Mit Empörung und Kritik haben Politiker in Venezuela und im Ausland auf die Entmachtung des venezolanischen Parlaments durch das oberste Gericht des Landes reagiert. Parlamentspräsident Julio Borges sagte, Präsident Nicolás Maduro dürfe sich nicht über die Verfassung stellen. Borges forderte das bisher zu Maduro stehende Militär auf, sein Schweigen angesichts des "Verfassungsbruchs" zu brechen.

Der oberste Gerichtshof hatte dem von der Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres auf sich selbst übertragen. Solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, würden ihre Kompetenzen vom Obersten Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hieß es.

Borges bezeichnete das Urteil in einer Rede vor dem Parlament als "Müll". Die Volksvertretung erkenne die Entscheidung nicht an und werde dagegen rebellieren. Die Opposition kündigte für das Wochenende Proteste an.

Die US-Regierung kritisierte die Entmachtung: "Wir betrachten dies als einen ernsten Rückschlag für die Demokratie in Venezuela", teilte das Außenministerium mit. Den Venezolanern werde dadurch das Recht vorenthalten, über die Zukunft ihres Landes mittels der gewählten Abgeordneten mitzubestimmen.

Auch die Europäische Union verurteilte die Entscheidungen des obersten Gerichts. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU fordere "vollen Respekt für die Verfassung, demokratische Prinzipien, den Rechtsstaat und eine Trennung der Gewalten". Das sei entscheidend, um die gegenwärtige Lage im Land friedlich zu lösen.

Die mexikanische Regierung beurteilte das Vorgehen des obersten Gerichtshofs als Verstoß gegen die "Grundwerte der repräsentativen Demokratie und die Gewaltenteilung" sowie gegen "die verfassungsmäßige Ordnung" in Venezuela. Das peruanische Außenministerium kündigte an, dass es seinen Botschafter "definitiv" wegen der "Verletzung der demokratischen Ordnung" aus Caracas abberufe.

Oberster Gerichtshof hatte im August 2016 geurteilt

Der oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Die Opposition sah in dieser Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu verringern.

Am Dienstag hob der oberste Gerichtshof dann die Immunität der Abgeordneten auf. Damit können Parlamentarier auch wegen Hochverrats vor Militärgerichte gestellt werden.

Der Oppositionsabgeordnete Henry Ramos Allup, der 2016 Parlamentspräsident war, nannte das oberste Gericht "betrügerisch" und warf ihm vor, die Verfassung "nach seinem Gutdünken auszulegen". Die oppositionellen Abgeordneten würden ihre Arbeit unter allen Umständen fortsetzen, denn sie seien "gewählt und nicht von einer Person eingesetzt".

Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein Konflikt zwischen Regierung und Opposition. Regierungsgegner kämpfen seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde. Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt.

Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Internationale Währungsfonds rechnet bis zum Jahresende mit einer Inflationsrate von 1.660 Prozent. Bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet, Zehntausende Menschen sind bisher geflohen. Gegen die Presse und politische Gegner erfolgten zunehmende Repressionen.

Maduro hat bisher alle Versuche der konservativen Opposition abwenden können, ihn des Amtes zu entheben. Regulär endet sein Mandat im Dezember 2018. Die Gouverneurswahlen hätten bereits im vergangenen Dezember stattfinden sollen. Sie wurden aber auf dieses Jahr verschoben, wobei ein Wahltermin bislang nicht feststeht.