Polen - Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt Nach Angaben eines EU-Vertreters waren 27 Staats- und Regierungschefs für Tusk. Die polnische Regierung hat sich gegen die Wiederwahl gesträubt. © Foto: Stephane de Sakutin/AFP/Getty Images

Donald Tusk ist als Ratspräsident der EU wiedergewählt worden. In normalen Zeiten wäre das keine große Nachricht gewesen – aber die Zeiten sind nicht normal, jedenfalls nicht für die Europäische Union. Kurz vor ihrem 60. Geburtstag durchlebt sie die größte Krise ihrer Geschichte. Es hätte der EU gutgetan, wenn zumindest die Wahl des Ratspräsidenten ohne großes Aufsehen über die Bühne gegangen wäre. So war es seit Gründung dieses Amtes 2009 gewesen. Die Mitgliedstaaten hatten sich immer rechtzeitig auf einen Kandidaten geeinigt. Er wurde dann auf einem Gipfel einstimmig gewählt. So war es 2009 und 2012 bei dem Belgier Herman Van Rompuy, so war es bei Donald Tusk 2014.

Die polnische Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei kümmerte das nicht. Sie lehnte Donald Tusk ab und schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Der hatte zwar nie eine Chance, aber die polnische Regierung ließ bis zum Schluss nicht von ihrem Vorhaben ab. Eine Zeitlang mochte sie vielleicht die Hoffnung haben, dass andere Staaten Tusk ablehnen würden. Aber schon in den ersten Stunden des Gipfels zerstoben sie. Selbst Ungarns Viktor Orbán sprach sich für Tusk aus. Orbán steht sonst in einigen Fragen, zum Beispiel bei der Verteilung der Flüchtlinge, eng an der Seite von Jaroslaw Kaczyński, dem Chef der PiS und der starke Mann Polens. Auch die Slowakei und Tschechien stimmten für Tusk. Selbst innerhalb der sogenannten Visegrádgruppe – einem losen, informellen Bündnis osteuropäischer Staaten – war Polen also isoliert.

Es kam, wie es kommen musste. 27 der 28 Staaten sprachen sich für Tusk aus. Die polnische Regierung war krachend unterlegen. Die Niederlage war absehbar. Stellt sich die Frage, warum die polnische Regierung sie unbeirrt suchte?

Eine kalkulierte Niederlage

Um eine Antwort zu finden, muss man in die polnische Innenpolitik einsteigen. Donald Tusk war polnischer Ministerpräsident als 2010 im russischen Smolensk ein polnisches Regierungsflugzeug abstürzte. Insgesamt kamen 96 Menschen zu Tode, darunter auch Staatspräsident Lech Kaczyński, der Zwillingsbruder von Jaroslaw. Dieser nun glaubt, dass Tusk für den Absturz des Flugzeuges verantwortlich ist. Das erklärt die Intensität, mit der Kaczyński versuchte, Tusk zu verhindern. Doch es erklärt noch nicht die kalkulierte Niederlage.  

Die polnische Regierung liegt mit der Europäischen Union im Streit. Die EU-Kommission hat 2016 ein Rechtstaatsverfahren gegen Polen eröffnet, weil die Regierung zweifelhafte Justizreformen durchgedrückt und sehr fragwürdige Mediengesetze verabschiedet hat. Die PiS wirft Tusk unter anderem vor, seine Position als Ratspräsident zu benutzen, um die Regierung in Warschau zu untergraben. Wobei er, ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident, geradezu als antipolnischer Verschwörer erscheint. Nun kann die PiS nach ihrer Niederlage vor dem heimischen nationalkonservativen Publikum sagen: "Wir haben tapfer gegen die antipolnischen Kräfte in der EU gekämpft – und aufrecht verloren!" Möglich, dass sie damit punkten kann.

Tusk-Wahl ist ein gutes Zeichen

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich von all dem nicht beirren lassen. Sie haben Tusk gewählt und haben sich dann den wirklich wichtigen Themen zugewandt, Migration, Westbalkan und die Vorbereitungen auf den sechzigsten Geburtstag, der am 25. März in Rom gefeiert werden soll. Die EU hat Geschlossenheit demonstriert. Das ist ein gutes Zeichen.

Es stellt sich die Frage, wie die polnische Regierung ihr Verhältnis zur EU in Zukunft gestalten wird. Nach Tusks Wiederwahl sprach der polnische Außenminister Witold Waszczykowski von einem "Diktat aus Berlin". Was falsch ist, denn die Mitgliedstaaten der EU haben Tusk mit qualifizierter Mehrheit gewählt. Diese Möglichkeit sehen die Verträge vor. Zudem kündigte die polnische Regierungschefin Beata Szydło am Abend an, Polen werde die Gipfelerklärung am Freitag nicht mittragen

Polen ist sehr einsam auf diesem Gipfel. Doch das Land braucht die EU. Je geschlossener die Mitgliedsstaaten bleiben, desto schneller wird sich diese Erkenntnis in Warschau durchsetzen.