Die Wahlkampfslogans von US-Präsident Donald Trump – America First und Make America great again – schlagen sich auch im ersten Haushaltsentwurf seiner Regierung nieder, der an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Laut vorab bekannt gegebenen Details will die neue US-Regierung die Mittel für Verteidigung und Heimatschutz massiv aufstocken und jene des Außenministeriums und der Umweltbehörde EPA stark kürzen. "Wir haben einen America-First-Präsidenten und einen America-First-Haushalt", kommentierte der Chef des Haushaltsbüros, Mick Mulvaney, die Budgetpläne.

Insgesamt soll der Haushalt für 2018 1,15 Billionen Dollar umfassen. Der Plan trägt die Überschrift "Amerika zuerst: Ein Haushaltsbauplan, um Amerika wieder großartig zu machen" und soll nach den Worten von Trump "die Sicherheit unserer Bevölkerung zur Priorität Nummer eins machen".

Größter Nutznießer dieses Plans ist das Pentagon: Die Verteidigungsausgaben sollen um 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) steigen. Dieses Plus von zehn Prozent ist die größte Erhöhung der Militärausgaben seit der Zeit von US-Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Durch das zusätzliche Geld sollen Truppen einsatzbereit gemacht werden, um gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpfen zu können. Außerdem sollen neue Schiffe, Kampfflugzeuge und anderes Gerät eingekauft werden.

Aufrüsten und Grenzen sichern

Auch dem Heimatschutzministerium, das unter anderem für die Grenzsicherung zuständig ist, will Trump sechs Prozent mehr Geld zugestehen. Allein in den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollen im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Dollar fließen. 1,5 Milliarden Dollar sollen dafür noch im laufenden Jahr bereitgestellt werden. Indes gehen Schätzungen für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar Baukosten aus.

Die Mittel für die Aufrüstung des Militärs und der US-Außengrenzen will die US-Regierung vor allem durch Umschichtungen erreichen. Laut dem Entwurf müssen vor allem das State Department, wo die Entwicklungshilfe beheimatet ist, und die Umweltbehörde EPA künftig auf Geld verzichten. Kürzungen betreffen auch die Favoriten des US-Kongresses – beispielsweise die medizinische Forschung, Hilfe für obdachlose Kriegsveteranen und Zuschüsse für die Kommunalentwicklung. Auch der Rechtsbeistand, die Beheizungshilfe für Einkommensschwache und der von Ex-Präsident Bill Clinton eingeführte Freiwilligendienst AmeriCorps sollen gekürzt werden.

Langwierig und kompliziert

Dem Plan dürften also monatelange Verhandlungen folgen – trotz der republikanischen Mehrheit im Kongress. So fürchten gemäßigte Republikaner die Einschnitte bei den populären Sozialprogrammen, konservativen Abgeordneten der Regierungspartei dürften diese dagegen nicht weit genug gehen. Experten erwarten einen langwierigen und komplizierten Budgetprozess, bei dem beide Kammern des Kongresses noch erhebliche Änderungen durchdrücken dürften. Zudem fehlen in dem Plan wichtige politische Vorhaben des Präsidenten, etwa die angekündigten höheren Ausgaben für die Infrastruktur bei gleichzeitigen Steuersenkungen.