Die britische Premierministerin Theresa May hat sich gegen ein Unabhängigkeitsreferendum der Schotten in naher Zukunft ausgesprochen. Dies sei "nicht die richtige Zeit" dafür, sagte die konservative Regierungschefin in einem Interview mit der BBC und kündigte an, sich auf keinerlei Diskussionen darüber einzulassen. Das Land müsse seine Energien allesamt in die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union stecken. "Gerade jetzt sollten wir zusammenarbeiten, nicht auseinanderdriften", sagte May. 

Auch auf wiederholte Nachfrage, wann ihrer Ansicht nach der richtige Zeitpunkt für ein schottisches Referendum wäre, gab sie keine Antwort. Die erste Volksabstimmung im Jahr 2014 sei eindeutig gegen die Unabhängigkeit ausgefallen, argumentiert sie. Tatsächlich hatten bei der damaligen Volksabstimmung 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Loslösung Schottlands von Großbritannien gestimmt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hält dagegen und argumentiert, dass sich durch den Brexit die politischen Bedingungen geändert hätten. Ihre Regierung will bereits am Mittwoch kommender Woche das Regionalparlament in Edinburgh um die Vollmacht bitten, für Ende 2018 oder Anfang 2019 eine Volksbefragung zu organisieren – also noch vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU. May prangerte einen solchen Zeitraum als unfair für die Schotten an. Schließlich würden die Ergebnisse der Verhandlungsgespräche zum EU-Austritt dann noch gar nicht feststehen, sagte sie der BBC.

Mehrheit der Schotten gegen Unabhängigkeit

Ob die Schotten aber überhaupt im Sinne der SNP abstimmen würden – die Partei will die Unabhängigkeit und sich dadurch die Chance sichern, auch nach einem Brexit Teil des EU-Binnenmarkts zu bleiben –, ist fraglich. Laut einer am Mittwoch von der Zeitung The Times veröffentlichten Umfrage ist eine Mehrheit der Schotten gegen eine Unabhängigkeit. Demnach lehnen 57 Prozent die Pläne ihrer Regierungschefin ab. Und selbst wenn Sturgeon die Bevölkerung noch überzeugen sollte: Für die Organisation des Referendums braucht sie die Zustimmung der britischen Regierung.

Mays Blockadehaltung kritisierte Sturgeon als "undemokratisch". Dies zeige nur, dass die britischen Konservativen "das Urteil des schottischen Volkes fürchten". Auch aus Parteikreisen der SNP verlautete, man werde sich die Bedingungen für die Abstimmung nicht von London aus diktieren lassen. "Über dieses Referendum sollte in Schottland entschieden werden, ohne dass sich die britische Regierung einmischt", sagte ein SNP-Insider. "Wir haben einen sehr klaren Auftrag dafür."   

Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz

May hingegen hat nun den Auftrag, den Brexit offiziell zu erklären – nach beiden Parlamentskammern hat nun auch die Queen dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Damit kann die Premierministerin offiziell in Brüssel nach Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragen.  

Dies soll nach Angaben der britischen Regierung bis Ende März geschehen. Britische Medien hatten unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, May wolle noch den EU-Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März abwarten, bevor sie diesen Schritt gehen wird. Die anschließenden Verhandlungen sind auf maximal zwei Jahre angelegt.