Das türkische Außenministerium hat einen Aufruf der Europäischen Union zur Mäßigung im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa als "wertlos" bezeichnet. Die EU habe sich auf die Seite der Niederlande gestellt, obwohl deren Regierung Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt habe, kritisierte das Ministerium. Die Mitteilung der EU bestärke Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und antitürkische Gefühle. Der diplomatische Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden sowie Deutschland wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister weitet sich damit auf die gesamte EU aus.

Am Dienstagmittag legte auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Niederlanden nach. Merkel greife die Türkei so an, wie die niederländische Polizei mit Hunden und Pferden gegen türkische Demonstranten vorgegangen sei, sagte Erdoğan. Bei Deutschland und den Niederlanden handle es sich um "Banditenstaaten".

Mit Blick auf die Niederlande kündigte der türkische Präsident weitere Vergeltungsmaßnahmen an. Das Vorgehen der Regierung von Premier Mark Rutte sei nicht mit einer Entschuldigung aus der Welt zu schaffen. Erdoğan warf den Niederländern vor, einen "verkommenen Charakter" zu haben. Dies begründete er mit dem Verhalten niederländischer Blauhelmsoldaten im bosnischen Krieg in den 1990er Jahren, die bei Srebrenica stationiert waren. Diese hätten den Massenmord an den muslimischen Männern und Jungen durch bosnisch-serbische Einheiten nicht verhindert. "Wir kennen die Niederlande und die Niederländer vom Srebrenica-Massaker. Wir wissen, ihr verkommener Charakter geht auf ihr Massaker von 8.000 Bosniern zurück", sagte Erdoğan wörtlich in einer Fernsehansprache.

Abbruch diplomatischer Beziehungen

Die EU hatte die türkische Regierung am Montag aufgefordert, "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen". Dennoch verkündete die türkische Regierung nach einer Kabinettssitzung am Montagabend, dass der niederländische Botschafter nicht in die Türkei zurückkehren dürfe. Außerdem werde der türkische Luftraum für sämtliche niederländischen Diplomaten gesperrt, kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş an. Alle hochrangigen politischen Gespräche mit den Niederlanden würden gestoppt. Zudem werde die Regierung das Parlament bitten, sich aus einer niederländisch-türkischen Freundschaftsgruppe zurückzuziehen.

Erdoğan hatte den Niederlanden – wie zuvor auch deutschen Behörden – Nazimethoden vorgeworfen und angekündigt, die Auftrittsverbote türkischer Minister in den Niederlanden vom Europäischen Gerichtshof verhandeln lassen zu wollen. Der türkische Europaminister Ömer Çelik hatte zudem damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen.

Die niederländischen und deutschen Regierungen reagierten auf die Verschärfung des Konflikts und gaben jeweils Reisewarnungen für die Türkei heraus. Am Montagabend war der Streit auch Thema beim niederländischen TV-Duell vor der Parlamentswahl am Mittwoch.

Die Niederlande verlangen eine offizielle Entschuldigung von Erdoğan für dessen Beschuldigungen. Unterstützung kam Merkel, die den Niederlanden am Montag ihre Solidarität ausgesprochen hatte. "Ich habe die türkischen Vergleiche mit dem Nationalsozialismus im Bundestag abgelehnt, das gilt auch für die Niederlande", sagte Merkel. Daraufhin warf Erdoğan Merkel vor, Terrorismus zu unterstützen

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist, dass die Niederlande am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern, die die Polizei auflöste. Die türkische Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Die Türkei schickt derzeit Minister in EU-Staaten, um bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Würde das Referendum zugunsten der Regierung entschieden, würden Erdoğans Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet. Auch in Deutschland wollen türkische Vertreter Wahlkampf machen. In den vergangenen Wochen hatten jedoch mehrere Kommunalbehörden Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt – was große Verärgerung bei der türkischen Regierung hervorgerufen hatte.

Türkei - Was in der Verfassungsreform Erdoğans steht Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt eine Verfassungsreform für das Präsidialsystem an, die ihm mehr Macht verleihen würde. Hier die Punkte der Reform im einzelnen