Ungarn setzt ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien fest. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in dem EU-Mitgliedsland jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest.

Der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, György Bakondi, sagte: "Von heute an sind die erweiterten Transitzonen 24 Stunden am Tag in Betrieb." Nahe der Ortschaften Röszke und Tompa hatten die Behörden 324 Wohncontainer aufgestellt, wo die Asylbewerber festgesetzt werden; diese Zonen dürfen sie nur verlassen, wenn über ihre Asylanträge entschieden ist oder wenn sie Richtung Serbien aus Ungarn ausreisen.

Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. International war das Vorgehen der ungarischen Regierung kritisiert worden. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen etwa hatte Ungarn vorgeworfen, "seine Verpflichtungen aus dem Völker- und Europarecht zu verletzen". Der Europarat kritisierte, das Asylbewerber bereits ab 14 Jahren unter das Gesetz fallen. Sie würden damit – entgegen internationalen Abkommen – in Ungarn wie Erwachsene behandelt. Mit der Festsetzung in den Containerdörfern würden Minderjährige einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, sexuell missbraucht und ausgebeutet zu werden, hieß es in einem Brief an Orbán.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derweil die Festsetzung von acht unbegleiteten Flüchtlingskindern und einer traumatisierten schwangeren Frau in den umstrittenen Transitzonen vorläufig gestoppt. Das Gericht habe gemäß Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine vorläufige Verfügung erlassen, teilte ein Sprecher mit. Damit sei Ungarn aufgefordert worden, die betroffenen Migranten nicht in einem der Containerdörfer nahe der serbischen Grenze einzusperren.

Außerdem habe der Gerichtshof der Regierung in Budapest eine Reihe von Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Transfers und der Bedingungen in den Containerdörfern übermittelt, sagte der Sprecher weiter. Sie sei aufgefordert worden, die Fragen bis zum 10. April zu beantworten. Ungarn ist – wie alle 47 Mitgliedsländer des Europarats – verpflichtet, sich an die Entscheidungen des Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten. Der Straßburger Gerichtshof gab mit dem Eilverfahren zwei Anträgen der ungarischen Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee statt. Nach deren Angaben haben die betroffenen Flüchtlinge in Ungarn Asylanträge gestellt.

Balkanroute - So viele Flüchtlinge sitzen in Südeuropa fest Seit fast einem Jahr ist die Balkanroute für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Entlang der Strecke leben noch immer Geflüchtete unter schwierigen Bedingungen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rief die ungarische Regierung bei einem Besuch in Budapest auf, die Prinzipien der EU zu achten. Diese erforderten es, hilfebedürftige Menschen "würdig und respektvoll zu unterstützen", sagte der EU-Kommissar. Flüchtlinge müssten Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren und die Möglichkeit der Berufung haben. Ausdrückliche Kritik an Ungarns Transitzonen übte er nicht.

Das ungarische Parlament hatte die Regelung am 7. März mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dem Parlamentsvotum wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UN und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

Im Jahr 2015 durchquerten mehr als 400.000 Menschen das Land auf dem Weg nach Westeuropa. Nicht nur Ungarn, auch Länder wie Kroatien, Slowenien, Österreich oder Deutschland waren mit dem Andrang zeitweise überfordert. Ungarn reagierte kurze Zeit später, indem es einen ersten Grenzzaun errichten ließ. Seitdem hat sich das Land Schritt für Schritt abgeriegelt, sodass heute kaum noch Flüchtlinge in das Land kommen: Seit Jahresbeginn verzeichneten die ungarischen Behörden nur etwas mehr als tausend Asylanträge.