Am 23. Januar dieses Jahres, als die niederländische Gesellschaft kollektiv in den Wahlkampfmodus schaltete und lange bevor der Streit mit dem Nato-Verbündeten Türkei über unerwünschte und ausgewiesene türkische Minister eskaliert ist, schrieb Mark Rutte einen Brief. Er wandte sich in seinen persönlichen Zeilen an all seine Mitbürger. Und damit auch alle seinen Brief lasen, kaufte er eine ganze Seite in den größten Zeitungen des Landes. Die wichtigste Aussage seines Textes war eine Aufforderung: Die Niederländer sollten sich normal verhalten – oder das Land verlassen. Neben dem offenen Brief erschien ein fast lebensgroßes Foto des amtierenden Ministerpräsidenten, der die Leser ernst anblickte.

Wahlstrategisch gesehen war dieser persönliche Brief ein smarter Schachzug. Viele Niederländer verbinden das Wort normal mit ihrer nationalen Identität. Und klar, normal ist, wenn sich alle Bürger an Standards und Regeln halten.

In wenigen Absätzen erklärte Rutte dann auch, was er für normal hält. Er erwähnte unter anderem, das es normal sei, sich bei einem Treffen die Hände zu schütteln. Normal sei es auch, sich an Verkehrsregeln zu halten und Lehrer zu respektieren. Frauen hinterherzupfeifen oder zusammen abzuhängen und normale Leute als Rassisten zu bezeichnen gehört, wenn es nach dem Ministerpräsidenten geht, allerdings nicht mehr zum niederländischen Normal. Wer so etwas tut oder sich anderweitig unnormal verhält, sollte sich überlegen, so Rutte, ob er wirklich in den Niederlanden bleiben möchte.

Niederlande - Geert Wilders mischt den Wahlkampf auf Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit kann laut Umfragen darauf hoffen, bei der Wahl Mitte März zweitstärkste Kraft zu werden. Aber auch die Grünen kommen als zweiter Wahlsieger infrage. © Foto: Martijn Beekman/ANP/dpa

Ruttes Brief an die Niederländer

Wenn es ein öffentliches Statement gibt, das die Stimmung in den Niederlanden kurz vor der Parlamentswahl am 15. März zusammenfasst, dann ist es dieser persönliche Brief. Viel mehr als Geert Wilders scharfe Antieinwanderer- und Antiislamrhetorik ("Verhalte dich normal oder verzieh dich") haben die Normal-Definitionen des Ministerpräsidenten die Debatten in der Vorwahlzeit bestimmt. Die in seinem Brief und vielen TV-Interviews verkündete Botschaft hat etwas Wichtiges zum neuen Normal werden lassen: das betonte Festhalten an bestimmten Elementen der eigenen Kultur gegen die angebliche Bedrohung durch eine fremde Kultur. In der Soziologie nennt man das Nativismus. Rutte hat genau diesen erfolgreich verbreitet.

Das ist ihm vor allem dadurch gelungen, dass er Dinge in seinem Brief nicht sagt, aber zwischen den Zeilen suggeriert. Denn Ruttes Botschaft richtet sich direkt an jene Bürger, die neben ihrer Heimat in den Niederlanden noch einen Ort haben, zu dem sie gehen könnten – dort, wo sie, ihre Eltern oder Großeltern geboren wurden. Rutte adressierte seinen Brief nicht direkt an diese Menschen. Klar wurde diese Zielsetzung dennoch. In den USA bezeichnet man diese Art der Beeinflussung der Bevölkerung als dog-whistle politics, als Hundepfeifen-Politik: Wörter, die eine versteckte Botschaft transportieren, weil sie nur wahrnehmbar für jene sind, die erreicht werden sollen.

Mit dieser Politik teilt der Ministerpräsident sein Land in zwei Lager: Alle, die niederländische Normen missachten, werden moralisch dafür bestraft und, falls ein Gesetzesbruch vorliegt, verurteilt. Und alle, die niederländische Normen missachten und Verbindungen ins Ausland haben, bekommen die gleiche Bestrafung – plus die Ansage vom Ministerpräsidenten, dass sie nicht mehr hierher gehören.

Dahinter verbirgt sich eine starke Ungleichbehandlung. Angesichts allgemeingültiger Normen müssten alle Bürger gleich behandelt werden. Also müsste sich der Wunsch nach Ausreise prinzipiell an alle Bürger der Niederlande in gleichem Maße richten. Durch die Hundepfeifen-Methode tut Rutte aber genau das nicht.

Die Angst vor dem vermeintlich Fremden

Übrigens ist keine der Verhaltensweisen, die Rutte in seinem Brief erwähnt, besonders niederländisch. Es sind einfach grundsätzliche Umgangsformen. Erst durch die Betonung, es seien nationale Charakteristika, beschwört Rutte die Angst vor einem undefinierten Fremden, das das niederländische Normal angeblich gefährdet.

Dieser Vorgang markiert einen großen Wandel in der niederländischen Gesellschaft. Es ist gar nicht lange her, da genoss dieses Land den Ruf, gesellschaftlich weltweit am fortschrittlichsten zu sein. Dieses Bild entstand vor allem in den neunziger Jahren, als die Säkularisierung am weitesten verbreitet und persönliche Freiheit scheinbar oberste Priorität war. Genau in dieser Situation begann Mark Rutte seine Karriere.

