Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer". Die Türkei bewege sich "seit Längerem immer weiter weg von der EU", sagte Hahn der Bild. Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die geplante Verfassungsänderung in der Türkei hin zu einem Präsidialsystem seien "eine Abkehr von Europa".

Der Erweiterungskommissar schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara beraten könnten. Im Dezember hätten sie sich zwar für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. "Aber es kann jederzeit eine Neubewertung dieser Situation aufgrund aktueller Entwicklungen geben", sagte Hahn. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche sei nur möglich, wenn es "wesentliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit" gebe.

Hahn verurteilte zugleich die jüngsten Drohungen und Nazivorwürfe türkischer Politiker. Damit schadeten diese dem eigenen Land und schreckten Touristen ab. "Wer will schon in ein Land reisen, das immer instabiler wird, in dem selbst ausländische Journalisten wie Deniz Yücel verhaftet werden und dessen Regierung EU-Länder als faschistisch beschimpft", sagte Hahn.

Kriterien für Visafreiheit nicht erfüllt

Keine Chance sieht Hahn derzeit auch für die Einführung der Visafreiheit für Türken in der EU. Solange sich die Türkei weigere, wesentliche Kriterien zu erfüllen, wie etwa die Anpassung des Antiterrorgesetzes, das zur Zeit auch dazu verwendet werde, Opposition und Kritiker zu verfolgen, werde es keine Visafreiheit geben, sagte Hahn dem Blatt.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern ist unter anderem wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der EU schwer belastet. Über die Einführung des Präsidialsystems, das Erdoğans Machtbefugnisse ausweiten würde, wird Mitte April in einem Referendum abgestimmt.

Türkei - Was in der Verfassungsreform Erdoğans steht Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt eine Verfassungsreform für das Präsidialsystem an, die ihm mehr Macht verleihen würde. Hier die Punkte der Reform im einzelnen