EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Europäische Union beim Thema Flüchtlinge erpressbar sei. Die Türkei werde weiter wie vereinbart Flüchtlinge aus der EU zurücknehmen, sagte Juncker der Bild am Sonntag. Die Drohungen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sich nicht mehr an diese Vereinbarung zu halten, seien unglaubwürdig. "Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdoğan mehrfach damit gedroht hat."

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 vereinbart, dass das Land illegal auf den griechischen Inseln eintreffende Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so Zurückgewiesenen nimmt die EU dem Abkommen zufolge einen syrischen Flüchtling auf, der über legale Verfahren von der Türkei aus nach Europa einreist. Außerdem bekommt die Türkei mehrere Milliarden Euro, um die syrischen Flüchtlinge besser versorgen zu können.

Die Türkei habe ein eigenes Interesse, sich an diesen Deal zu halten, sagte Juncker mit Blick auf die türkischen Drohungen. Es sei nicht im Interesse des Landes, dass vor der eigenen Küste "Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen".

Juncker beklagt "Lustlosigkeit der Türkei"

Zugleich kritisierte Juncker das Vorgehen der Türkei unter Verweis auf den EU-Beitrittsprozess des Landes. "Sich mit Banditen gemeinzumachen steht nicht im Ambitionsheft eines EU-Beitrittskandidaten." Wer zur EU gehören wolle, der müsse sich auch an Abkommen mit der EU halten, lautet die Botschaft.

Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens war der Türkei auch in Aussicht gestellt worden, den Beitritt zur EU weiterzuverhandeln und dass ihre Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Beides wurde aber nicht umgesetzt, seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan politische Gegner verfolgen lässt.

Die Frage, ob die EU angesichts der türkischen Rhetorik die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen solle, hält Juncker daher für irrelevant. Schließlich gebe es derzeit keine Beitrittsverhandlungen. "Das ist eine Scheindebatte", sagte der Kommissionspräsident. "Der Türkei-Beitritt wird nicht am mangelnden Willen der EU-Mitglieder scheitern, sondern an der Lustlosigkeit der Türken, europäische Standards einzuführen."