Brexit - Schottland plant Unabhängigkeitsreferendum Kurz vor den Brexit-Verhandlungen will Schottlands Regierungschefin Sturgeon erneut über eine Abspaltung von Großbritannien abstimmen lassen. In einem ersten Referendum 2014 hatten die Schotten eine Abspaltung vom übrigen Großbritannien abgelehnt. © Foto: Cathal McNaughton/Reuters

Eigentlich sollte Großbritannien diese Woche einen großen Schritt Richtung Brexit machen. Die Regierung von Premierministerin Theresa May versuchte am Montag, das rebellische Oberhaus des Parlaments auf Linie zu bringen und das EU-Austrittsgesetz, das ihr den Start des Brexit-Prozesses ermöglicht, ohne Änderungen durchzudrücken. Viele Beobachter gehen davon aus, dass May – falls sie sich im Parlament durchsetzt – noch diese Woche Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den EU-Austritt ihres Landes in Gang setzten könnte. Und das vielleicht schon am Dienstag.

Doch Nicola Sturgeon, Chefin der Scottish National Party (SNP) und Erste Ministerin Schottlands, hatte offenbar andere Pläne. Sie kündigte noch am Montag ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an. Damit hat sie die Londoner Brexit-Pläne durcheinandergebracht.

"Schottland steht jetzt an einem enorm wichtigen Scheideweg", sagte Sturgeon. "Wir haben es uns nicht ausgesucht, in dieser Position zu sein. So wie die meisten Menschen in diesem Land, wünschte ich mir, dass wir es nicht wären." Damit bezog sich Sturgeon darauf, dass sich beim EU-Referendum im vergangenen Juni 62 Prozent der Schotten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. "Infolge des Brexit-Votums blicken wir nicht nur einer Zukunft außerhalb der EU, sondern auch außerhalb des größten Binnenmarkts der Welt entgegen", sagte Sturgeon. Das könne schwere Folgen für Schottland, für die britische Gesellschaft und für die Demokratie haben.

"Kein Zoll weit bewegt"

Eigentlich hatte die britische Premierministerin May kurz nach der Brexit-Abstimmung versprochen, mit den Landesregierungen von Schottland, Wales und Nordirland eine Einigung zum Thema EU-Austritt zu suchen. Ermutigt von diesem Versprechen hat Sturgeon etwa für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt gekämpft. "Aber heute, am – nach allem, was wir wissen – Vorabend der Aktivierung von Artikel 50, gibt es nicht nur keine landesweite Einigung über den Weg, der vor uns liegt", sagte Sturgeon. "Die britische Regierung hat sich auch nicht ein Zoll weit in Richtung eines Kompromisses oder einer Einigung bewegt." Stattdessen sei die schottische Landesregierung an "eine Wand der Unnachgiebigkeit" geprallt. Die Regierung in London habe den Austritt aus dem Binnenmarkt beschlossen, ohne die schottische oder die anderen Landesregierungen auch nur zu konsultieren.

"Ich werde daher jetzt die Schritte ergreifen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass Schottland am Ende dieses (Brexit-)Prozesses eine Wahl hat", sagte Sturgeon. Eine Wahl, ob der Landesteil Großbritannien "in einen harten Brexit" folgt oder ob es "ein unabhängiges Land wird, das in der Lage ist, sich eine wahre, gleichberechtigte Partnerschaft mit dem Rest des Vereinigten Königreichs und unser eigenes Verhältnis zu Europa zu sichern".

Kommende Woche wird sie die Erlaubnis des schottischen Parlaments einholen, um die britischen Regierung um ein zweites Referendum zu bitten, kündigte Sturgeon an. Schottland müsse in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen, sobald die Bedingungen des Brexits klar seien. "Aber bevor es zu spät ist, um unseren eigenen Kurs zu wählen." Die Schotten soll nach ihrem Willen daher zwischen dem Herbst des kommenden Jahres und dem Frühjahr 2019 zur Wahl gehen dürfen.

Die Forderung ist nicht neu

Schon kurz nach dem Leave-Votum der Briten im vergangenen Juni hatte Sturgeon eine Wiederholung des Unabhängigkeitsreferendums von 2014 ins Gespräch gebracht. Damals hatten sich 55,3 Prozent der schottischen Wähler für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Danach war das Thema unpopulär und die Schotten blieben in Umfragen bei ihrem Votum. Also ließ Sturgeon ihre Pläne vorerst in der Schublade verschwinden. Um sie jetzt wieder herauszuholen, zu einem Zeitpunkt, der ihr maximale Aufmerksamkeit garantiert.

Vollkommen überraschend kam Sturgoens Erklärung für die Regierung in London offenbar nicht. Schon kurz nach ihrer Rede kritisierte die britische Regierung ihren Vorstoß scharf. "Vor weniger als zwei Jahren haben die Menschen in Schottland entschlossen dafür gestimmt, Teil unseres Vereinigten Königreichs zu bleiben." Die schottische Landesregierung habe das Referendum damals als "eine Abstimmung bezeichnet, wie es sie 'nur einmal in einer Generation gibt'". Ein weiteres Referendum wäre "spalterisch" und würde "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu "gewaltiger wirtschaftlicher Unsicherheit führen".

Premierministerin Theresa May warf Sturgeon einen "Tunnelblick" vor, den sie "zutiefst bedauerlich" finde. Schottland begebe sich damit auf einen Kurs in Richtung von "mehr Unsicherheit und Spaltung" und erzeuge "gewaltige Unsicherheit". "Politik ist kein Spiel", sagte May.