Kurden-Demonstration - Erdoğan kritisiert Demonstration Die türkische Regierung hat eine Demonstration von Kurden in Frankfurt kritisiert. Erdoğan warf Merkel wegen verbotener Auftritte von AKP-Politikern "Nazi-Methoden" vor. © Foto: Michael Probst/AP/DPA

Die türkische Regierung hat die friedliche Demonstration von etwa 30.000 Kurden in Frankfurt am Main stark kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn dort Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. "Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten."

Die Frankfurter Polizei hatte die Demonstranten am Samstag lediglich aufgefordert, Fahnen mit den verbotenen Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan einzurollen. Unter dem Motto "Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit" demonstrierten die Menschen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz gegen die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen. Damit würde der türkische Präsident Kritikern zufolge seine Machtbefugnisse ausweiten. Im Ausland lebende Türken können bereits ab Ende März ihre Stimme beim Referendum für eine Verfassungsreform abgeben. 

Eine Einschätzung des Bundesnachrichtendienst (BND) zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei sorgte für weitere Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der Bundesregierung. BND-Chef Bruno Kahl sagte dem Spiegel, der BND sehe keine Anhaltspunkte, dass die Bewegung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stecke. Nach dem Putschversuch hatte die Regierung Zehntausende Beamte aus dem Staatsdienst entlassen und viele verhaftet, weil sie als Anhänger der Gülen-Bewegung hinter dem Staatsstreich gestanden hätten. Deutschland wurde vorgeworfen, nicht gegen Gülen-Anhänger vorzugehen. BND-Chef Kahl sagte, das Vorgehen der Türkei gegen die Bewegung und ihre Anhänger im Staatsapparat hätte es auch ohne den Putschversuch gegeben, wenn auch vielleicht nicht so radikal. "Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand."

Ein Sprecher von Präsident Erdoğan warf der Bundesregierung daraufhin Hilfe für eine terroristische Organisation vor. Kahl versuche türkische Informationen an den BND zu entwerten, sagte der Sprecher. "Es ist ein Zeichen ihrer Unterstützung für die terroristische Gülen-Organisation." Deutschland nutze die Organisation als Instrument gegen die Türkei. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

In den letzten Monaten haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland verschlechtert. Der Welt-Journalist Deniz Yücel wurde in der Türkei verhaftet, ihm wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels. Erdoğan sagte am Sonntag in Istanbul, Yücel sei ein Terror-Helfer und werde vor Gericht gestellt. "Gott sei Dank ist er festgenommen worden." Die unabhängige türkische Justiz werde den Fall beurteilen. Yücel hat die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit.

Zudem wollte Erdoğan mehrere türkische Minister zu Wahlkampfveranstaltungen nach Deutschland schicken. Einige deutsche Städte hatten geplante Veranstaltungen allerdings verboten, was die türkische Regierung als "Nazi-Methoden" bezeichnete. Am Sonntag wiederholte Erdoğan den Vorwurf und warf Angela Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vor, die sie gegen all diejenigen anwende, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Am 16. April stimmen die Türken über das Verfassungsreferendum ab.