Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Europa erneut "Faschismus" vorgeworfen und auch die Niederlande wieder angegriffen. "Der Geist des Faschismus geht um in den Straßen Europas", sagte er bei einer Rede vor Anhängern in der zentraltürkischen Provinz Afyonkarahisar.

Damit wiederholte Erdoğan den Vorwurf vom Vortag an die Niederlande und sagte: "Das sind die, die beim Srebrenica-Massaker in Bosnien-Herzegowina mehr als 8.000 bosnische Muslime ermordet haben." Die Niederlande hätten "nichts mit Zivilisation zu tun".

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte den Massaker-Vorwurf schon am Dienstag als "widerliche Geschichtsverfälschung" zurückgewiesen. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Erdoğan warf Europa auch vor, gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu "mobilisieren". Am 16. April stimmen die Türken in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem ab, das Erdoğan mehr Macht verleihen würde.

Zudem hat Erdoğan die Stadt Istanbul angewiesen, ihre Städtepartnerschaft mit Rotterdam zu beenden. In einer Fernsehansprache sagte er, die türkische Metropole könne nach den Ereignissen vom Wochenende nicht mehr mit der niederländischen Hafenstadt verschwistert sein.

Die Beziehungen zwischen Den Haag und Ankara stecken wegen eines Eklats um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden in einer schweren Krise. Die niederländische Regierung hatte am Wochenende zwei türkische Minister daran gehindert, vor Landsleuten für das anstehende Verfassungsreferendum zu werben. Es gab Zusammenstöße zwischen protürkischen Demonstranten und der Polizei. Erdoğan und türkische Regierungsmitglieder beschimpften die Niederlande danach als "Nazi-Überbleibsel" und "Faschisten".

Türkei - Was in der Verfassungsreform Erdoğans steht Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt eine Verfassungsreform für das Präsidialsystem an, die ihm mehr Macht verleihen würde. Hier die Punkte der Reform im einzelnen