An Warschaus Flaniermeile Krakowskie Przedmieście vollzieht sich an jedem 10. des Monats das gleiche Schauspiel: Mitglieder der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński versammeln sich, um Kaczyńskis Bruder Lech zu gedenken. Dieser war am 10. April 2010 beim Flugzeugabsturz von Smoleńsk gestorben. Das Unglück jährt sich dieses Jahr zum siebten Mal, 82 Monate sind seit der ersten Mahnwache vergangen.

Das Gedenken gilt allerdings nicht nur Kaczyński und den 95 anderen Menschen, die an Bord der Maschine saßen. Die PiS nutzt die Veranstaltung auch als Plattform für krude Verschwörungstheorien, wonach Russland den Absturz der Maschine Tu-154M mutwillig herbeigeführt haben soll. "Wir werden siegen, wir werden die Wahrheit aufdecken. Diejenigen, die heute Lügen verteidigen und denen dienen wollen, die Polens Feinde sind, werden sich schämen und moralische Konsequenzen davontragen", schreit Kaczyński dann seinen Anhängern entgegen. Kaczyński spricht dabei emotional, aber bleibt vage: Seine Aussagen benennen keinen Schuldigen, aber deuten an, dass es einen geben muss. 2011 wurde bei einer solchen Mahnwache eine Puppe des russischen Präsidenten Wladimir Putin verbrannt.

Was Jarosław Kaczyński nicht erwähnt: Eine unabhängige Untersuchungskommission hat sich des Flugzeugabsturzes angenommen und festgestellt, dass dichter Nebel ursächlich war. Diese Version des Unfallhergangs wird auf den Mahnwachen angezweifelt oder verschwiegen, der dazugehörige Untersuchungsbericht infrage gestellt.

Gesetz gegen Gegendemonstrationen

Kein Wunder also, dass sich neben den Anhängern Kaczyńskis auch immer Gegendemonstranten auf der Promenade in Warschau treffen, um der PiS entgegenzutreten. Doch damit könnte nun Schluss sein: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Samstag ein neues Gesetz zum Versammlungsrecht unterzeichnet. Kritiker befürchten, dass es die Arbeit der Opposition künftig nicht nur auf der Krakowskie Przedmieście, sondern in ganz Polen unmöglich machen wird.

Hintergrund der Kritik ist, dass es einen räumlichen Abstand von mindestens 100 Metern zwischen Demonstration und Gegendemonstration vorsieht. Finden zwei Kundgebungen zeitgleich am selben Ort statt, kann der Präsident die Gegendemonstration zudem untersagen. Außerdem kann die Regierung fortan eine dreijährige Erlaubnis für regelmäßig stattfindende Versammlungen erteilen und damit praktisch einen Blankoscheck ausstellen.

Auf diesem Wege könnten Kundgebungen, die im Einklang mit dem Weltbild der PiS stehen, systematisch gestärkt werden. Oppositionelle Versammlungen könnten hingegen eingeschränkt oder gar verboten werden, befürchten Kritiker. Am Ende könnten so künftig etwa die Mahnwachen für Lech Kaczyński ohne Gegendemonstranten abgehalten werden.