Aussage gegen Immunität: Diesen Deal hatte der vor einem Monat zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, vorgeschlagen. Er würde dem FBI und zwei Untersuchungsausschüssen des Kongresses von seinen Russlandkontakten erzählen – vorausgesetzt, er bekäme als Gegenleistung Schutz vor Strafverfolgung. Doch die Ermittler im Kongress haben dieses Angebot vorerst abgewiesen.

Die laufenden Untersuchungen zu den Verbindungen Flynns nach Russland seien noch nicht weit genug vorangeschritten, um einen solchen Deal zu diskutieren, hieß es aus Kongresskreisen. Das berichten die Nachrichtenagentur AP und die New York Times. So habe es zwar bereits vorläufige Gespräche gegeben. Man wolle aber erst wissen, welche Informationen von einer Aussage Flynns zu erwarten wären, bevor man ihm Immunität gewährt. Das könne momentan noch nicht eingeschätzt werden.

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, sagte, der Ausschuss sei an Flynns Geschichte interessiert. Allerdings sei es derzeit zu früh, dafür eine Immunität als Gegenleistung in Betracht zu ziehen. Dass ein früherer Nationaler Sicherheitsberater überhaupt über eine mögliche Immunität zum Schutz vor Strafverfolgung spreche, sei ein ernster und folgenschwerer Schritt, sagte Schiff.

Trump unterstützt Flynns Angebot

Flynn war von seinem Posten im Weißen Haus nach dreieinhalb Wochen zurückgetreten, weil er der verschwiegen hatte, vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über US-Sanktionen gesprochen zu haben. Der 58-Jährige wird seit Langem wegen seiner engen Kontakte nach Russland kritisiert. Die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat sowie das FBI prüfen momentan den Verdacht von illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland.

Flynns Anwalt nannte diese Untersuchungen eine "Hexenjagd", die die Forderung nach dem Schutz vor Strafverfolgung rechtfertige. Dieselbe Wortwahl machte sich nun auch Donald Trump auf Twitter zu eigen: Flynn solle angesichts der Hexenjagd historischen Ausmaßes durch Medien und Demokraten Immunität verlangen. Trumps Regierungssprecher sagte, dass der Präsident eine Aussage Flynns vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses wünsche.