Gesundheit, Beschäftigung und Sozialpolitik – diese Felder wären dann wieder alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aus Sicht der Kommission kann dies bedeuten, dass die EU in den noch bei ihr liegenden Bereichen schneller handeln kann.
  • Szenario 5 – "Viel mehr gemeinsames Handeln": Mitgliedstaaten und EU verständigen sich darauf, "auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen". Zentrales Projekt wäre die Währungsunion: "Die Eurozone wird mit dem klaren Verständnis gestärkt, dass, was für die Länder der gemeinsamen Währung vorteilhaft ist, für alle vorteilhaft ist." EU-Recht würde eine deutlich größere Rolle für die Bürger bekommen. Juncker warnt aber, dass dies "Teile der Gesellschaft verstimmen könnte, die denkt, dass es der EU an Legitimität fehlt oder sie den nationalen Regierungen zu viel Macht abgenommen hat."

Junckers Diskussionspapier soll in die Vorbereitung des Sondergipfels zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge einfließen. Bei dem Treffen am 25. März in Rom wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien eine Erklärung über die Ausrichtung der EU in den kommenden zehn Jahren verabschieden. Der Gipfel soll "Geburtsfeier" und gleichzeitig "der Beginn" einer Debatte über die Zukunft der EU sein, sagte ein EU-Vertreter.

Gute Grundlage oder Sammelsurium?

Für die Erklärung von Rom wird das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten als möglicher Favorit gehandelt. Dafür hatte sich Ende Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Die EU-Staaten könnten damit entscheiden, in welchen Bereichen sie die Vertiefung ihrer Beziehungen zur Union vorantreiben wollen.

Die Reaktionen auf Junckers Vorschläge waren geteilt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU) sagte, das Weißbuch sei "eine gute Grundlage für die Diskussion im Europaparlament und mit den Staats- und Regierungschefs". Man müsse nun konkret über die Zukunft der Union sprechen und Entscheidungen treffen.

Der liberale Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte: "Anstatt konkrete Vorschläge" zu machen, wirke Junckers Weißbuch wie ein Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten "irgendwie wiederfinden sollen".

Auch die Grünen kritisierten "eine Ansammlung vager Szenarien". So komme die EU nicht aus der Krise, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Politiker in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen und sich aktiv für das europäische Projekt einsetzen". Die EU müsse "mehr liefern, wenn es um soziale wie Steuergerechtigkeit geht und beim Klimaschutz".