Österreich hat angekündigt, gegen die deutsche Pkw-Maut Klage am Europäischen Gerichts (EuGH) einzureichen. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) als Reaktion auf den Entschluss des Bundesrates. Er sehe in den Plänen eine deutsche "Ausländermaut", die auf Grundlage der Staatszugehörigkeit eines Autofahrers diskriminiere und wolle "zeitnah" rechtliche Schritte in die Wege leiten.

Am Dienstag will Leichtfried im österreichischen Parlament die Koalition über sein Vorhaben informieren. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe ihm bereits seine Unterstützung zugesagt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde laut Leichtfried schon über die nächsten Schritte Österreichs informiert.

Allerdings gibt es formale Hürden für eine Klage Österreichs: Die EU-Kommission müsste erst das laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht niederlegen, bevor Österreich eine neue Klage einbringen kann. Die Europäische Kommission hatte 2015 ein Verfahren wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern eingeleitet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) hatte sich Ende 2016 auf Änderungen am Modell mit Brüssel verständigt, formal ist das Verfahren jedoch noch offen.

Im Kompromiss zwischen dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission ging es vor allem um zwei Punkte: Zum einen sollten die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden, zum anderen Inländer bei der Kfz-Steuer stärker entlastet werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Österreich droht, gegen die deutsche Pkw-Maut vorzugehen: Bereits 2016 schrieb Leitfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin äußerte er sein "Unverständnis" über die besagte Einigung der EU-Kommission mit Deutschland. Der Kompromiss sei aus österreichischer Sicht "inakzeptabel" und "in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig", schrieb der österreichische Verkehrsminister. Anfang 2017 traf sich Leitfried mit Anrainerstaaten, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pkw-Maut zu erörtern.

2019 sollen auf deutschen Straßen zum ersten Mal Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen vergeben werden. Die Pkw-Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Die Preise sollen von Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen, der Höchstsatz liegt bei 130 Euro im Jahr. Deutsche Pkw-Fahrer sollen durch die Kfz-Steuer entlastet werden. Wer ein umweltfreundliches Fahrzeug besitzt, erhält hier eine stärkere Vergünstigung. Am angestrebten Mautertrag von jährlich 500 Millionen Euro und an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht bestehen Zweifel.