Der türkische Auslandsgeheimdienst MIT hat Medienberichten zufolge auch deutsche Politiker überwacht. In einer Fragestunde des Bundestags sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU), auf der Namensliste, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben habe, stehe "der Name eines Mitglieds dieses Hauses" und der Name einer Politikerin. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich dabei um die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und die Berliner CDU-Parlamentarierin Emine Demirbüken-Wegner. Die CDU-Landesparteivorsitzende Monika Grütters sagte am Mittwoch: "Allein der Verdacht, Abgeordnete wie unsere Kollegin Emine Demirbüken-Wegner könnten durch den türkischen Geheimdienst ausspioniert worden sein, stellt einen neuen Tiefpunkt in der Beziehung zur türkischen Regierung dar." Der Vorfall sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit, die Würde und die Freiheit der Parlamente.

Die zwei Politikerinnen werden auf der Liste den Angaben zufolge unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" geführt, mit denen die Gülen-Bewegung angeblich "gute Beziehungen" aufgebaut habe.

Türkische Agenten stehen schon länger im Verdacht, möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Der MIT hatte dem BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht – offenbar in der Hoffnung, dass der deutsche Dienst mit dem türkischen kooperiere. Stattdessen hatten die deutschen Sicherheitsbehörden die Betroffenen gewarnt.

Müntefering kritisierte ihre Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst: "Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken", sagte Müntefering. Als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe stehe sie für "Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern" im In- und Ausland. "Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte im ZDF: "Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?" Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. "Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden." Die deutschen Nachrichtendienste hätten aber auch etwas richtig gemacht, als sie die betroffenen Bürger gewarnt und nicht mit der Türkei kooperiert hätten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine lückenlose Aufklärung durch den Generalbundesanwalt. Dessen Aufgabe sei es, alle verfügbaren Informationen auszuwerten und entsprechende Konsequenzen vorzuschlagen, sagte Gabriel.

"Zu lange mit Erdoğan gekuschelt"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die große Koalition hat zu lange mit Erdoğan gekuschelt, statt klare und entschiedene Maßnahmen gegen das Spitzelnetzwerk des türkischen Staates zu finden."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte: "Ich kann mir vorstellen, dass hier auch Leute bespitzelt werden, die nicht zur Gülen-Bewegung gehören." Unabhängig von der MIT-Liste hätten viele Menschen türkischer Herkunft im Moment Angst, in die Türkei zu reisen, "weil sie vielleicht etwas Kritisches auf Facebook gepostet haben oder Broschüren verteilt haben". Er persönlich kenne "einige Leute, die Reisen in die Türkei abgesagt haben, aus Angst und wegen des Ausnahmezustandes, der es leicht macht, jemanden festzunehmen".