James Comey - FBI prüft Trump-Russland-Verbindung Das FBI ermittelt wegen möglicher russischer Wahlkampfeinmischungen auch gegen Trumps Team. Für Trumps Vorwurf, er sei abgehört worden, sieht FBI-Chef Comey keine Belege. © Foto: Joshua Roberts/Reuters

Der Chef des US-Inlandsgeheimdienstes FBI James Comey hat erstmals öffentlich bestätigt, dass seine Behörde etwaige russische Einmischungen in die Präsidentschaftswahl untersucht. Die FBI-Ermittler überprüften außerdem, ob Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump Kontakte mit Russland unterhalten hatten, sagte Comey in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus in Washington. Es gehe bei den Ermittlungen auch darum, ob Straftaten begangen worden seien, sagte Comey.

Comey wies daraufhin, dass es ungewöhnlich für das FBI sei, laufende Untersuchungen zu bestätigen oder zu verneinen. Wenn allerdings außergewöhnliche Umstände vorlägen und es ein öffentliches Interesse gebe, könne das Justizministerium entscheiden, von der Geheimhaltungspraxis abzuweichen. "Das ist ein solcher Umstand", sagte Comey. Hinsichtlich der Vorwürfe, er sei in irgendeiner Weise mit Russland verstrickt, twitterte Trump noch kurz vor Beginn der Anhörung im Kongress, diese entbehrten jeglicher Grundlage. Diese Geschichte sei "Fake-News".

Das Weiße Hause teilte im Anschluss an Comeys Äußerungen mit, dass es keine Beweise gebe für etwaige Absprachen mit Russland seitens Trump. In der Anhörung war es immer wieder auch um etwaige Russlandkontakte des Lobbyisten Paul Manafort gegangen. Pressesprecher Sean Spicer sagte, Manafort habe während Trumps Wahlkampf nur eine "sehr begrenzte Rolle" gespielt. Manafort war Wahlkampfleiter, wichtiger Berater und Spin Doctor von Trump.

Keine Belege für Abhör-Aktionen durch Obama-Administration

FBI-Chef Comey wies in der Anhörung eindeutig zurück, dass es im US-Wahlkampf 2016 eine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben habe. Comey sagte, das FBI und auch andere dem Justizministerium unterstehenden Behörden hätten "keine Informationen", die Trumps Vorwürfe belegen. "In Bezug auf die Tweets des Präsidenten", sagte Comey, "ich habe keine Informationen, die diese Tweets unterstützen". Comey bekräftigte zudem, dass kein US-Präsident eine Abhöraktion befehlen könne. Trumps Sprecher Spicer sagte im Anschluss, dass sich trotz der Äußerungen Comeys vor dem Kongress nichts an der Lage geändert habe. Es habe sich nur um eine erste Anhörung gehandelt, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

Neben Comey hatte auch NSA-Chef Mike Rogers, der ebenfalls befragt wurde, auf Nachfrage zurückgewiesen, dass die Obama-Regierung jemals mit solch einem Ansinnen an die NSA herangetreten sei. Es sei überdies "Unsinn", dass der britische Geheimdienst in eine derartige angebliche Abhöraktion involviert gewesen sei.

Präsident Trump hatte Anfang März den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Zuletzt hatte er bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich seine Mutmaßungen wiederholt, Präsident Obama habe ihn abgehört. Wörtlich sagte er: "Vielleicht haben wir (die Kanzlerin und ich, Anmerkung der Redaktion) etwas gemeinsam." Zuvor hatte das Weiße Haus die Vorwürfe von Trump noch relativiert. Spicer hatte gesagt, das Wort "Abhören" sei nicht wörtlich gemeint gewesen. Später hielt er die Vorwüfe aber im Kern aufrecht und begründete sie mit umfangreichen Medienberichten.