Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sieht Europa auf dem Weg in einen Glaubenskrieg. Mit Blick auf die Parlamentswahl in den Niederlanden sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Antalya, dass die meisten Parteien dieselbe Haltung hätten wie die des islamfeindlichen und europakritischen Geert Wilders. "Sie sind alle gleich." Es gebe keine Unterschiede zwischen Wilders und etwa den Sozialdemokraten. "Sie haben alle dieselbe Mentalität und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen."

Dass sich Çavuşoğlu derart abschätzig zum Wahlausgang in den Niederlanden äußert, liegt auch an der derzeitigen diplomatischen Krise zwischen seiner Regierung und der in Den Haag. Am Wochenende war ein Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden eskaliert. So verweigerten die Niederlande zunächst einem Flugzeug von Çavuşoğlu die Landeerlaubnis und verwiesen danach Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Proteste türkischer Bürger vor dem Konsulat in Rotterdam wurden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst.

Das Vorgehen der niederländischen Regierung sorgte in der Türkei für Empörung. Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpfte die Niederländer als "Nazi-Überbleibsel" und "Faschisten" und sprach bei einem Wahlkampfauftritt in der zentraltürkischen Provinz Afyonkarahisar vom "Geist des Faschismus", der in den Straßen Europas umhergehe. Der Staatschef wirbt derzeit für ein Referendum, bei dem die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen – und das ihm deutlich mehr Machtbefugnisse zugestehen würde. 

Çavuşoğlu kündigte nun weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: "Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer." Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte der Außenminister weiter. Ansonsten werde es die Türkei Europa beibringen. "Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt", sagte er. Die Türkei sei die Umma, die weltweite Gemeinschaft von "zwei Milliarden" Muslimen. "Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten."

Türkei - Was in der Verfassungsreform Erdoğans steht Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt eine Verfassungsreform für das Präsidialsystem an, die ihm mehr Macht verleihen würde. Hier die Punkte der Reform im einzelnen