Die Unheilsverkünder schlagen Alarm: Sie sehen die Demokratie in Gefahr. Nicht nur vermelden sie einen autoritären Backlash in Osteuropa. Auch etablierte Demokratien in Westeuropa seien, so sagen sie, immer stärker bedroht. Medien berichten von einem weltweiten Niedergang des Vertrauens in die Politik. Erst vor wenigen Monaten war in der New York Times ein Artikel über den angeblich abnehmenden Rückhalt der Demokratie in jüngeren Generationen zu lesen – inzwischen ist er weitgehend widerlegt. Andere sehen Hinweise auf eine Demokratiekrise im Aufstieg populistischer Parteien, im Brexit und in der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Auch in den Niederlanden finden sich ausreichend Schwarzmaler unter Entscheidungsträgern und Publizisten. Und zu oft werden für die vermeintliche Krise die Bürger verantwortlich gemacht. Es heißt, die Niederländer hätten kein Vertrauen mehr in die Politik, es handele sich um eine Vertrauenskrise von unerhörter Geschwindigkeit, die niemand bestreiten könne. Andere sagen, den Bürgern selbst sei nicht mehr zu trauen, sie hätten sich von der Politik abgekoppelt und ließen bei Wahlen ihren spontanen Launen freien Lauf.

Die Behauptung von einer niederländischen Demokratiekrise ist allerdings eklatant falsch, und sie basiert auf einem grundlegenden Missverständnis über die Demokratie. Die Schwarzmaler begreifen weder, welche Rolle skeptische Bürger und Wahlen in einer Demokratie spielen, noch verstehen sie, wie wichtig es ist, Misstrauen zu kanalisieren und das Parteiensystem regelmäßig aufzufrischen.

Wie stellt man sich das Engagement der Bürger in einer Demokratie idealerweise vor? Wünschenswert wäre, dass sie das Prinzip und die Kernwerte dieses Systems akzeptieren und mit dem demokratischen Prozess zufrieden sind. Keinesfalls aber sollen die Bürger den Hauptakteuren blind vertrauen. Ganz im Gegenteil: Die repräsentative Demokratie schätzt es, wenn ihre Bürger den herrschenden Kräften mit Skepsis begegnen, denn Skepsis motiviert und verpflichtet, sie kontrolliert und nimmt Politiker in die Verantwortung.

Die Wähler haben sich emanzipiert

Genau diese Haltungen aber – Befürwortung des demokratischen Prinzips, Zufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie und gesunde Skepsis – sind in den Niederlanden vorhanden. 95 Prozent der Leute sind mit der Demokratie einverstanden. Etwa 75 Prozent sind zufrieden damit, wie sie funktioniert. Das ist ein strukturell höherer Wert als in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren. Das Vertrauen in die Regierung ist geringer, allerdings zeigt sich darin kein struktureller Rückgang, sondern eine Reaktion auf die tatsächlichen politischen und ökonomischen Leistungen der Regierung.

In der Wahlkabine haben die niederländischen Wähler inzwischen begonnen, ihre Aufgabe zu erfüllen: Sie treffen eine Entscheidung zwischen mehreren Alternativen. Das versteht sich nicht von selbst. Bis in die späten sechziger Jahre sorgte die niederländische "Versäulung" dafür, dass die meisten ihr ganzes Leben lang die Partei wählten, die gewöhnlich ihre Eltern schon gewählt hatten. Das ist heutzutage nicht mehr der Fall.  Trotzdem sind die Wähler nicht launenhaft, wie Kommentatoren allzu häufig annehmen. Zwar stehen sie nicht mehr loyal zu einer einzigen Partei, aber doch zu ihren eigenen Werten. So haben sie eine begrenzte Auswahl von üblicherweise zwei oder drei ideologisch ähnlichen Parteien, die sie in Erwägung ziehen. Das ist eine Emanzipation der Wähler, keine Launenhaftigkeit.

Entscheidend ist, dass das niederländische Wahlsystem diese Emanzipation ermöglicht. Es ist radikal in seiner Anwendung des Gleichheitsprinzips: Es gibt keine Wahlkreise, und die Sperrklausel liegt nur bei 0,67 Prozent der Stimmen.

Die Auswirkungen sind erheblich. Erstens stärkt das niederländische System die Repräsentation: Sogar kleine politische Minderheiten – orthodoxe Christen, Tierrechtler, Umweltschützer, Senioren – sind im Parlament vertreten. Zweitens wird Misstrauen kanalisiert: Seit den sechziger Jahren kommen ein ums andere Mal neue Parteien auf und mobilisieren misstrauische Wähler; damit bleiben diese demokratisch engagiert, weil sie im System eine Stimme finden. Das hat in den Niederlanden eine lange Tradition, vom Aufstieg der liberalen D66 im Jahr 1967 (die "das System sprengen" wollte) über die sozialistische SP 1994 ("Wähle dagegen, wähle sozialistisch"), die rechte LPF 2002 (die von den "Ruinen" sprach, welche die etablierten Parteien hinterlassen hätten) bis hin zur heutigen rechten PVV von Geert Wilders oder auch der Seniorenpartei. Viele dieser neuen Parteien gelangten sogar rasch in Regierungsverantwortung.

Niederlande - Geert Wilders und die Ängstlichen In weniger als vier Wochen wählen die Niederländer ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Geert Wilders könnte mit seiner Partei für die Freiheit stärkste Kraft werden. Wie denken die, die ihn unterstützen? © Foto: Michael Kooren/Reuters