USA - Auch zweites US-Einreiseverbot gestoppt US-Präsident Donald Trump hat mit harscher Kritik auf die Entscheidung eines Bundesrichters reagiert, auch die neue Version seines umstrittenen Einreiseverbots vorerst zu untersagen. © Foto: Molly Riley/AFP/Getty Images

US-Präsident Donald Trump hat mit der überarbeiteten Version seines Einreiseverbots erneut eine Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst landesweit. Es hätte am 16. März um Mitternacht in Kraft treten sollen. Der erste Versuch war bereits von einem Gericht in Seattle gestoppt worden.

Richter Derrick Watson sagte, die Kläger könnten "mit großer Wahrscheinlichkeit" beweisen, dass das Dekret verfassungswidrig sei. In einer 43-seitigen Begründung schreibt Watson laut Washington Post, dass das Einreiseverbot nicht durch Bedenken zur nationalen Sicherheit motiviert sei, sondern dem Ziel diene, "Menschen einer bestimmten Religion zu diskriminieren".

Das Einreiseverbot könne zu "irreparablen Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen führen. Es verhindere, dass Menschen auf Hawaii Besuch von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen könnten, argumentierte das Gericht. Die Inselgruppe würde zudem finanziellen Schaden erleiden, wenn Touristen oder Studenten die Einreise verweigert würde. Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. 13 weitere US-Bundesstaaten hatten sich der Klage Hawaiis angeschlossen.

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des US-Bundesrichters in Hawaii stoppte auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung.

Für ihr zweites Einreiseverbot hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa sowie Geschäftsleute und Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind Somalia, der Sudan, Libyen, Jemen, der Iran und Syrien.

Donald Trump wünscht sich erstes Einreiseverbot zurück

US-Präsident Donald Trump und sein Justizministerium kritisierten die Entscheidung scharf. Das Gericht schieße über das Ziel hinaus und lasse "uns schwach erscheinen", sagte Trump bei einer Kundgebung in Nashville vor Unterstützern. Ob er damit die USA oder die US-Regierung meinte, blieb offen. Trump kündigte eine Revision an: Er werde notfalls bis zum Obersten Gerichtshof gehen. "Wir werden gewinnen."

Er sei überredet worden, die strengere erste Version des Dekrets aufzugeben und zu verwässern, sagte Trump seinen Anhängern. "Lasst mich Euch etwas sagen, ich finde, wir sollten zur ersten Version zurückkehren. Die Gefahr ist deutlich, das Gesetz ebenfalls und die Notwendigkeit dieses Dekrets auch." Donald Trump hatte bereits auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein "sogenannter Richter" habe eine falsche Entscheidung getroffen. "Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter", sagte Trump.

Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine ähnlich lautende Entscheidung fällt. Die Bundesstaaten Illinois, Kalifornien, Connecticut, Delaware, Iowa, Maryland, Massachusetts, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Virginia und Washington, D.C. unterstützen Hawaiis Klage. Unabhängig davon wollen sich in Kürze auch Richter im Staat Washington und in Maryland zur Klage äußern.

Debatte über religiöse Diskriminierung

Das Justizministerium ließ mitteilen, die Entscheidung des Bundesrichters sei "fehlerhaft in der Argumentation und im Umfang". Die Anwälte des Ministeriums argumentierten, das Dekret von US-Präsident Donald Trump falle unter dessen Befugnis, die nationale Sicherheit zu schützen. "Es fällt den Klägern zu, einen möglichen irreparablen Schaden des Dekrets nachzuweisen, und es gibt keinen solchen Schaden", sagte Anwalt Jeffrey Wall der Washington Post. Das Einreisegesetz sei grundlegend überarbeitet worden, um rechtliche Bedenken zu beheben. Ein Ausschluss von religiösen Minderheiten aus den betroffenen Ländern sei beispielsweise entfernt worden. "Es steht nichts über Religion darin. Es unterscheidet nicht zwischen Religionen", sagte Wall über die Neuauflage. 

Richter Watson zitierte in seiner Begründung das Argument der Trump-Regierung, das Einreiseverbot stelle keine Diskriminierung gegen Muslime dar, weil nicht alle Muslime weltweit von ihm betroffen seien. Dieses Argument sei unlogisch, konterte Watson: "Die Vorstellung, man könne eine Abneigung gegen eine Gruppe Menschen nur dadurch ausdrücken, indem man alle angreift, ist fundamental fehlerhaft." Anwälte der Bürgerrechtsorganisation ACLU und anderer Gruppen argumentierten, Trumps Aussagen während des Wahlkampfes und Äußerungen seiner Mitarbeiter zeigten deutlich, dass das Einreiseverbot auf Muslime abziele. ACLU-Anwalt Omar Jadwat sagte, die Regierung habe widersprüchliche Angaben darüber gemacht, ob das Einreiseverbot die USA wirklich sicherer machen soll.

Doch Watson hat nicht das letzte Wort in diesem Fall: Er gab lediglich einer Klage des Staates Hawaii statt und sprach einen vorübergehenden Stopp aus. Das Justizministerium ließ bereits mitteilen, es werde vor Gericht gegen die Entscheidung des Bundesrichters vorgehen.