Obamacare muss weg, so weit geht der Konsens in der republikanischen Partei dem Anschein nach. Seit Barack Obama die Reform der Krankenversicherung in den USA 2010 allein mit den Stimmen der Demokraten durch den Kongress gebracht hatte, haben sie geschworen, sie wieder rückgängig zu machen. Jetzt, mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments und Donald Trump als Präsident, sehen sie ihre große Chance.

Doch was soll danach kommen? Sieben Jahre haben offenbar nicht gereicht, um diese Frage zu beantworten. Es gibt zwar einen Plan in diesen Tagen, aber den Rückhalt einer geschlossenen Partei hat er nicht. Das schärfste politische Geschoss der Republikaner droht im Rohr zu krepieren. Aus vielen Gründen.

Es fängt damit an, dass eine ganze Reihe von Republikanern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ganz und gar nicht einverstanden ist, weil er ihnen nicht weit genug geht. Manche wollen ihn nicht einmal mit Änderungen annehmen. Rand Paul, Senator für Kentucky, spricht von "Obamacare Lite". Thomas Massie, für denselben Staat im Repräsentantenhaus, nennt es einen "stinkenden Haufen Abfall", den die Versicherungslobby geschrieben habe – obwohl ja die Versicherer zu den schärfsten Kritikern des aktuellen Plans gehören. Denn sie wissen: Je mehr Versicherte, desto breiter ist das Risiko gestreut. Für sie ist im Zweifel eine allgemeine Versicherungspflicht attraktiver als hohe Beiträge und viel Unsicherheit. Die Hardliner der republikanischen Obamacare-Gegner wollen dagegen totale Freiwilligkeit und den unregulierten Markt, keine Subventionierung, ob direkt oder über Steuererleichterungen – kurz: so wenig Sozialstaat wie möglich und schon gar nicht auf Bundesebene. Die klassische republikanische Linie also.

Die Verlierer sind die Armen

Nun haben aber insbesondere vom Ausbau des staatlich bezuschussten Medicaid-Programms unter Obama bereits Millionen Amerikaner profitiert, die sich aus eigenen Mitteln keine Krankenversicherung leisten können. Dagegen rechnet die unabhängige Finanzkommission des Kongresses (CBO) vor, was der vorsichtige Gesetzentwurf der Republikaner bedeuten würde: Allein im nächsten Jahr könnten demnach 14 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung wieder verlieren, bis 2026 sogar 24 Millionen. Ohne die Versicherungspflicht, stellt die CBO fest, würden außerdem Jüngere und Gesündere den Versicherungsmarkt verlassen, für Ältere und Kranke würden sich die Prämien damit weiter erhöhen. Die Republikaner wollen die Kosten senken, der aktuelle Plan kürzt aber letztlich nur die Subventionsmittel – die Verlierer sind vor allem die Armen.

Trump, der gern den eigentlich verlässlich loyalen Sender Fox News schaut, wird dort die Kritik mitbekommen haben. In den konservativen Talkradios ist sie auch zu hören. Und selbst die rechtskonservative und äußerst Trump-freundliche Nachrichtenseite Breitbart warnte – mehr als einmal – vor dem neuen Gesetz: Es nütze nur den Reichen und schade der republikanischen Basis. Am Ende bringe es so womöglich die Demokraten wieder an die Macht.

Die Kongressabgeordneten, die in diesen Wochen Bürgerversammlungen in ihren Heimatstaaten abhalten, wissen, wie sich das anfühlt: Vielerorts haben ihre Wähler inzwischen verstanden, was da droht. Ja, die Freiheit des Markts, die finden sie alle ganz großartig – aber nehmt mir doch nicht meine Krankenversicherung weg. Die Menschen sind wütend, sie haben Angst und wollen Antworten. "Meine Tochter hat Krebs. Wollt ihr sie sterben lassen?" – das ist keine seltene Frage.

Am Ende sind die anderen schuld

Genau diese Angst bringt neben den Hardlinern noch weit mehr Abgeordnete gegen den vorgelegten Plan auf, als es dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, lieb sein kann. Er hatte den Entwurf auf den Weg gebracht und ist davon überzeugt, ihn durchzubekommen. In seiner Kammer ist der Puffer auch relativ komfortabel: 21 Abweichler könnte sich Ryan dort leisten (man darf davon ausgehen, dass die Demokraten geschlossen dagegen sind). Im Senat aber wird es eng: Zwei Abweichler wären das Ende. Allerdings ist die Zahl der Abgeordneten, die ernste Bedenken angemeldet oder direkt ihre Ablehnung signalisiert haben, bereits so groß, dass die Abstimmung schon in der ersten Kammer scheitern könnte.

Deshalb gibt es viele Gespräche, um das Gesetz vielleicht noch anzupassen, bevor es im Kongress verabschiedet werden soll. Aber der Spielraum ist gering, ein Ausweg nicht in Sicht. Eine Variante, die den Konservativen entgegenkäme, würde die Moderaten erst recht vergraulen – und umgekehrt.

Trump mag das alles recht sein: Er hatte zuletzt mehrfach die Strategie angedeutet, Obamacare finanziell einfach vor die Wand fahren zu lassen und das dann den Demokraten anzulasten. Ähnlich könnten nun einige Republikaner denken, die hin- und hergerissen sind: Alles, wie so oft, endlos lange hinauszögern und die Verantwortung für die Probleme im Gesundheitssystem weiter dem politischen Gegner zuschieben. Oder aber die Variante, die den Abgeordneten im Repräsentantenhaus offensteht: Aus Angst vor dem einen Teil der Wähler eigentlich gegen den Plan sein, trotzdem wegen des anderen Teils der Wähler dafür stimmen, weil er im Senat ohnehin scheitern wird. Und natürlich: Schuld sind immer die anderen.