Türkische Minister und Präsident Recep Tayyip Erdoğan sollten in Deutschland keine Reden halten dürfen, forderte Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk. "Wir müssen klarmachen, dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen", sagte der CSU-Politiker. "Das heißt: Redeverbot für diese Minister."

Eine "uneingeschränkte Redefreiheit" habe die deutsche Rechtsordnung nie gekannt, sagte Uhl. "Wir gewähren Versammlungs- und Redefreiheit und Meinungsfreiheit all denen, die sich auf dem Boden dieses Staatsaufbaus bewegen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Er fügte hinzu: "Aber wir wehren uns gegenüber den Feinden der Demokratie, denen geben wir eben nicht die Versammlungsfreiheit."

Uhl unterstützt damit die Entscheidung der Städte Köln und Gaggenau, die örtlichen Auftritte türkischer Regierungsmitglieder zu untersagen. Ursprünglich war geplant, dass Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag in Köln und der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Donnerstagabend in Gaggenau auftreten, um für das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu werben.


Die Landesinnenminister sollten den Kommunen Regeln an die Hand geben, sagte Uhl. Hilfreich wäre auch eine Sprachregelung durch die Bundesregierung. Erdoğan müsse man deutlich machen, dass man seine autoritäre Politik auf keinen Fall unterstütze.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb hingegen für Toleranz. Es liege zwar nahe, propagandistische Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der Welt am Sonntag. "Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten." Allerdings müssten sich alle an die Regeln halten: "Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geplante Veranstaltungen abzusagen."

"Ein vernünftiger Dialog scheint nicht möglich"

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte die Bundesregierung auf, klar Stellung zu beziehen. Die Entscheidung über Auftritte türkischer Regierungsmitglieder dürfe nicht an den Kommunen hängen bleiben, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Kritik aus der Türkei betont, die Entscheidung zur Absage der Veranstaltungen sei auf kommunaler Ebene und nicht im Bund gefallen.

Als "völlig überzogen" hat derweil die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), die Reaktionen der Türkei kritisiert. "Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient", sagte sie der Augsburger Allgemeinen Zeitung über die deutsch-türkischen Beziehungen. "Umso verstörender ist es, dass ein vernünftiger Dialog mit der türkischen Seite derzeit nicht möglich scheint."

Justizminister Bozdağ hatte das Redeverbot ein "faschistisches Vorgehen" genannt und ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) abgesagt. Das sei "vollkommen unverständlich", sagte Özoğuz.