Die Türkei soll in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk zur Bespitzelung von Regierungskritikern aufgebaut haben. Dies berichtet sowohl der Spiegel als auch der österreichische Abgeordneter Peter Pilz unter Berufung auf Dokumente, die auch der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Demnach haben Mitarbeiter von türkischen Botschaften und Konsulaten in Deutschland, Österreich und 33 weiteren Ländern auf Geheiß der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt.

Pilz zufolge hat er die Dokumente von einer türkischen Quelle erhalten; ihre Echtheit steht allerdings nicht zweifelsfrei fest. Dennoch bleibt der Abgeordnete, der auch Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen ist, bei seinem Vorwurf: "Es gibt offenbar ein globales Netzwerk der Bespitzelung", sagte er in Wien. Ein hochrangiges türkisches Regierungsmitglied wies die Anschuldigungen jedoch zurück. "Die Behauptungen sind komplett falsch", zitiert Reuters diese Quelle.

"Äußerungen im Kaffeehaus oder beim Friseur"

Pilz und Reuters zufolge enthalten die Dokumente unter anderem Namen von mutmaßlichen Anhängern des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen sowie von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sowie Kultur- und Studentenvereinen, die angeblich mit dessen Bewegung in Verbindung stehen. "Da geht es um Erdoğan-kritische SMS, bis hin zu Äußerungen im Kaffeehaus oder beim Friseur", sagte Pilz mit Verweis auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der seinen einstigen Partner Gülen für den Putsch im vergangenen Juli verantwortlich macht.

Der Abgeordnete geht davon aus, dass das Informations-Netzwerk über einen Zeitraum von mehreren Jahren aufgebaut worden sei. Wie viele Menschen insgesamt bespitzelt worden sein soll, lasse sich ihm zufolge aus den Dokumenten aber nicht ablesen. Auf jeden Fall finden sich neben vielen europäischen Ländern auch Informationen von Botschaften in Asien, Afrika und Australien in den Dokumenten. Nach Informationen des Spiegel gab es entsprechende Kabelberichte selbst aus Ländern wie Mauretanien, der Mongolei, Nigeria und Australien.

Derzeit ermitteln deutsche, österreichische und Schweizer Behörden gegen eine Reihe von Personen, die für die türkische Regierung spioniert haben sollen. Hierzulande stehen mehrere Geistliche des türkischen Islamverbandes Ditib im Verdacht, im Auftrag Ankaras mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelt zu haben. Zudem liegt dem BND eine Liste von Personen vorm, die vom MIT überwacht wurden. Unter ihnen ist auch die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung hatten deutsche Behörden diese Information sieben Wochen lang zurückgehalten, bevor die Betroffenen informiert wurden.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten gelten derzeit als angespannt. Die türkische Führung liegt mit mehreren europäischen Ländern im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Verfassungsreferendum werben wollten, mit dem Staatspräsident Erdoğan weitreichende Machtbefugnisse bekommen soll. Einige Auftritte wurden untersagt. Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden vorgeworfen.