Rotterdam - Türkei droht Niederlanden mit Konsequenzen Der Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker spitzt sich zu: In Rotterdam setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, in Ankara kam es zu Protesten vor der niederländischen Botschaft. © Foto: Chris McGrath/Reuters

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitlieder in den Niederlanden eskaliert: Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya ist nach Angaben des Bürgermeisters von Rotterdam zu einer unerwünschten Ausländerin erklärt und zurück an die Grenze zu Deutschland eskortiert worden. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam, wo Kaya eine Rede halten wollte, löste die niederländische Polizei mit Wasserwerfern auf.

Die Niederlande verteidigten die Abweisung der Ministerin. In einer Erklärung heißt es, der Besuch der Ministerin sei "unverantwortlich". Schon vor ihrer Ankunft in Rotterdam sei ihr erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat unerwünscht ist.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım kündigte harte Konsequenzen an. "Unsere sogenannten europäischen Freunde, die von Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechten sprechen, sind ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden." Er versprach eine "harte Vergeltung gegen die unakzeptable Behandlung der Türkei und ihrer Minister". Zuvor hatte die Türkei bereits angekündigt, der zurzeit im Ausland befindliche niederländische Botschafter sei derzeit nicht mehr in der Türkei erwünscht.

Niederländische Behörden hatten der Ministerin vor ihrer Ausweisung den Zugang zum türkischen Konsulat in Rotterdam verwehrt. Videoaufnahmen zeigen, wie sich der aus Deutschland kommende Konvoi der Ministerin und Vertreter der Rotterdamer Polizei gegenüberstanden. Auf Twitter schrieb die Ministerin: "Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen." Man werde nicht kapitulieren. "Nur noch Tyrannei und Unterdrückung", twitterte sie weiter.

Vor dem Konsulat in Rotterdam versammelten sich rund 2.000 Demonstranten, die schließlich von der Polizei vertrieben wurden. Auch in Deutschland haben in Berlin und Düsseldorf Hunderte Menschen spontan vor Vertretungen der Niederlande protestiert. Die Kundgebungen blieben friedlich, wie die Behörden mitteilten.

In der Türkei haben türkische Behörden unterdessen die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in Ankara und Istanbul abgeriegelt. Dort demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Haltung der niederländischen Regierung. Das türkische Außenministerium bestellte den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein.

Vor der Abweisung der türkischen Familienministerin hatten die Niederlande bereits dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, die Einreise verweigert. Dieser hatte ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollen. Nach seiner Abfuhr in den Niederlanden wird Çavuşoğlu am Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Dazu traf der Minister bereits am Samstagabend in Frankreich ein, wie er twitterte. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien.