Man braucht leider nicht mehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Ankara und Den Haag noch weiter eskalieren könnte. Wenn erst einmal Botschaften abgeriegelt und Minister ausgewiesen werden, wenn die Aggressionen auf der Straße steigen, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen, das ist offensichtlich. Die Frage ist, wer dafür die Verantwortung trägt.

Im französischen Metz soll der türkische Außenminister am heutigen Sonntag auftreten dürfen, um für die geplante Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Auch in Deutschland sind solche Auftritte bislang nicht grundsätzlich verboten. Absagen hat Angela Merkel den Kommunen überlassen. Nur in den Niederlanden hat die Regierung an diesem Wochenende de facto ein Einreiseverbot ausgesprochen. Mehr noch, sie hat die türkische Familienministerin, die bereits eingereist war, am Samstagabend wieder hinausgeworfen. Ein weitreichender Schritt, keine Frage. Aber kann man dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ernsthaft vorhalten, er hätte einfach ein bisschen gelassener bleiben sollen?

In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Das verschärft die Auseinandersetzung, wie sollte es anders sein. Das weiß auch die türkische Regierung. Rutte muss um seine Wiederwahl fürchten; die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden. Wilders ist ein radikaler Islamhasser, der mindestens so viele Beleidigungen und Faschismus-Vergleiche kennt wie Erdoğan. Bessere Wahlwerbung als einen Auftritt türkischer Minister in den Niederlanden hätte er sich gar nicht wünschen können.

Naiv ist die türkische Regierung nicht

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum der türkische Außenminister unbedingt an diesem Wochenende, unmittelbar vor dem niederländischen Wahltermin, nach Rotterdam kommen wollte. Das Referendum in der Türkei findet erst im April statt. Mevlüt Çavuşoğlu hätte also ohne Probleme noch ein paar Tage warten können. Zumal, da der Regierungschef Rutte frühzeitig signalisiert hatte, dass Çavuşoğlus Auftritt "unerwünscht" sei. Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass die türkische Regierung die gegenwärtige Eskalation nicht nur in Kauf genommen, sondern sie ausdrücklich gesucht hat. Man kann der Regierung in Ankara manches unterstellen, aber nicht, dass sie naiv sei. Çavuşoğlu wusste, dass die Reaktion der niederländischen Regierung vor der Wahl härter ausfallen musste, als wenn er erst nach dem kommenden Mittwoch gekommen wäre. Aber je härter die Reaktion, desto größer die Aufmerksamkeit und umso größer die Chancen für die AKP, die eigenen Anhänger in den Niederlanden zu mobilisieren – das ist ganz offensichtlich das Kalkül.

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu. Zu den vielen kleinen und Kleinstparteien, die in den Niederlanden um die Gunst der Wähler konkurrieren, gehört auch DENK. Die Partei wurde vor zwei Jahren von zwei türkischstämmigen Niederländern gegründet, ist bislang mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten und steht der AKP nahe. Genauso wie Wilders könnte auch sie von der gegenwärtigen Eskalation profitieren.

Dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte wird nun vorgeworfen, er laufe mit seiner Entscheidung dem Rechtspopulisten Wilders hinterher. Aber hätte er ernsthaft zuschauen sollen, wie Wilders immer mehr Wut und Wählerstimmen einsammelt? Es geht in der Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Rotterdam, Hamburg oder Metz nicht mehr allein um Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Das sind Grundrechte, die eine liberale Gesellschaft – und eine liberale Regierung – selbstverständlich hochhalten muss. Es geht auch darum, wie ranghohe Vertreter eines Staates sich gegenüber einem anderen Staat verhalten. Die türkische Regierung hat nicht nur ihre eigene politische Kampfzone weit über die Grenzen ihres Landes hinaus ausgeweitet. Sie nimmt sich darüber hinaus das Recht heraus, sich offensiv in die Innenpolitik anderer, bislang befreundeter Länder einzumischen. In den Niederlanden könnte sie jetzt sogar den Ausgang einer Wahl mitentscheiden – ein Vorgang ohnegleichen.

Auf diese Provokation hat der niederländische Ministerpräsident reagiert.