US-Außenminister Rex Tillerson hat Russlands Interventionen jenseits der eigenen Grenzen kritisiert. Die Nato müsse über die Antwort auf "Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts" diskutieren, sagte Tillerson beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel. Die Nato hat nach der Annexion der Krim durch Russland ihre Militärpräsenz in Europa bereits deutlich erhöht.

Es ist das erste Treffen der Nato-Außenminister, an dem Tillerson teilnimmt. Thema sind neben der Lage in der Ukraine und der Rolle Russlands in dem Konflikt unter anderem die US-Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten sowie der Einsatz der Militärallianz im Antiterrorkampf. Das Treffen dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 25. Mai, zu dem auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird.

Tillerson verlangte von den Nato-Verbündeten konkrete Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Jahresende. Dies ist eine Kernforderung Trumps. Im Wahlkampf hatte er sogar die Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder infrage gestellt, die nicht genügend in Verteidigung investieren. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen einem Jahrzehnt "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Nato - Bröckelt das Bündnis? Donald Trumps Haltung zur Nato löst sicherheitspolitische Diskussionen aus. Brauchen Deutschland und die EU mehr Unabhängigkeit von den USA? Antworten im Video © Foto: ZEIT ONLINE

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei dem Treffen, die Forderungen Tillersons seien in dieser Form nicht zu erfüllen: Es sei "völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht". Auch würden die Beschlüsse der Nato "kein apodiktisches Zweiprozentziel" kennen, sagte Gabriel. "Das gibt es nicht, sondern es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln." Er forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe und Stabilisierung einzubeziehen.

Der SPD-Politiker sah die Ursache für hohe Flüchtlingszahlen auch darin, dass "Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat. Wir sehen also, was es bedeutet, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriert."

Es sei "völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte Gabriel am Freitag in Brüssel. US-Außenminister Tillerson verlangte dagegen von den Verbündeten konkrete Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Jahresende.

Die Frage der Verteidigungsausgaben ist in der Berliner Regierungskoalition wenige Monate vor der Bundestagswahl umstritten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Gabriel vergangene Woche wegen seiner Haltung zum Zweiprozentziel kritisiert. Sie sprach im Spiegel von einem "Rückfall in die unselige Debatte, die wir längst überwunden hatten".

Es geht nicht nur ums Geld

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, höhere Verteidigungsausgaben alleine seien für die Reform der Nato nicht ausreichend. "Es geht nicht nur um Geld", sagte er. Und es gehe auch nicht darum, "den Vereinigten Staaten eine Freude zu machen". Wichtig sei, dass die Nato-Mitglieder dem Bündnis die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellten und sich an Einsätzen und Missionen beteiligten.

Jüngsten Zahlen zufolge geben bislang neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen mindestens zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben nur bei 1,2 Prozent. Das liegt daran, dass sich eine Ausgabenerhöhung nur dann deutlich positiv auf die Quote auswirkt, wenn sie klar das Wirtschaftswachstum übertrifft.

Keine Nato-Kampftruppen gegen den IS

Weiteres Thema des Treffens ist die US-Forderung nach einem stärkeren Engagement der Nato im Kampf gegen den Terrorismus. Stoltenberg verwies darauf, dass die Allianz mit ihrem Einsatz in Afghanistan seit Jahren aktiv im Kampf gegen den Terror beteiligt sei. Zudem unterstütze das Bündnis die Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien und im Irak durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge und die Ausbildung irakischer Soldaten.

Stoltenberg lehnte eine Entsendung von Kampftruppen der Nato in den Einsatz gegen den IS ab. "Eine wichtige Lehre" aus der Vergangenheit sei es, dass es "auf lange Sicht besser" sei, örtliche Streitkräfte auszubilden und Sicherheitsstrukturen aufzubauen anstatt große Zahlen von Nato-Kampftruppen zu stationieren, sagte er.

Annäherung zwischen den USA und Russland?

In Syrien kämpft Russland an der Seite des Machthabers Baschar al-Assad. Die USA hingegen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass die Zukunft des Landes nur ohne Assad möglich sei. Die Regierung Trumps wiederum hat diese Frage nun zur Disposition gestellt: Die Regierung konzentriere sich nicht länger darauf, "Assad loszuwerden", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley diese Woche. Man suche eine langfristige politische Lösung für den Konflikt. Dabei wollten die USA auch mit Regionalmächten wie der Türkei zusammenarbeiten.

Im Wahlkampf hatte Trump Sympathien für Russlands Präsident Wladimir Putin bekundet und damit viele Parteikollegen irritiert. Er kündigte an, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland einzusetzen und im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Russland zusammenzuarbeiten. Mitte März hatte sich Putin aber enttäuscht über fehlende Dialogbereitschaft gezeigt. "Wir würden mit Sicherheit häufigere und tiefere Kontakte erwarten", sagte damals der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Vielzahl der regionalen und internationalen Probleme, die es zu lösen gelte.

Trump steht wegen der Untersuchung zu Kontakten seines Wahlkampfteams zu russischen Vertretern unter Druck. Dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gehen die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat nach. Auch das FBI ermittelt.