Rutte hat nichtssagenden Nationalismus extrem gefördert

Als "radikalen Liberalismus" bezeichnet der niederländisch-britische Autor Ian Buruma die politische Kultur und Tradition der damaligen Zeit in einem Artikel für The Spectator. Nach Burumas Auffassung ist die gerade zu beobachtende Verschiebung nach rechts eng mit dieser Tradition verbunden. Denn paradoxerweise schätzen viele Wähler eine Partei wie Ruttes VVD als Bewahrer der niederländischen liberalen Kultur, die in ihren Augen unter Druck geraten ist. Warum? Weil Migranten und besonders Einwanderer aus muslimischen Ländern Teil ihrer Gesellschaft geworden sind. Das Paradoxe daran ist, schlussfolgert Buruma, dass durch den Versuch ehemaliger liberaler Parteien, Toleranz und Gleichheit zu beschützen, genau diese Werte beschädigt werden.

Tatsächlich ist es nicht nur die rechtsgerichtete VVD von Mark Rutte, die die Sorge über Bedrohungen des niederländischen Normalen zu einer politischen Priorität gemacht hat. Lodewijk Asscher, der Anführer der Arbeiterpartei, die gerade mit der VVD koaliert, hat vor Kurzem ein Gesetz mitgetragen, was Einwanderer dazu zwingt, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem sie versprechen, "niederländische Kernwerte" zu respektieren und hochzuhalten. Tun sie das nicht, müssen sie mehrere Hundert Euro Strafe zahlen.

Alle finden plötzlich das Niederländische toll

Auch die Christdemokraten haben mittlerweile ihre Sorgen über einen "Zerfall der Normen" kundgetan, diese Angst ist ihre Hauptaussage im Wahlkampf. Diese Strategie hat sie laut Umfragen auf den dritten Platz katapultiert. Die Partei möchte übrigens auch, dass niederländische Kinder in der Schule die Nationalhymne lernen und sie im Stehen singen.

Und selbst die linken Parteien geben sich als Beschützer des Niederländischen. Zu lange hätten fortschrittliche Parteien den Wunsch ignoriert, etwas zu formulieren, was uns als Niederländer zusammenhalte, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Um das zu ändern, schlagen sie einen neuen nationalen Unabhängigkeitstag vor, an dem die Niederländer ihre Befreiung von der spanischen Herrschaft im Jahr 1579 feiern sollten.

Mitten in der ganzen Aufregung ums Niederländisch-Sein fehlt ausgerechnet ein Konzept, was es eigentlich bedeutet. Von Toleranz und Freiheit sprechen alle Parteien. Aber diese Werte kann man verteidigen, ohne sie an eine nationale Identität zu binden, die wiederum an die Herkunft und das Territorium gebunden ist.

Was soll das Normale sein?

Indem Rutte den Begriff normal als das allumfassende Schlagwort des Wahlkampfes gewählt hat, hat er einen geistlosen Nationalismus gefördert. Der Begriff ist so groß und weit, dass man sich alles darunter vorstellen kann. Er erlaubt es Rutte, sich als unbeschriebenes Blatt darzustellen, auf das jeder Bürger seine individuelle Definition von normal projizieren kann. Genau das entleert den politischen Begriff bis zur Bedeutungslosigkeit. Nichts bleibt von Ruttes Appell ans Normale zurück – außer seine Aufforderung, jene zu identifizieren, die vermeintlich unnormal sind.

Die Ironie besteht darin, dass die Niederlande im derzeitigen Wahlkampfwahnsinn alles sind, nur nicht normal. Es ist immer noch möglich, das der Wahlsieger Geert Wilders' Partei für die Freiheit sein wird. Geschieht dies, hätte er zumindest formell die Aufgabe, eine Regierungskoalition zu bilden und den Titel des Ministerpräsidenten für sich zu fordern. Wilders' PVV ist eine Partei ohne Mitglieder (außer ihm selbst), dafür gehören zu ihr viele Funktionäre, die eine lange Vorstrafengeschichte vorzuweisen haben. Ihr Anführer betrachtet das niederländische Repräsentantenhaus als ein "Fake-Parlament". Das Gericht, das Wilders wegen Verbreitung von Hass kürzlich verurteilt hat, bezeichnete er als "Fake-Gericht".

Doch trotz dieser Verirrungen hat es diese Partei geschafft, die Themensetzung dieses Parlamentswahlkampfes zu bestimmen. Statt die demokratischen Institutionen zu beschützen und sich dem speziellen Antiliberalismus des Geert Wilders mit einer grundlegenden verfassungstreuen Agenda entgegenzustellen, sind viele Parteien der Idee verfallen, dass gerade jetzt die nationale Identität am wichtigsten ist.

Mark Ruttes VVD, die im Namen die Worte Freiheit und Demokratie führt, ist das deutlichste Beispiel für diesen kollektiven Schwenk nach rechts. Rutte erweckt den Eindruck, das Normale beschützen zu wollen. Damit schlägt er Luftblasen. Mit seiner Aufforderung, alle mögen verschwinden, die nicht normal-niederländisch sind, trägt er dazu bei, die Definition von niederländisch auf Herkunft und Geburtsort zu beschränken. Wie auch immer die Wahl am 15. März ausgeht, Geert Wilders hat damit diese Wahlen geistig bereits gewonnen.

Aus dem Englischen übersetzt und redigiert von Steffen Dobbert