In letzter Zeit hatten Auftritte türkischer Minister in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Sie kamen mit dem Ziel, vor den hier lebenden wahlberechtigten Türken für das Präsidialsystem von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu werben, über das im April abgestimmt wird. Mehrere Kommunen untersagten die Auftritte aus Sicherheitsgründen. Weitere  Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter sollten nun nicht mehr folgen, sagte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle mit Sitz in Köln. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte sie: "Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt."

Dabei handelt es sich ihr zufolge um Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Weitere Auftritte von Ministern seien ohnehin nicht mehr geplant gewesen, ebenso wenig ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Union und SPD begrüßten den Schritt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich "froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen". Zugleich kritisierte er erneut die Nazivorwürfe gegen Deutschland. Diese seien "schlicht und ergreifend nicht akzeptabel". Damit hätte sich die Türkei "weit von Europa entfernt". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Wir müssen verhindern, dass die in Deutschland friedlich, freundschaftlich zusammenlebenden Türken und die Deutschen gegeneinander gestellt werden."

Veranstaltungen auf lokaler Ebene

Zuvor hatte der Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in einem Interview mit der Wirtschaftswoche von dem Verzicht auf weitere Wahlkampfauftritte berichtet. "Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", wird Zafer Sirakaya dort zitiert. Stattdessen solle es Informationsveranstaltungen auf lokaler Ebene geben – ohne dass türkische Politiker dabei als Gastredner auftreten sollten.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung. 

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

Türkei - Was in der Verfassungsreform Erdoğans steht Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt eine Verfassungsreform für das Präsidialsystem an, die ihm mehr Macht verleihen würde. Hier die Punkte der Reform im einzelnen