Die türkische Demokratie ähnelt seit Langem einem einsamen Palliativpatienten. Ob eine wundersame Heilung oder vorzeitige Sterbehilfe ansteht, können die Wahlberechtigten in wenigen Wochen mitentscheiden.

Die inzwischen heiße Phase des türkischen Wahlkampfes findet auch in Deutschland statt. Und täglich sinkt das politische Niveau: mit besonders viel Schaum vor dem Mund schrecken türkische Politiker auch vor Nazi-Vergleichen nicht mehr zurück und belasten so unnötigerweise das ohnehin schon angespannte deutsch-türkische Verhältnis.

Für Erdoğan hat "seine" deutsche Drei-Millionen-Diaspora eine besondere Bedeutung: Sie ist nicht nur ein wirtschaftliches Pfund, sondern auch außenpolitische Manövriermasse, mit der sich wuchern lässt. Eines ist sie jedoch nicht: wahlentscheidend. Die Bedeutung der knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten hierzulande wird stark überschätzt.

Vural Ünlü ist seit 2009 Vorstandssprecher der weltlich-liberal orientierten Türkischen Gemeinde in Bayern, deren Vorstand mehrheitlich weiblich besetzt ist. Der promovierte Medienökonom ist parteilos und besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. © Türkischen Gemeinde in Bayern e.V.

Das liegt zum einen an der niedrigen Wahlbeteiligung von circa 40 Prozent, zum anderen auch am geringen Anteil Unentschlossener, die die wesentliche demoskopische Zielgröße darstellen. Unzutreffend ist wahrscheinlich auch, dass der polarisierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sowohl Freund als auch Feind an die Wahlurne mobilisiert. Genau das Gegenteil kann eintreten: Viele Deutschtürken sind durch die Grabenkämpfe innerhalb der Familie und des Freundeskreises als auch durch die Rechtfertigungsschleifen gegenüber argwöhnischen Deutschen zermürbt und werden immer unpolitischer. Dieser Biedermeier alla turca könnte zu einer inneren politischen Emigration führen und damit das Gewicht der Euro-Stimmen weiter mindern.

Das politische Schicksal der Türkei wird daher vor allem auf türkischem Boden entschieden und die Relevanz von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungspolitiker auf deutschem Boden ist  überbewertet.

Das Wahlrecht ist für viele Deutschtürken nicht selbstverständlich

Mit der Forderung nach einem Wahlkampf- und Einreiseverbot türkischer Regierungsmitglieder erweisen Politiker dem Demokratieerhalt in der Türkei jedoch einen Bärendienst. Denn für etliche Deutschtürken ist das Wahlrecht in Deutschland eben keine Selbstverständlichkeit. Dieses elementare Teilhaberecht bleibt vielen sogar auf Kommunalebene verwehrt. Zur letzten verbleibenden Chance auf einen Urnengang gehört deshalb auch die Möglichkeit mit türkischen Parteivertretern in direkten Kontakt zu gehen, mit Argumenten umworben zu werden und sich im Idealfall auch gegen undemokratische Angebote zu entscheiden.

Eine Doppelmoral müssen sich allerdings zuallererst die türkischen Regierungsvertreter vorwerfen lassen: Zu Hause die Medien gängeln, einen traurigen Journalisten-Inhaftierungsrekord aufstellen, durch ein Klima der Angst die Meinungsfreiheit auf ein Minimum einschränken – und dann genau diese Rechte im Ausland für sich einfordern, ist eine Anmaßung ohnegleichen.

Für den erfolgsverwöhnten Erdoğan ist das anstehende Referendum überraschenderweise kein Spaziergang auf einer gemähten Wiese. Aktuelle Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager. Denn einige seiner Sympathisanten, die ihn bisher hauptsächlich qua Alternativlosigkeit und nicht aus ideologischer Überzeugung unterstützten, beginnen offensichtlich daran zu zweifeln, ob die harte Hand und das Bauchgefühl eines fast omnipotenten Erdoğans die existenziellen Probleme der Türkei lösen können.