Ganz ähnlich ist die Lage in der Türkei – dabei sollten die Umsiedlungen aus der Türkei in die EU doch der entscheidende Beitrag der Europäer zum Flüchtlingsabkommen sein.

Was hatte Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz in Brüssel noch versprochen? Man werde für die Flüchtlinge in der Türkei "Alternativen aufzeigen, wie man auf legalen Wegen nach Europa kann", damit diese eben nicht mehr die gefährlichen und illegalen Bootsfahrten riskieren müssten. Doch diese legalen Wege gibt es bis heute nur für sehr, sehr wenige, genauer gesagt: für 4.130 Flüchtlinge. Zum Teil liegt das daran, dass nur knapp Tausend Personen von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wurden – und das Abkommen sah ja ursprünglich ein Eins-zu-eins-Verhältnis vor.

Doch daneben legte der Vertrag noch einen anderen Umsiedlungsweg fest: einen freiwilligen, humanitären Mechanismus für die Aufnahme von Flüchtlingen, und zwar in großem Stil. Wie die Welt berichtet, hatten Deutschland und die Niederlande der Türkei inoffiziell sogar Zahlen genannt: Bis zu 250.000 Menschen wollten sie angeblich pro Jahr aufnehmen. Doch bisher ist niemand auf diesem Weg nach Europa gelangt. In der Realität existiert der freiwillige humanitäre Mechanismus nicht.

Im Abkommen hieß es, er solle greifen, "sobald die irregulären Übertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest erheblich und nachhaltig zurückgegangen sind." Das sind sie seit einem Jahr, freilich ohne irgendwelche Folgen. Die EU-Kommission erklärte kürzlich wolkig, man wolle bald "standardisierte Verfahren" beschließen und dann "eine Einschätzung vornehmen", ob die Bedingungen erfüllt seien, "um die Umsetzung des Mechanismus auszulösen." Wenn es um legale Wege in die EU geht, hat Europa es plötzlich nicht mehr eilig.

EU-Mitgliedsländer ducken sich weg

Daran ist nicht die EU-Kommission in Brüssel Schuld. Sondern, wie so oft, die Mitgliedsländer, die sich hinter der EU verstecken. Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien haben keinen einzigen Flüchtling aus den Nachbarländern Syriens aufgenommen. Portugal ließ 12 aus der Türkei einreisen, Spanien 52, Frankreich 522 und Deutschland 1.403. So sieht es also in der Praxis aus, das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das gerade wieder viele für die beste Lösung halten. In der Türkei leben laut UNHCR derzeit 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge.

Nun droht die Türkei inmitten der aktuellen diplomatischen Krise zwischen ihr und Europa, aus dem Abkommen auszusteigen. 15.000 Flüchtlinge will sie jeden Monat schicken. Doch so lange die europäischen Grenzen so dicht sind wie jetzt, dürften sich die meisten dieser Flüchtlinge freiwillig gar nicht erst auf den Weg machen. Sie sehen ja, wie es denen geht, die es zuletzt versucht haben und nun in Griechenland auf den Inseln festsitzen.

So ist nach einem Jahr klar: Die europäischen Staaten haben das Abkommen, das ihnen derart wichtig war, zum allergrößten Teil gar nicht umgesetzt. Schmerzhafte und schwierige Teile haben sie schlicht ignoriert, als sie gemerkt haben, dass die Abschreckung auch so funktioniert. Das Abkommen ist eine Ruine, aber es erfüllt dennoch seinen Zweck: die Flüchtlinge auf Distanz zu halten.

Ausbaden muss das ein überfordertes Griechenland, und ausbaden müssen das die Flüchtlinge. Vor allem ihnen solle geholfen werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel einst auf ihrer Pressekonferenz in Brüssel. Ein Jahr später deutet wenig bis nichts darauf hin, dass Europa dieses Versprechen eingelöst hat.