Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolaj Mladenow, wirft Israel vor, die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu ignorieren. Seit der Resolution vor drei Monaten habe Israel "keine Schritte" unternommen, um der Forderung nachzukommen, sagte Mladenow am Freitag bei einem Treffen des Gremiums. Die jüngsten Pläne Israels, die "illegalen" Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten deutlich auszubauen, bezeichnete er als besorgniserregend.

Der Sicherheitsrat hatte im Dezember ein sofortiges Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Die Mitglieder hatten sich erstmals seit 1979 auf eine solche Forderung einigen können; dies wurde möglich, weil die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten. Die Siedlungen seien eine Gefahr für die Zweistaatenlösung, hieß es in dem Text. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Votum scharf kritisiert und angekündigt, dass sich seine Regierung nicht daran halten werde und er sich auf Donald Trump freue, mit dem eine solche Resolution nicht zu machen sei.

Trump schloss sich Netanjahus Kritik noch vor seiner Amtseinführung an, nach seiner Vereidigung als Präsident sicherte er seinem israelischen Amtskollegen seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Im Februar sagte er, die Zweistaatenlösung sei nicht der einzige Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Inzwischen schwächten andere US-Vertreter diese Äußerungen wieder ab.

UN-Gesandter kritisiert Raketen auf Israel

In seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat warf Mladenow zugleich Hamas-Extremisten und palästinensischen Gruppen vor, weiterhin Gewalt gegen Juden anzustiften und damit die Aussichten auf Frieden zu untergraben. Vom Gazastreifen würden zunehmend Raketen auf Israel abgeschossen; es sei bedauerlich, dass die palästinensischen Behörden die Angriffe nicht verurteilt hätten. Dies sei eine "beunruhigende Entwicklung". Im Oktober 2015 begann eine Welle von Straßenangriffen durch Palästinenser, die zuletzt aber etwas abebbte. Israel wirft der Palästinenser-Führung vor, die Gewalttaten anzustacheln. Der Palästinenser-Regierung zufolge handelt es sich jedoch um Taten von Palästinensern, die frustriert über die anhaltende israelische Besetzung seien. Die Gebiete gehören zu dem Land, auf dem die Palästinenser einen eigenen Staat errichten wollen. Die Gespräche darüber liegen seit 2014 auf Eis.

Nach dem Bericht des Nahost-Gesandten berieten die 15 Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen über den Nahost-Konflikt. Der britische Botschafter Matthew Rycroft sagte im Anschluss, sein Land habe "wie viele andere auch" seinen Einsatz für die Zweistaatenlösung bekräftigt.