Auftrittsverbot - Streit zwischen Niederlande und Türkei eskaliert Nachdem der Auftritt des türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Rotterdam untersagt wurde, hat er mit Konsequenzen gedroht. Bei einem Besuch in Frankreich bezeichnete er die Niederlande als "Hauptstadt des Faschismus". © Foto: Bas Czerwinski/AFP/Getty Images

Die türkische Regierung und ihre Anhänger sind empört darüber, dass mit Fatma Betül Sayan Kaya die Familienministerin ihre Landes an einem Wahlkampfauftritt in den Niederlanden gehindert und ausgewiesen wurde. Die Antwort werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen, drohte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım. Kaya selbst bezeichnete das Vorgehen gegen sie nach ihrer Rückkehr in die Türkei als "antidemokratisch".

Die Behandlung der niederländischen Behörden sei "grob und hart" gewesen. Die Niederlande hätten die "Bewegungsfreiheit, die Redefreiheit, jede Art von Freiheit" ausgesetzt, sagte Kaya.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte den Niederlanden mit Konsequenzen dafür, dass sie den Beziehungen der beiden Länder Schaden zugefügt hätten. "Sie werden sicher den Preis bezahlen und lernen, was Diplomatie ist. Wir werden ihnen internationale Diplomatie beibringen", sagte Erdoğan, nachdem sein Sprecher bereits verkündet hatte, die Niederlande hätten "antiislamischen Rassisten und Faschisten" nachgegeben. Die Ereignisse markierten einen "schwarzen Tag für die Demokratie in Europa".

Kaya war am Samstag nach Rotterdam gefahren, nachdem die niederländische Regierung dem Flugzeug des Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu als Reaktion auf türkische Sanktionsdrohungen die Landung verweigert hatte. Çavuşoğlu hatte ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollen. Auch Kaya wollte es versuchen.

Die Familienministerin wurde jedoch von der niederländischen Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten. Erst nachdem sie zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich in ihrem Wagen von der Polizei nach Deutschland eskortieren, von wo sie zurück in die Türkei flog.

"Diese Art Erpressung"

Çavuşoğlu und Kaya wollten vor in den Niederlanden lebenden Türken dafür werben, bei dem bevorstehenden Votum zur Verfassungsreform am 16. April mit Ja zu stimmen. Mit dieser würden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan massiv ausgeweitet werden.

Vor dem türkischen Konsulat kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Demonstranten und der niederländischen Polizei. Nachdem zunächst etwa 2.000 Menschen friedlich demonstriert hatten, wurden die Sicherheitskräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Zwölf Randalierer wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Sieben Personen seien verletzt worden, darunter ein Polizist mit einer gebrochenen Hand, sagte eine Sprecherin.

Der türkische Ministerpräsident Yıldırım rief die im Ausland lebenden Türken dazu auf, ruhig zu bleiben. Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte versicherte, seine Regierung werde "alles, was wir können, tun, um die Lage zu deeskalieren". Er verteidigte aber auch die getroffenen Maßnahmen. Da die türkische Regierung mit Wirtschaftssanktionen gedroht habe, sollten die Wahlkampfauftritte untersagt werden, sei den Niederlanden nichts anderes übrig geblieben. "Wir können niemals unter dieser Art Erpressung miteinander arbeiten", sagte Rutte, über dessen politische Zukunft die Niederländer bei der Parlamentswahl am kommenden Mittwoch entscheiden.

Dänemark will türkischen Besuch verschieben

Angesichts der heftigen Anschuldigungen und der aggressiven Stimmung hat der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen seinen türkischen Amtskollegen Binali Yıldırım gebeten, einen für nächste Woche geplanten Besuch in Dänemark zu verschieben. "Unter normalen Umständen wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten Yıldırım zu begrüßen", teilte Løkke Rasmussens Büro in einer Pressemitteilung mit. "Aber nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Holland kann das Treffen nicht unabhängig davon gesehen werden." Deshalb habe er seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, ihr Treffen zu vertagen.