Mevlüt Çavuşoğlu - Rotterdam verbietet türkischem Außenminister Auftritt Die Niederlande hat dem türkischen Außenminister die Einreise für einen Wahlkampfauftritt verweigert. Mevlüt Çavuşoğlu drohte mit harten Sanktionen, Präsident Erdoğan nannte Niederländer "Nazi-Nachfahren". © Foto: Yiannis Kourtoglou/Reuters

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen seine Regierung als "verrückt" und "unangebracht" zurückgewiesen. Rutte sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Breda, er verstehe, dass die türkische Regierung über das Einreiseverbot für ihren Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erzürnt sei. "Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen." Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die Regierung in Den Haag mit.

Die Türkei halte sich nicht an die Regeln für öffentliche Veranstaltungen, kritisierte Rutte. Nazi-Vergleiche seien inakzeptabel. "Die niederländische Regierung hat nichts gegen Versammlungen in unserem Land, auf denen Bürger türkischer Abstammung über das Referendum in der Türkei informiert werden", schrieb er auf Facebook. "Diese Zusammenkünfte dürfen allerdings nicht zu Spannungen in unserer Gesellschaft beitragen. Jeder, der eine Versammlung abhält, muss den Anweisungen der Behörden folgen, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann."

"Sie sind Faschisten"

Erdoğan sagte bei einer Veranstaltung in Istanbul, das Einreiseverbot sei ein "Relikt" des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei: "Ihr könnte den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn Ihr wollt: Aber mal sehen, wie eure Flüge jetzt in die Türkei kommen." An die Adresse der Niederlande sagte Erdoğan: "Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Faschisten." Er warf den Niederlanden vor, sie unterstützten Terroristen. "Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herum zu kommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren – unter anderem die Russen und uns."

Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya werde über den Landweg nach Rotterdam reisen. Sie werde sich von Deutschland aus auf den Weg machen, wo sie sich wegen anderer Treffen aufhalte.

Çavuşoğlu spricht von "Geiseln" in den Niederlanden

Außenminister Çavuşoğlu drohte den Niederlanden mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. Er hatte vor dem Entzug der Landeerlaubnis erklärt, er werde in die Niederlande fliegen, obwohl sein Auftritt dort verboten wurde. "Wenn meine Reise die Spannungen erhöht, na und? Ich bin ein Außenminister, und ich kann hingehen, wo auch immer ich will", sagte er dem TV-Sender CNN Türk. Die Niederländer, behauptete Çavuşoğlu, behandelten die Türken im Land wie Geiseln: "Ich habe sie zu euch geschickt, damit sie eurer Wirtschaft helfen. Sie sind nicht eure Gefangenen."

Die niederländische Regierung hatte am Samstag dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu die Landeerlaubnis entzogen. Çavuşoğlu wollte in Rotterdam auf dem Gelände des türkischen Konsulats für das Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausgeweitet werden sollen. Die Regierung begründete das Verbot mit "Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit".  

Die Türken sollen am 16. April über die umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, mit der Erdoğans Vormachtstellung zementiert werden soll. Der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb hatte am Mittwoch in einem Schreiben an den Stadtrat mitgeteilt, die Veranstaltung mit Çavuşoğlu sei abgesagt. Der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen aus Sicherheitsgründen als unerwünscht bezeichnet. Für den Besuch eines türkischen Regierungsvertreters zugunsten einer politischen Kampagne für die Volksabstimmung werde es keine Zusammenarbeit geben.

Mehrere deutsche Städte hatten bereits Wahlkampfauftritte türkischer Politiker untersagt. Unter anderem waren zwei Auftritte des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi in Köln-Porz und Frechen verboten worden, da die örtlichen Behörden Sicherheitsbedenken hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.