Lassen wir zuerst die wirklich Betroffenen zu Wort kommen. Mithat Sancar zum Beispiel, Abgeordneter der Oppositionspartei HDP. 50 seiner Kollegen, fast die gesamte Fraktion, werden mittlerweile von den türkischen Behörden verfolgt. Sie sitzen im Gefängnis, es liegen Haftbefehle gegen sie vor, sie werden polizeilich gesucht. Präsident Erdoğan hat sie zu Feinden der Türkei und zu Terroristen erklärt. Sancar ist außerdem Verfassungsrechtler und hat lange in Deutschland gelebt. Was hält er von Auftrittsverboten für türkische Minister in Europa? Sancar lehnt sie grundsätzlich ab. Er sagt: "Die Methoden der Nichtdemokraten dürfen die Demokratien nicht so einfach verwenden." Und weiter: "Die Demokraten müssen mutiger und konsequenter sein."

Nun hat die Regierung der demokratischen Niederlande erst eine Veranstaltung des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu abgesagt und diesem dann, als er trotzdem kam, die Landeerlaubnis entzogen. Das war weder mutig noch konsequent.

Sie hat damit nicht den Opfern des türkischen Regimes geholfen. Die türkischen Oppositionsparteien sind ebenso gegen die Auftrittsverbote wie die vielen verfolgten oder geflohenen türkischen Journalisten. Diejenigen, die von der AKP-Regierung eingesperrt, angeklagt, unterdrückt und verleumdet werden: Sie setzen sich noch mehr für die Freiheiten und Rechte ihrer Peiniger ein als hysterische europäische Politiker, die von Erdoğan nichts zu befürchten haben.

Nein, die niederländische Regierung hat Erdoğan und seinen Mitstreitern einen riesigen Gefallen getan. Nun hat die türkische Regierung den Eklat, den sie seit Tagen zu provozieren versucht – auch mit der Androhung von Sanktionen, sollte die Einreise verhindert werden. In Deutschland prallte sie noch an der Gelassenheit der Merkel-Regierung ab, in den Niederlanden hat man sich nun auf die Eskalation eingelassen. Es ist schließlich Wahlkampf.

Ein Feiertag für Erdoğan

Diese Entscheidung war eine rein innenpolitische. Am Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament, die islamfeindliche Ein-Mann-Partei Geert Wilders forderte so laut wie sonst niemand ein Einreiseverbot für türkische Minister und überhaupt mehr Härte. In vielen europäischen Ländern ist in den vergangenen Monaten das Bedürfnis gewachsen, dem türkischen Wüten endlich irgendetwas entgegenzusetzen. Erdoğan scheint vielen schon aus der bequemen Distanz einfach zu unerträglich – und genau das bezweckt er. Er reizt die europäische Öffentlichkeit so sehr, zuletzt am liebsten mit Hitler-Vergleichen, bis die europäischen Politiker um der Wählergunst willen zurückschlagen. Dann hat Erdoğan sein Feindbild, das er braucht, um seine Wähler hinter sich zu vereinen. Gerade jetzt, im knappen Wahlkampf um seine geplante Verfassungsänderung. Dieser Samstag ist deshalb ein Feiertag für Erdoğan.

Mevlüt Çavuşoğlu - Rotterdam verbietet türkischem Außenminister Auftritt Die Niederlande hat dem türkischen Außenminister die Einreise für einen Wahlkampfauftritt verweigert. Mevlüt Çavuşoğlu drohte mit harten Sanktionen, Präsident Erdoğan nannte Niederländer "Nazi-Nachfahren". © Foto: Yiannis Kourtoglou/Reuters

Ob nun die niederländischen Regierungsparteien ein paar Wähler für sich gewinnen oder ob das Verbot doch nur dem Rechtspopulisten Geert Wilders hilft, ist unklar. Es ist zur Beantwortung der Frage, ob solche Verbote richtig sind, auch nicht wichtig. So wie es auch in Deutschland nicht entscheidend ist, ob die nachgiebigere Haltung der Bundesregierung vielleicht der AfD in die Hände spielt, die sich längst auf die Türkei eingeschossen hat. Das sind parteitaktische Fragen. Entscheidend ist auch nicht, ob die Verbote rechtens sind. Auch was juristisch möglich ist, kann politisch falsch sein.

Demokraten müssen mutiger sein

Wichtiger ist: Wie weit kann es eigentlich her sein mit dem liberalen Selbstbewusstsein derer, die sich durch einen pöbelnden Alleinherscher aus der Ruhe bringen lassen? Das ist es, was der türkische Oppositionelle Sancar meint: Demokraten müssen mutiger und konsequenter sein. Natürlich ertragen es gefestigte Demokratien wie Deutschland oder die Niederlande, wenn türkische Minister hier für autoritäre Politik werben. Wäre es nicht deprimierend, wenn das schon zu viel, wenn das wirklich unerträglich wäre?

Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, ist übrigens Chef der Volkspartei für Freiheit und Demokratie. Ein Liberaler also. Sein deutscher Kollege, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, forderte schon vor Tagen ein zeitweiliges Einreiseverbot für türkische Minister in Deutschland. Er sagte den für einen Vorsitzenden einer dem Namen nach liberalen Partei erstaunlichen Satz: "Man kann sich bei uns nicht auf die Freiheit berufen, um zu Hause die Freiheit einzuschränken." Doch, natürlich kann man das. So wie es in Europa auch erlaubt ist, Moscheen zu bauen, obwohl in vielen islamischen Ländern keine Kirchen stehen und Christen angefeindet werden. Erstaunlich, dass ausgerechnet den freiheitlichen Parteien nun nichts besseres einfällt, als die Freiheit mit Verboten verteidigen zu wollen.