1. Dem Populismus muss man mit einer eindeutigen Haltung begegnen

Es gab wohl kaum einen größeren Gegensatz in dieser Wahlnacht als den zwischen Sozialdemokraten (PvdA) und GroenLinks. Hier der tiefe Fall (minus 29 Mandate), dort Freude und Aufbruchstimmung (plus 10 Mandate). Die Verhältnisse innerhalb der niederländischen Linken sind auf den Kopf gestellt. Warum? Weil diese beiden Parteien ganz unterschiedliche Antworten auf die Rechtspopulisten-Frage gegeben haben.

Besser gesagt: Die niederländischen Sozialdemokraten haben in anderthalb Jahrzehnten keine schlüssige Antwort auf die populistische Herausforderung gefunden. Mal haben sie sich auf ihre sozialen Wurzeln berufen, mal haben sie sich als wirtschaftsliberale Partei inszeniert. Mal schwenkte die Partei integrationspolitisch in Richtung Obergrenze, mal haben sie sich als Anwalt für Minderheiten dargestellt. Wenn sich der Wind am Ijsselmeer drehte, änderte die PvdA ihre Ausrichtung. Der Windmacher war meist die PVV des Populisten Geert Wilders.

GroenLinks dagegen hat ein klares Profil und eine deutliche Ansage. "Man muss zu den eigenen Werten stehen statt die Populisten nachzuahmen", so ihr Kandidat Jesse Klaver. Seine Partei hat ähnlich wie die linksliberale D66 konsequent einen Wahlkampf mit einer Botschaft geführt: Auch wenn Wilders noch so weit ins Radikale abdriftet, wir bleiben auf Kurs.

2. Wählen gehen ist wieder angesagt

Ohne Beteiligung keine Veränderung, ohne Wähler keine Wahl. In den vergangenen Jahren haben westliche Demokratien unter dem Desinteresse ihrer Bürger gelitten. Das Wahlrecht, wofür in der Geschichte lange gekämpft und gestorben wurde, gilt vielen Menschen, meist jüngeren Alters, als selbstverständlich. Und was man als Gegeben ansieht, das schätzt man nicht mehr so sehr.

In den Niederlanden hat sich dieser Trend umgekehrt. 82 Prozent der Wahlberechtigten haben ihr Recht, die Zukunft mitzubestimmen, wahrgenommen. Das ist ein so hoher Wert, dass er selbst die optimistischsten Erwartungen übertroffen hat. In manchen Wahllokalen gab es zwischenzeitlich mehr willige Wähler als Stimmzettel. Am Ende war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit mehr als 31 Jahren nicht mehr. Scheint so, als hätten die Menschen wieder begriffen, dass es bei einer Wahl um etwas geht. Sie wollen ihre Zukunft wieder bestimmen.

3. Die EU lebt noch und ist gewollt

Finanzkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise, Sinnkrise, Krisekrise ... Wäre die Europäische Union ein Mensch, sie müsste ständig Antidepressiva schlucken. Seit die Union vor fast genau 60 Jahren gegründet wurde, war es nie schlimmer um sie bestellt. Und nach dem Brexit galt das mehr als je zuvor. EU-Gegner aus allen Teilen Europas wie Nigel Farage (Großbritannien) Jarosław Kaczyński (Polen), Victor Orbán (Ungarn), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), Wladimir Putin (Russland), Marine Le Pen (Frankreich) und Geert Wilders aus den Niederlanden beschwören ein Ende der EU.

Wahlbeteiligung bei Nationalwahlen

Quelle: Eurostat

Die Niederlande-Wahl zeigt nun: Die EU lebt noch. Und man kann mit einer proeuropäischen Haltung sogar Wahlen gewinnen (siehe Punkt 6.). Geert Wilders hat die europäische Frage zu einer niederländischen gemacht und ist damit gescheitert. Die Mehrheit der Niederländer wollen keinen Nexit, sondern eine starke Europäische Union. Mit der grünliberalen Partei D66, den GrünLinken um Jesse Klaver und der VVD des Wahlsiegers Mark Rutte hat eine Mehrheit der Wähler Ja zu Europa gesagt.

4. Außenpolitik ist auch Innenpolitik

Das harte Auftreten gegenüber der Türkei hat Mark Rutte und der VVD am Ende einen überraschend eindeutigen Wahlsieg beschert. Die Zustimmung zu dieser Entscheidung ist in den Niederlanden überwältigend hoch: Fast 90 Prozent der Bevölkerung haben die Ausweisung der türkischen Familienministerin verstanden. Dass diese Konstellation – schwere diplomatische Krise kurz vor bedeutender Wahl – Ruttes Auftreten beeinflusste, liegt nahe. Noch ist nicht abzusehen, ob auch Erdoğan durch seine Entgleisungen gegenüber der niederländischen und anderen europäischen Regierungen innenpolitisch profitieren kann. Klar ist aber: Außenpolitik hat zur Zeit sehr viel mit Innenpolitik zu tun.