Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Redeverbote für Politiker seiner Partei in Deutschland als "Nazi-Praktiken" bezeichnet. In einer Rede in Istanbul warf er deutschen Behörden vor: "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken." Er hätte gedacht, diese Zeiten seien längst vorbei. "Wir haben uns geirrt", sagte Erdoğan vor Tausenden Anhängerinnen der regierungsnahen Frauenorganisation Kadem. Weiter sagte er, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun.

Während die Bundesregierung die Vorwürfe Erdoğans nicht kommentierte, griffen Unionspolitiker Erdoğan heftig an. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in der Passauer Neuen Presse, der Nazi-Vergleich sei ein Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen. CDU-Vize Julia Klöckner sprach in der Bild-Zeitung von einem neuen "Höhepunkt der Maßlosigkeit".

In der vergangenen Woche hatten mehrere deutsche Städte Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern untersagt. Unter anderem waren zwei Auftritte des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi in Köln-Porz und Frechen verboten worden, da die örtlichen Behörden Sicherheitsbedenken hatten. Zeybekçi wird am Nachmittag dennoch zwei Auftritte in Deutschland haben, in Köln und in Leverkusen. Nach Angaben der Stadt Leverkusen handelt es sich um eine Kulturveranstaltung. In Köln wollte der türkische Politiker eine private Zusammenkunft besuchen.

Zudem wurde bekannt, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag in Hamburg auftreten will. Es sei aber noch unklar, um welche Art von Veranstaltung es sich handele, teilte die Polizei mit. Die Behörden werden zunächst eine Lagebewertung vornehmen. Çavuşoğlu soll am Mittwoch in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentreffen.

Die Absagen haben die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter belastet, die bereits wegen der Verhaftung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul angespannt sind. So hatte Erdoğan am Freitagabend gefordert, deutsche Behörden müssten wegen "Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus" vor Gericht gebracht werden. Denn während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen in Deutschland sprechen dürften, würden türkischen Ministern Redeverbote erteilt. Erdoğans Justizminister Bekir Bozdağ, der am Donnerstag nicht im baden-württembergischen Gaggenau auftreten durfte, sprach von Menschenrechtsverletzungen und "faschistischen" Methoden. Deutsche Politiker wiesen die Vorwürfe zurück.

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das die Machtbefugnisse Erdoğans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt. Türkische Minister wollen mit ihren Auftritten in Deutschland für die Zustimmung beim Referendum werben.