Theresa May setzt Artikel 50 in Kraft Neun Monate nach der Abstimmung über den Brexit hat die Premierministerin den Antrag unterzeichnet. Der Brief soll am Mittwoch in Brüssel übergeben werden. Danach bleiben zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln. © Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Die britische Premierministerin Theresa May hat die offizielle Erklärung für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Am späten Dienstagabend veröffentlichte die Regierung ein Foto, das May bei der Unterzeichnung des historischen Brexit-Dokuments in ihrem Regierungssitz in der Downing Street zeigt. Das mehrseitige Schreiben soll EU-Ratspräsident Donald Tusk an diesem Mittag persönlich übergeben und damit offiziell Artikel 50 des Lissabon-Vertrages ausgelöst werden. Es ist das erste Mal seit der Gründung der Europäischen Union, das ein Mitgliedsland den Staatenbund wieder verlässt.

May kündigte an, bei den künftigen Verhandlungen jeden in dem Land vertreten zu wollen – auch die rund drei Millionen Menschen mit einer Staatsbürgerschaft aus anderen Ländern der Europäischen Union, die auf der Insel leben. Zeitgleich zur Übergabe des Brexit-Briefs will die Premierministerin eine Erklärung vor dem Unterhaus des Parlaments abgeben. Nach einem vorab veröffentlichten Redemanuskript will sie "das richtige Abkommen für jede einzelne Person in diesem Land" anstreben. Wörtlich heißt es darin: "Wir sind eine große Union der Völker und Nationen mit einer stolzen Geschichte und strahlenden Zukunft. Und jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, die EU zu verlassen, ist es an der Zeit zusammenzurücken."

Im vergangenen Juni hatten die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Die britische Regierung in London und die übrigen 27 EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln. Dafür müssen Zehntausende EU-Regeln behandelt und Fragen nach britischen Zahlungsverpflichtungen, den Rechten für EU-Bürger oder den gegenseitigen Handelsbeziehungen geklärt werden. Beide Seiten rechnen mit schwierigen Gesprächen, deren Scheitern schon in einem frühen Stadium nicht ausgeschlossen ist. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Länder wollen ihre Position auf einem Sondergipfel am 29. April abstecken.

Die EU-Seite erhofft sich von den Briten jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen. Bislang hat sich die Premierministerin recht vage geäußert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May am Dienstag, dass sie eine "neue tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU anstrebe. Klar ist aber, dass sie einen harten Brexit will: Großbritannien wird demnach auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.

Zu den wichtigsten nun anstehenden Themen gehören die Rechte der etwa drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien, darunter sind etwa 135.000 Deutsche. Etwa eine Million Briten leben in anderen EU-Ländern. Auch die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist ein Thema. Sie könnte dem Handel auf der Insel schaden und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen.

Ärger deutet sich schon jetzt bei der Austrittsrechnung an. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Premierministerin stellte solche hohen Zahlungen infrage. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sagte, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt allen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen müsse. "Das wird ein ganz wesentlicher Punkt", sagte McAllister der Nordwest-Zeitung. "In London gibt es Politiker, die der Meinung sind, der Brexit sei zum Nulltarif zu haben."

Zwischen beiden Seiten umstritten ist auch die Reihenfolge der Verhandlungen. Während die Europäische Union erst einmal die Bedingungen des Austritts klären will, wollen die Briten möglichst rasch über einen umfassenden Freihandelsvertrag reden.

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